Nein zur Familieninitiative

Frauenfeld – Am 8. März 2015 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» ab. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, diese Vorlage abzulehnen. Sie belastet die Kantons- und Gemeindefinanzen mit 22 Millionen Franken pro Jahr und steht damit quer in der finanzpolitischen Landschaft.

(Symbolbild: archiv)

Die sogenannte Familieninitiative zielt darauf ab, die Kinder- und Ausbildungszulagen von den Einkommenssteuern zu befreien. Mit diesen Zulagen werden Familien mit Kindern finanziell unterstützt. Sie betragen derzeit im Kanton Thurgau 200 Franken (Kinderzulage) und 250 Franken (Ausbildungszulage).

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die bisherigen familienpolitischen Massnahmen die Familien mit Kindern bereits angemessen entlasten. Er führt dabei ins Feld, dass sich schweizweit allein die Ausgaben für Familienzulagen, Mutterschaftsentschädigung und Krankenkassenverbilligungen auf rund 10 Milliarden Franken jährlich summieren. Dazu kommt, dass die Kinderabzüge zusätzliche rund 3 Milliarden Franken Steuerreduktionen bewirken. Mit der Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen käme eine weitere Milliarde dazu.

Bedenklich ist für ihn ausserdem, dass die Initiative den Grundsatz aufhebt, wonach alle Einkommen zu versteuern sind. Dadurch wird das Steuersystem durchlöchert, und es werden Ungerechtigkeiten geschaffen. Beispielsweise gegenüber den AHV- und IV-Bezügerinnen und -Bezügern, die ihre Renten versteuern müssen. Bund und Kanton gewähren bei den Steuern Kinderabzüge zwischen 6 500 und 10 000 Franken, sodass die Kinder- und Ausbildungszulagen zwischen 2 500 und 3 000 Franken steuerlich bereits heute mehrfach kompensiert werden.

Vor allem aber weist der Regierungsrat mit Nachdruck darauf hin, dass der Grosse Rat derzeit im Rahmen einer Leistungsüberprüfung ein Sparprogramm berät, das den Kantonshaushalt bis 2017 um 48 Millionen Franken entlasten soll. Ein Ja zur Familieninitiative würde nun dazu führen, dass dem Kanton Thurgau jährlich zusätzlich 22 Millionen Franken entgehen würden, den Gemeinden 14 Millionen und dem Kanton 8 Millionen. Das hart erarbeitete Sparpaket würde damit in Frage gestellt.

Zu bedenken gibt der Regierungsrat schliesslich, dass die gegenwärtige Wirtschaftslage mit dem starken Schweizer Franken für die Wirtschaft eine grosse Herausforderung darstellt. Um weiterhin produzieren und exportieren zu können, müssen Kosten gesenkt werden. Die Familien dagegen profitieren vom starken Franken, weil die Preise sinken. In dieser Situation sind Steuerentlastungen und Massnahmen für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft notwendig, um den Arbeits- und Werkplatz Schweiz, die wichtigste wirtschaftliche Grundlage auch für die Familien, zu sichern.