«Putin wird den Krieg auf eine für ihn angenehme Temperatur regulieren»
Kreuzlingen – Im März trat die Halbinsel Krim der Russischen Föderation bei, in der Ostukraine tobt noch immer ein Krieg. Ulrich Schmid, Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands, verfolgt seit Jahren die politische Entwicklung Russlands mit Sorge und sieht im jüngsten Muskelspiel Russlands eine abgeklärte Machtpolitik Putins.
Prof. Dr. Ulrich Schmid beim VHS Vortrag über Russlands Politik. Im Hintergrund läuft ein Propagandavideo, das aufzeigt, wie Russland ohne Putin im Choas versinken würde. (Bild: ek)
KLZ: Ihr Vortrag an der Volkshochschule Kreuzlingen trug den Titel «Russland und seine postmoderne Diktatur – neoimperialistische Ideologien im heutigen Russland». Finden Sie das nicht provokant?
Ulrich Schmid: Natürlich, doch der Titel fasst das Resultat aus den Strömungen und Stimmungen zusammen, die wir über die letzten Jahre in Russland beobachten konnten. Und diese Stimmungen, die aus dem Volk kommen, werden geschickt von Putin abgeholt.
Von was für Strömungen und Stimmungen sprechen Sie?
Von einem verzerrten Geschichtsbild und einem Gefühl des «zu kurz gekommen Seins». Sowjetrussland hat aus russischer Sicht grosse Opfer während des zweiten Weltkriegs gebracht, danach aber nur Undankbarkeit geerntet. Putin verspricht nun, Russland wieder zu alter Grösse zu verhelfen. Er hat dabei in der Vergangenheit klar gemacht, das er keine Einmischung in das russische Einflussgebiet duldet. So wird mit Transnistrien in Moldawien ein abtrünniges Gebiet unterstützt, 2008 fand der Blitzkrieg in Georgien statt und in der Ukraine wird ein hybrider Krieg (Infiltration durch Soldaten ohne Hoheitsabzeichen und gleichzeitiger Aufbau einer Drohkulisse an der Grenze) geführt.
Ist Krieg nicht eine sehr teure Art Politik zu betreiben?
Putin benutzt diesen Militarismus und Patriotismus als Machtressource.
Die Annexion der Krim sorgt zurzeit für Hochstimmung im russischen Volk, die aggressive Ukrainepolitik stösst ebenfalls auf Unterstützung.
Sie bezeichnen Russland als postmoderne Dikaktur. Dabei verfügt Russland über eine demokratische Verfassung und ein vom Volk gewähltes Parlament.
Putin besitzt im Volk auch überragende Zustimmungsraten von über 80 Prozent. Dennoch kommt es zu Wahlfälschungen, wie die Proteste in Moskau um die Parlamentswahlen 2011 zeigten. Doch das Problem beginnt viel früher als an der Urne. In Russland existiert keine öffentliche Sphäre, d.h. die Parteien sind reine Machtclubs und nicht Wertegemeinschaften. Den Polittechnologen im Kreml ist es gelungen, Putins Regierung als alternativlos darzustellen und den Menschen einzuhämmern, dass Russland ohne Putin im Chaos versinken würde. Die Russen haben nach dem Zerfall der UDSSR und der Hyperinflation unter Jelzin innerhalb von 25 Jahren zweimal alles verloren. Sie wollen Stabilität, und Putin ist ein Garant für Stabilität.
Putin ist beliebt in Russland, Putin ist alternativlos. Was könnte ihm dennoch zum Verhängnis werden?
Wenn die Staatsfinanzen aus dem Lot geraten. Russland ist abhängig von Öl- und Gasexporten. Doch der Erdölpreis sinkt. Der Rubel wird stetig abgewertet und die Kreditwürdigkeit Russlands herabgestuft. Dadurch wird kein Kapital in Russland investiert und die positiven Effekte der Rubelabwertung können nicht für die Exportwirtschaft genutzt werden. Auf die Industrie kann Russland nicht zählen, denn es hat versäumt, diese zu modernisieren. Ich denke in einem Jahr wird die wirtschaftliche Lage kritisch, und die Löcher im Budget können nicht mehr mit Rohstoffexporten kompensiert werden.
Kommt dann der nächste Krieg, um das Volk bei Laune zu halten?
Ich glaube nicht, dass es in nächster Zeit einen neuen Kriegsschauplatz gibt. Viel eher wird der schwelende Krieg in der Ostukraine auf eine für Putin angenehme Temperatur reguliert.
In Deutschland haben ehemalige Bundeskanzler wie Helmut Schmidt oder Helmut Kohl Verständnis für Putins Politik gezeigt.
Das ist eine Generationenfrage. Schmidt und Kohl sehen immer noch die historische Schuld, die Deutschland gegenüber Israel und der UDSSR hatte. Auch wollen sie keinen neuen kalten Krieg.
Wenn man Onlinekommentare auf Nachrichtenseiten liest, erhält man den Eindruck, dass halb Deutschland hinter Putin steht.
Es ist schwierig zu sagen, ob das authentische Personen oder sogenannte Trolle sind, die vom Kreml pro Eintrag bezahlt werden.
Oft wird in solche Kommentaren die Nazi-Keule geschwungen.
Ein wichtiges rhetorisches Mittel Russlands. Die Annexion der Krim wurde mit dem Argument gerechtfertigt, die russischen Bürger müssten vor ukrainischen Faschisten geschützt werden. In der Rhetorik des Kremls sind die Faschisten immer die anderen, weil man immer noch auf dem traditionellen Geschichtsbild beharrt, dass der Roten Armee der grösste Anteil am Sieg über Hitlerdeutschland zukomme
