Unsinniger Angriff aufs Budget
Kreuzlingen – Die Kreuzlinger FDP gibt sich alle Mühe, das Geld der Stadt zu verschleudern. Erst durch einen unsinnigen 2. Wahlgang zum Stadtrat und jetzt mit der Forderung nach einer Steuersenkung. (Georg Klevenz, Kreuzlingen)
Bei der Wahl zum Stadtrat war nach dem ersten Wahlgang schon alles klar. Aber im Gegensatz zu Thomas Beringer liessen die FDP und Barbara Jäggi-Gretler jedwede Einsicht in die Niederlage vermissen und die Stadt Kreuzlingen musste einen 2. Wahlgang finanzieren. Mit genauso schlechtem Abschneiden von Barbara Jäggi-Gretler. Das war unsinnig Geldverschwendung. Danke FDP!
Und jetzt der Angriff aufs Budget. Wer einfach nur Steuersenkungen fordert zeigt, dass er keine Idee und Visionen mehr hat. Dann sollte man sich konsequenter Weise aus der Politik verabschieden und das Feld denen überlassen, die noch gestalten wollen. Kreuzlingen hat noch zahlreiche wichtige Entscheidungen vor sich. Da sind Politiker mit Weitsicht und Gestaltungswillen gefragt. Und keine Politik-Verweigerer, die nur billige Steuern ohne Nutzen für die Bürger fordern.
Sehr geehrter Herr Klevenz, es sei mir gestattet, sie über das Schweizer Wahlrecht aufzuklären. Es scheint ihnen nicht bekannt zu sein, dass um bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, ein absolutes Mehr erreicht werden muss. Herrn Zülle fehlten dafür satte 346 Stimmen. Erst im 2. Wahlgang genügt ein einfaches Mehr. Der FDP ist zu danken, dass sie eine Gegenkandidatin aufgestellt hat. Für mich ist eine Wahl mit nur einer wählbaren Person, nicht unbedingt demokratisch. Da könnte man ja gleich auf die Wahl verzichten. Als Wähler sollte man jeder Person dankbar sein, die sich für eine Wahl aufstellen lässt und damit für eine Wahlalternative sorgt. Sollten sie den Unterschied zwischen absoluten und relativen Mehr nicht wissen, empfehle ich ihnen die Homepage der FDP (http://www.fdp.ch/service/polit-wissen.html).
Werter Herr Klevenz
Demokratie kostet, so auch Stadtratswahlen oder andere Abstimmungen. Dazu sollten wir alle stehen, wenn wir weiterhin eine demokratische Entscheidungsfindung haben wollen.
Wenn wir ein Stadt sind, die einen Steuerfuss haben am oberen Ende aller Gemeinden und gut 12 Steuerprozente, über den TG-Durschnitt und noch weiter weg sind von unseren unmittelbaren Nachbargemeinden, dann gehört es auch zur Plicht von Parteien, darüber nachzudenken, ob wir weiterhin Steuern auf Vorrat einzunnehmen, oder ob wir das vom Bürger hart erarbeitete Geld beim Bürger belassen sollen. Da kann man natürlich unterschiedliche Meinung sein. Wenn wir nun sehen, dass der stadträtliche Finanzplan weit weniger Ausgaben/Investitionen vorsieht, als wir beim konstantem Steuersetz einnehmen, dann darf man die Frage der Steuersenkung wohl stellen. Vertreten sie denn die Ansicht, dass 90% aller TG-Gemeinden Politiker hat, die keine Weitsicht und keinen Gestaltungswillen haben, nur weil ihre Steuersätze tiefer sind?
Herr Salzmann
Vergleichen Sie Kreuzlingen nicht mit anderen TGer Gemeinden. Kreuzlingen ist Dank der Lage zum See und zu Konstanz einmalig. Wir müssen diese Chance packen und investieren. Kann es sein, dass wir seit Jahren schlafen und Träumen und deswegen ungelöste Probleme haben?Die FDP und alle andere Parteien in Kreuzlingen müssen schlussendlich das Kreuzliger Wappen am richtigen Herzen tragen. Seien wir mutig, schauen wir Pro-Aktiv nach vorne, arbeiten wir zusammen, suchen wir nach Kompromissen, investieren wir jetzt, wo es uns so gut geht und dienen wir dem Volk! Kreuzlingen ist mir sehr wichtig. Meine Kinder will ich hier aufwachsen sehen und nicht in Konstanz. Auch will ich in Kreuzlingen meine Freizeit verbringen und hier Geld ausgeben. Wir verlieren schnell das Gleichgewicht, wenn wir nur auf schöne schwarzen Zahlen mit maximaler Rendite achten. Mit Rendite meine ich die Steuerreduktionen.
Irgendwie scheinen Politiker und gewisse Interessensvertreter die Herkunft der Gelder, welche sie ausgeben wollen völlig zu verdrängen.
Deshalb zur Erinnerung:
1. Es steht nirgends, dass es Aufgabe von Politik und Behörde sei, nach dem alten Landvogtprinzip möglichst die Steuer- und Abgabenerträge zu maximieren und möglichst viel Geld aus den Einwohnern und Unternehmen herauszuholen.
2. Bund und Kanton sind faktisch nur ein erweiterter Personen- und Unternehmenskreis. Deren „Beiträge“ sind genau so wie die Gelder einer Gemeinde oder Stadt nur Steuern, Abgaben und Gebühren aus den Taschen der Einwohner und Unternehmen. Mit Kantons- oder Bundesbeiträgen wird’s nicht billiger – nur anders deklariert.
3. Steuerreduktionen sind übrigens auch keine Rendite. Städte und Gemeinden investieren Finanzüberschüsse nicht in Betriebe und Arbeitsplätze und zahlen sich selbst auch keine Steuern. Es soll aber schon „öffentliche Hände“ gegeben haben, welche Steuergelder verspekuliert haben.
3. Die Politiker in den Räten hätten primär die Aufgabe diese Gelder treuhänderisch zu verwalten, sinnvoll und zweckmässig zu verwenden. Inzwischen scheinen diese vielerorts eine unheilige Allianz mit Interessenvertreter eingegangen zu sein und ihre eigentliche Aufgabe vergessen zu haben.
Vielleicht würden gewisse Vorlagen nicht bachab geschickt, wenn sich Politik und Behörden auf ihre eigentlichen Aufgaben besinnen und sich wieder an Notwendigkeit und Zweckmässigkeit orientieren.
Herr Sparda, ich finde die Information, dass 90% der Thurgauer Gemeinden einen tieferen Steuersatz wie die Stadt Kreuzlingen haben, sehr interessant. Es darf wohl hinterfragt werden, warum es hier keine Steuerreduktion gibt, obwohl laut Auskunft vom Stadtrat genügend Geld im Topf ist, um diverse Projekte durchzuführen. Diese wurden vom Stimmvolk bisher alle abgelehnt, ergo muss immer noch Geld im Topf sein. Ich wäre oft froh, ich müsste für mein hart verdientes Geld weniger Steuern zahlen, damit ich mit meinen fünf Kindern öfters etwas unternehmen könnte. Auch wenn ich ein geringeres Einkommen wie sie als Schulleiter habe und sie den bei einer Steuerreduktion übrigbleibenden Betrag als minimal erachten, mich reut jeder Franken, den ich nicht meinen Kindern geben kann.Und wie sie bereits an anderer Stelle geschrieben haben, werden sie, wenn “ vom Volk die Steuersenkung angenommen wird, dann werde ich mit dem vorhandenem Geld ein Abo in der Thermalquelle Konstanz lösen inklusiv Sauna und Erholung.“ Ich wünsche ihnen gute Erholung und meiner Familie mehr Geld zum Leben!
Wenn das „Stimmvolk“ bereits bei „genügend Geld im Topf“ alles „ablehnt“ (Maria Bader), wie sieht es dann aus, wenn durch eine Reduktion der Steuer „weniger im Topf“ ankommt? Fragen über Fragen! Soll sich dann ganz Kreuzlingen einfach in der „Thermalquelle Konstanz“ vergnügen – „inklusiv Sauna und Erholung“, wie es Frau Bader anpeilt?
Sehr geehrter Herr Neidhart, ich peile keine Erholung in der der Thermalquelle Konstanz an, sondern Herr Sparda ( Zitat aus seinem Leserbrief in den Kreuzlinger Nachrichten). Meinen Kindern und mir reicht das Egelsee und das Schwimmbad Hörnli. Anderen Personen eben nicht!