Gemeinderat stimmt Landtausch zu und weist Teilrevision des Entschädigungsreglements zurück

Kreuzlingen – Am Donnerstagabend genehmigte der Kreuzlinger Gemeinderat zwei Landtauschverträge im Gebiet Promenade. Die Teilrevision des Entschädigungsreglements wies das Parlament auf Antrag der SVP und CVP an den Stadtrat zurück.

Der Gemeinderat machte gestern den Weg frei für die Ausarbeitung des Gestaltungsplans im Planungsgebiet «Promenade». (Bild: tm)

Mit 37 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen genehmigte das Parlament zwei Landtauschverträge im gestaltungsplanpflichtigen Gebiet «Promenade». Somit kann nun die Parzellenstruktur bereinigt und korrigiert werden, sodass der Gestaltungsplan «Promenade Mitte» weiterbearbeitet werden kann. Das Gebiet umfasst das Areal zwischen der Promenaden-, Werft- und Bleichestrasse sowie den Uferbereich nördlich der Promenadenstrasse. Durch die Landtauschverträge sind nun allfällige Nutzungskonflikte (Wohnen, Sportnutzung etc.) vom Tisch und ermöglichen eine Überbauung der Wohn- und Gewerbezone «Promenade».

Teilrevision des Entschädigungsreglements zurückgewiesen
Anschliessend beriet das Parlament die Teilrevision des Entschädigungsreglements und der damit erforderlichen Nachtragskredite. Die Teilrevision sah die Erhöhung der vier Stadtratspensen um je zehn Stellenprozente und weitere 30 Stellenprozente in der Abteilung Ordnungsdienste sowie 50 Stellenprozente in der Abteilung Freizeit und Liegenschaften inklusive Nachtragskredit von insgesamt 110‘500 Franken vor.

Der Stadtrat überprüfte gleichzeitig auch die Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder und unterbreitete dem Parlament einen Nachtragskredit von 51‘400 Franken für die Erhöhung der Sitzungsgelder von 43.05 Franken auf neu 60 Franken und der Spesenentschädigung von 5.30 auf neu 8 Franken sowie einer Entschädigung von 2278 Franken für das Gemeinderatspräsidium.

Nach intensiver Diskussion, inklusive grossmehrheitlicher Annahme der auf Antrag der Kommission Allgemeines und Administratives gestellte Reduktion der Sitzungsgelder auf 48 Franken, wies der Gemeinderat die Teilrevision des Entschädigungsreglements an den Stadtrat zurück. Der Rückweisungsantrag geht auf die Anträge der SVP und CVP zurück und wurde bei einer Enthaltung mit 25 Ja- zu 14 Nein-Stimmen angenommen.

Motion Xentrumsprojekt nicht erheblich
Als nicht erheblich erklärte der Gemeinderat die Motion der Fraktion FDP-EVP betreffend der Xentrumsprojekte. Die Motion verlangte die getrennte Planung der Projekte Stadthaus sowie Tiefgarage und Gestaltung Festwiese und die separate Vorlage in zwei Botschaften. Mit 30 Nein- zu acht Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen erklärte der Gemeinderat die Motion als nicht erheblich.

Lesen Sie auch den Bericht unseres Redaktors Stefan Böker mit O-Tönen und Stimmungsbildern in der Printausgabe der KreuzlingerZeitung.