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Hier muss die Exekutive noch ran

Kreuzlingen – Bis auf Stadtrat David Blatter (SVP/Dienste) wollen alle Exekutivmitglieder in eine neue Legislaturperiode, zumindest ist bisher nichts Gegenteiliges bekannt. Ein guter Zeitpunkt also, um über Projekte zu informieren, die über den Abstimmungstag 8. März 2015 hinausgehen.

Die Kreuzlinger Exekutive mit (v.l.) Andreas Netzle, David Blatter, Ernst Zülle, Dorena Raggenbass, Thomas Niederberger und Barbara Kern. (Bild: Thomas Martens)

Die Kreuzlinger Exekutive mit (v.l.) Andreas Netzle, David Blatter, Ernst Zülle, Dorena Raggenbass, Thomas Niederberger und Barbara Kern. (Bild: Thomas Martens)

«Wir planen keine neue Schwimmhalle», sagte Stadträtin Dorena Raggenbass, um jedoch sogleich einzuschränken: «Nicht zu diesem Zeitpunkt.» Der grosse Bedarf sei nach wie vor vorhanden, doch müsse zunächst – durchaus auch selbstkritisch – analysiert werden, weshalb es am 28. September zum Nein kam. «Wir werden alles auf den Prüfstand legen, auch unsere Kommunikation.» In der Folge werde es dann Gespräche mit Kanton und Schulgemeinde geben, sowie eine Konferenz mit allen Beteiligten. «Der Stadtrat beschliesst dann das weitere Vorgehen», so die Leiterin des Departementes Freizeit.

Stadthaus kostet in jedem Fall
Neu-Stadtrat Ernst Zülle, der am 1. Dezember wie erwartet das Baudepartement übernimmt und sich bereits jetzt in die komplexe Materie einarbeitet, warb aus eigener Überzeugung für das zusammengelegte Projekt Stadthaus, Tiefgarage und Festwiese. Wie berichtet favorisiert der Stadtrat einen Stadthaus-Neubau auf dem Bärenplatz. Mehr als 50 Architekturbüros hätten sich am Planungwettbewerb beteiligt.

«Es macht einfach Sinn diese drei Bauten gemeinsam zu planen und zu realisieren», sekundierte Stadtammann Andreas Netzle, dem ein neues Stadthaus ganz besonders am Herzen liegt: «Klar ist, es gibt keine Nulllösung, denn unsere Liegenschaften müssen mindestens renoviert werden.»

Mit einem Hinweis auf die unterschiedliche Finanzierung des Gesamtprojekts mit einem Investitionsvolumen von rund 44 Millionen Franken hofft Zülle auf ein besseres Verständnis und positives Votum des Steuerzahlers: «Beim Stadthaus gibt es Einnahmen durch die Verkäufe von Liegenschaften und für die Tiefgarage haben wir eine Spezialfinanzierung in Höhe von zehn Millionen Franken.» Diese besteht seit 1996 und wird durch Parkentgelte gespeist. Dadurch soll sich die Tiefgarage auch in Zukunft selbst tragen.

Steuersenkung noch kein Thema
Am 30. November stimmt der Kreuzlinger Souverän unter anderem über das Budget 2015 der Stadt mit gleichbleibendem Steuerfuss (70 Prozent) ab. Die FDP fordert nach Ablehnung der bisherigen Xentrums-Projekte allerdings eine Steuersenkung. Für den Stadtrat wäre das schon ein Thema, wenn das Budget 2015 abgelehnt würde. Dies war zuletzt 2007 der Fall.

Um dann möglichst rasch eine neue Budget-Botschaft ausarbeiten zu können, seien viele Faktoren zu berücksichtigen, so zum Beispiel die konjunkturelle Entwicklung, laufende Kosten, Investitionen oder Schuldenabbau. «Seit ich da bin, haben wir jedes Jahr einen Überschuss erwirtschaftet», sagte Netzle und begründete dies mit den grossen anstehenden Projekten, für die Rücklagen zu bilden seien.

Sozialhilfe ohne Ende
An den hohen Sozialausgaben ist nicht zu rütteln, die sind gesetzlich vorgegeben. Für Stadträtin Barbara Kern keine komfortable Situation. Während ihre Kollegin und Kollegen Projekte planen und manchmal auch realisieren können, ist ihr Departement Soziales beinahe ein reiner Kostenfaktor. Vor allem der Anstieg der Sozialhilfeausgaben mache ihr zu schaffen. Waren es 2010 noch 1,5 Millionen Franken netto, sind es 2014 schon 4,9 Millionen. Vom Kanton gebe es per Soziallastenausgleich immerhin eine Million Franken.

Boulevard bedingt Bushof
David Blatter, Vize-Stadtammann und Leiter des Departements Dienste, kann sich entspannt zurücklehnen, freut sich, dass nach zähem Ringen am «runden Tisch» eine Lösung für den Boulevard gefunden wurde. Die Auflage des neuen Verkehrsregimes erfolge Ende November, dann laufe die Einsprachefrist. Gebe es keine Einwände, könnten die neuen Regelungen Anfang nächstes Jahr umgesetzt werden.

Die Einigung sei auch wichtig für die künftige Entwicklung des Bushofs Bärenplatz. Durch die Einführung längerer Busse im Dezember werde es hier noch enger, als es ohnehin schon ist. Mit einer Korrektur der Einfahrt aus dem Bärenkreisel zur Anlegekante könne gemäss Blatter mehr Länge gewonnen werden. «Mit dieser Massnahme können die relativ engen Verhältnisse auf dem Perron jedoch nicht gelöst werden.» Weiteres werde sich durch die aktuelle Ausarbeitung eines Buskonzeptes 2019 mit dem Kanton ergeben.

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One thought on “Hier muss die Exekutive noch ran

  1. Bruno Neidhart

    Stadthaus: Sollte es tatsächlich eine Stadthaus-Erweiterung brauchen, sind tüchtige, kreative Architekten einzuladen, das Bestehende weiter zu entwickeln. Im Herzen des Boulevards/Ecke Marktstrasse, hin zur Sonnenstrasse, liegen dazu enorme Möglichkeiten vor, welche das geschäftliche Zentrum, die tatsächliche „Innenstadt“, beleben können. Das Überplanen/Überbauen der „Festwiese“ mit einem „simplen, raumspaltenden Monolith“, ist nicht weiter zu verfolgen. Sie gliche einem, wie bereits oft erwähnt, „Jahrhundertfehler“! Dieser freie, grüne Stadtraum hat ein grosses Zukunftspotential, wenn er für die kommenden Generationen „offen“ gehalten wird. Eine entsprechende Gesamtplanung, ausgehend vom „Dreispitz“-Park mit einem vorgelagerten Busbahnhof, bis hin zu den – und um die! – augustinischen Klosterbauten („crucelin“!), ist eine fantastische Gelegenheit für kreative Stadtgestalter, hier etwas zu entwickeln, das als Zielpunkt die Schaffung eines historischen Bewusstseins beinhaltet: Die lang gesuchte „Kreuzlinger Identität“! Sie soll gesellschaftsrelevant weit in die Zukunft hinein Bestand haben. Andere Städte gleicher Ordnung werden Kreuzlingen beneiden. Schauten sie dagegen auf einen „raumtrennenden Stadthaus-Monolith“, würden sie die Hände verwerfen in einer Stadt, die mal als „Gartenstadt“ bezeichnet wurde. Dieser Titel hat nach wie vor Aktualität, gar in unserer „modernen Zeit“ verstärkt, obwohl leider bekanntlich schon viel Potential verschwunden oder zum Verschwinden preisgegeben wurde.

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