Nein zum Budget 2015
Kreuzlingen – Die Stadt weist im Budget 2015 einen Überschuss von 2,35 Mio. aus. In der Botschaft steht, dass der geplante Überschuss aussergewöhnlich hoch ist und zwingend Korrekturen auf der Einnahmeseite zur Folge haben müsste. (Indira Marazzi, FDP-Gemeinderätin Kreuzlingen)
Allerdings soll der Ertragsüberschuss nicht gesenkt werden, weil Grossinvestitionen (Xentrumprojekte) anstehen. Der Stadtrat hat immer wieder betont, dass es voraussichtlich keine Steuererhöhung geben wird, sollten die Xentrumsprojekte realisiert werden.
Trotzdem hält der Stadtrat am gleichbleibenden Steuerfuss fest, obwohl nun die Nettoinvestitionen durch die Ablehnung der geplanten Schwimmhalle von 26.1 Mio. wegfallen.
Wann und ob überhaupt die Xentrumsprojekte realisiert werden, da ist noch alles offen, denn entscheiden werden die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen. Die Stadt soll weiterhin keine Steuergelder auf Vorrat einnehmen. Wo Gelder zur Verfügung stehen wird die Begierde geweckt diese auch auszugeben.
Die ausstehenden Projekte könnten auch realisiert werden, indem der Steuerfuss jetzt um vier Prozent gesenkt wird; stattdessen werden Steuergelder auf Vorrat gehortet. Trotz der Steuersenkung im Budget 2015 wäre immer noch ein Überschuss vorhanden. Der Stadtrat fasst eine Steuersenkung jedoch erst mit dem Budget 2016 ins Auge. Ein Vorschuss für Investitionen, die vielleicht nie zur Ausführungen kommen. Wollen wir das? Deshalb NEIN zum Budget 2015 am 30. November.
