Konstanzer Gemeinderat fordert Winterabschiebestopp
Konstanz – In einer Resolution setzt sich der Gemeinderat der Stadt Konstanz beim Land Baden-Württemberg dafür ein, einen sofortigen umfassenden Winterabschiebestopp zu erlassen, ähnlich den Regelungen in Schleswig-Holstein und Thüringen.
Eine Abschiebung im Winter gefährdet die Gesundheit von Flüchtlingen. (Bild: Sam Tarling)
In der Resolution heisst es: «Abschiebungen im Winter gefährden ganz konkret Gesundheit und Leben der abgeschobenen Flüchtlinge, da diese meist in extremer Armut am Rande der Gesellschaft leben und dabei häufig direkt in die Obdachlosigkeit abgeschoben werden. Das Innenministerium muss bis zum 31. März 2015 die Abschiebungen in 15 Länder aussetzen. Dazu gehören die Balkanländer aber auch Afghanistan, Russland, Armenien, die Ukraine, Aserbaidschan, der Irak, Iran, die Türkei und Pakistan. Für Flüchtlinge aus Syrien gilt bundesweit ein Abschiebeschutz.»
Das Internationale Forum fasste am 10. Dezember den einstimmigen Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat, der Resolution zuzustimmen.
