FDP Kreuzlingen fordert Steuersenkung und sagt NEIN zum Budget

Kreuzlingen – Die FDP Kreuzlingen (Vorstand und Fraktion) sowie die Stadtratskandidatin Barbara Jäggi-Gretler fordern eine Steuersenkung und lehnen das Budget 2015 der Stadt Kreuzlingen ab.

Am 2. Oktober behandelte der Gemeinderat der Stadt Kreuzlingen das Budget der Stadt. Das Budget sieht vor, bei einem Überschuss von 2,35 Millionen Franken, den Steuerfuss bei 70 Prozent zu belassen. Der Überschuss entspricht mehr als fünf Steuerprozenten. In den vergangenen Jahren hat die Stadt bereits Steuern auf Vorrat eingenommen – dies mit dem Hinweis der grossen finanziellen Belastungen welche im Rahmen der Xentrumsprojekte auf die Stadt zukommen.

(Symbolbild: Archiv)

Auch die FDP hat in der Vergangenheit stets betont, dass die Xentrumsprojekte als Ganzes in ihrer Dimension für die Stadt nur schwer zu stemmen seien. Mit der Ablehnung des zweiten Xentrumsprojekts, der Schwimmhalle, hat sich die Lage jedoch geändert. Die FDP ist der Meinung, dass die Steuereintreibung auf Vorrat einzudämmen und das Geld dort zu belassen ist wo es herkommt: bei den Bürgerinnen und Bürger. In den letzten zehn Jahren haben die Gemeinden im Thurgau ihre Steuerfüsse um durchschnittlich neun Steuerprozente gesenkt, nur in Kreuzlingen bewegte sich nichts.

Daher beantragten die FDP-Gemeinderäte geschlossen eine moderate Steuersenkung von vier Steuerprozenten. Damit ist auch gemäss dem stadträtlichen Finanzplan gewährleistet, dass die verbleibenden Xentrumsprojekte sowie andere Investitionen getätigt werden könnten. Dies ohne eine Verzichtsplanung und mit einem Budgetüberschuss 2015 von rund 600000 Franken. Leider war die FDP die einzige Partei, welche geschlossen diesen Antrag unterstützte und in Folge daher das Budget bei gleichbleibendem Steuerfuss von 70 Steuerprozenten ablehnte. Der Vorstand der FDP Kreuzlingen und die Stadtratskandidatin Barbara Jäggi-Gretler unterstützen die FDP-Gemeinderäte in dieser Sache ausdrücklich und empfehlen das Budget zur Ablehnung.