Münsterlingen weist den Weg

Münsterlingen – Einen Entscheid mit Signalwirkung für andere Gemeinden könnten die Münsterlinger Stimmbürger am Dienstag gefällt haben. Sie geben Kompetenzen zu Gunsten des Gemeinderates aus der Hand.

Der Münsterlinger Souverän bei der Stimmabgabe. (Bild: Thomas Martens)

Ein entsprechender Antrag der Gemeinde wurde bei sechs Gegenstimmen angenommen. Damit erhält der Gemeinderat den Auftrag, eine Revision der Gemeindeordnung vorzubereiten.
Daniel Bruun aus Scherzingen brachte den Vorschlag zur Prüfung anderer Organisationsformen von Stimmabgaben vor ziemlich genau einem Jahr ein. Anlass war für ihn das abnehmende respektiv geringe Interesse seitens der Stimmbürger an Gemeindeversammlungen. So waren am Dienstag bei 1596 Stimmberechtigten lediglich 58 in die Zelglihalle Landschlacht gekommen – 3,6 Prozent und damit erneut weniger als in den beiden vergangenen Versammlungen.

Aus zwei mach eins
Beim Münsterlinger Gemeinderat rannte Bruun offene Türen ein, die Ergebnisse der Prüfung durch eine Projektgruppe wurden jetzt präsentiert. Herausgekommen ist ein möglicher Konzeptvorschlag, der Gemeindeammann René Walther zufolge «nicht abschliessend» sei. So könne künftig auf die Rechnungsgemeinde zugunsten einer Urnenabstimmung verzichtet werden, weitere könnten bei Bedarf mit eidgenössischen Abstimmungen verknüpft sein. Zum Ausgleich des wegfallenden direkten Informations- und Meinungsaustausches zwischen Gemeinde und Einwohner soll es flankierende Massnahmen geben, wie zum Beispiel Infoveranstaltungen.

«Wir haben uns alle Geschäfte der Gemeinde angeschaut und uns überlegt, wer darüber entscheiden soll», erklärte Walther. So könnten gewisse Kompetenzen auf den Gemeinderat übertragen werden, etwa Tarife und Gebühren, geringfügige Zonenplanänderungen, Einbürgerungen und die Finanzkompetenz bis 150000 Franken. Angelegenheiten mit «langer Wirkung» sollen an der Urne entschieden werden, darunter fallen Finanzkompetenz ab einer Million Franken, Zonenplanänderungen, Ortsplanungsrevisionen oder Reglemente. Die Gemeindeversammlung könnte wie bisher über Budget, Steuerfuss oder Kreditabrechnungen befinden.

Ohne Diskussionen
Zum genannten wie auch den anderen Traktanden gab es so gut wie keine Diskussionen. Der Steuerfuss der politischen Gemeinde bleibt wie bisher auf 41 Prozent (die Primarschulgemeinde senkte ihren auf 50 Prozent), die Finanzen stehen gemäss Walther trotz eines budgetierten Minus von 144329 Franken für 2015 auf einer «soliden Basis» und sowohl bei den Energie- als auch Wassergebühren sei Münsterlingen verglichen mit Nachbargemeinden äusserst kostengünstig. Durch die ARA-Erweiterung fällt einer von zwei Parkplätzen im Hafenfeld weg, Ersatz wird durch die Vergrösserung  des anderen bestehenden Platzes geschaffen.