Warnung vor Steuersenkung jetzt

Kreuzlingen – Seit 2007 wurde kein Budget der Stadt Kreuzlingen mehr derart infrage gestellt, wie dieses Jahr. Die FDP empfiehlt am 30. November eine Ablehnung, Stadtammann Andreas Netzle vertrat beim Gewerbeverein die Sicht der Stadt.

Zunächst brachte er mit einigen grundlegenden Fakten die rund 60 Anwesenden auf gleiches Wissensniveau. Da sind zum einen 4,5 Millionen Franken aus der Vorfinanzierung der Schwimmhalle. Weiterhin offen ist, was damit geschehen soll. «Eigentlich müsste man die Vorfinanzierung auflösen», sagte Netzle. Die Frage sei aber, ob es neue Ansprüche gebe. Eine komplette Auflösung aller Vorfinanzierungen sei auch möglich: «Das ist aber ein politischer Entscheid.» Zum anderen würden seit Jahren positive Rechnungsabschlüsse erzielt, und für 2014 und 2015 seien ebenfalls Überschüsse budgetiert.

Stadtammann Andreas Netzle referiert beim Gewerbeverein. (Bild: Thomas Martens)

Und genau hier setzt die FDP mit ihrer Forderung nach einer Steuersenkung an: «Für uns ist nicht die Ablehnung der Schwimmhalle der Grund, sondern die 2,6 Millionen Franken Plus», stellte Barbara Jäggi von der FDP klar. «Auch bei einer Steuersenkung von vier Prozent bliebe noch ein Überschuss.» Netzle hatte zuvor dargelegt, dass ein Steuerprozent 500000 Franken ausmache. Die FDP möchte es in die Entscheidungskompetenz jedes Einzelnen legen, wie und wofür er sein Geld ausgibt. «Jedenfalls nicht für Vorfinanzierungen», so Jäggi.

Im Falle einer Ablehnung des Budgets versteht es Netzle als Auftrag an den Stadtrat, eine Steuersenkung bereits fürs Budget 2015 vorzuschlagen. «Wir würden diesen Auftrag natürlich annehmen und umsetzen, mit allen Konsequenzen», schliesslich seien verschiedene Faktoren zu beachten.

Dies wurde ebenfalls in der anschliessenden Diskussion von mehreren Rednern angemahnt. Roger Cotting meinte: «Zuerst sollte man sich die einzelnen Bereiche ganz genau anschauen und Einsparpotenziale suchen.» Dies hat der Stadtrat aber eigentlich erst fürs Budget 2016 vor.