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«Es gibt immer Auslegungsspielräume»

Salenstein – Im Interview nimmt der Salensteiner Vize-Gemeindeammann Roland Nothhelfer Stellung zu den jüngst gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Er bestreitet, den Gemeindeammann zum Rücktritt aufgefordert zu haben.

Roland Nothhelfer kandidiert für das Salensteiner Gemeindepräsidium. (Bild: zvg)

Roland Nothhelfer kandidiert für das Salensteiner Gemeindepräsidium. (Bild: zvg )

Herr Nothhelfer, gab oder gibt es in Salenstein einen «Filz»?
Roland Nothhelfer: Salenstein ist nicht anders als andere kleine Gemeinden. Es gibt engagierte Personen, die sich mit ganzer Kraft für ihren Wohnort und das Gemeinwohl einsetzen. Ihnen liegt die Zukunft der Gemeinde am Herzen. Es sind dies unter anderem auch jene Personen, die jetzt als Team für einen Neuanfang kämpfen.

Sind Ihnen Fälle aus der Vergangenheit bekannt, sei es im Bereich Verkehr oder Bau, in denen auch mal ein Auge zugedrückt wurde, und das, obwohl es gegen geltende Gesetze verstiess?
Die Aufgabe einer Gemeinde ist es, geltendes Recht nach bestem Wissen und Gewissen anzuwenden. Und dies hat unsere Gemeinde in der Vergangenheit auch getan. Da die Rechtswissenschaft keine exakte Wissenschaft ist, bestehen bei der Rechtsanwendung immer auch Interpretations-, Ermessens- und Auslegungsspielräume. Wäre es anders, bräuchte es keine Rechtsanwälte mehr.

Was sagen Sie zu den gegen Sie und alle anderen FiKo-Kandidaten erhobenen Vorwürfen (und persönlichen Beleidigungen) im Flugblatt?
Wir verurteilen den politischen Stil, die unzutreffenden, ehrverletzenden und diffamierenden Aussagen sowie das Versteckspiel der Autoren. Ein solches Vorgehen ist einer direkten Demokratie nicht würdig. Wer Vorwürfe ins Feld bringt, soll diese auf der politischen Bühne vortragen. Dieser Diskussion haben sich der amtierende Gemeindeammann und seine Helfer aber entzogen, indem sie ihre Teilnahme an der von einem neutralen Moderator geleiteten Podiumsdiskussion kurzfristig absagten.

Stimmt es, dass Sie den Gemeindeammann schon vor knapp zwei Jahren schriftlich zum Rücktritt aufforderten und damit drohten, sämtliche Projekte zu boykottieren, sollte er dies nicht tun oder von Ihnen gewünschte Massnahmen nicht umsetzen? Massnahmen wie Marschhalt bei Projekten wie Alterskonzept, Blockheiz-kraftwerk, 30er-Zonen, etc.?
Nein. Fakt ist, dass in unserer Gemeinde grosse Führungs- und Kommunikationsfehler gemacht wurden. Es gilt nun, die Konsequenzen zu ziehen, einen Neuanfang mit einem neuen Team zu starten und nach vorne zu schauen. Unsere Gemeinde hat es verdient, korrekt und demokratisch geführt zu werden. Genau dies streben die von der Findungskommission unterstützten Kandidatinnen und Kandidaten an. Sie werden für die nötige Ruhe im Dorf sorgen! Davon bin ich überzeugt.

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