Wohncontainer auf dem Boulevard?
Leserbrief – Gespenster gehen um in Kreuzlingen: Mietwucher und Entmietung! (Edi Leu, Kreuzlingen)
(Bild: pixelio)
Nur, Gespenstern ist es eigen, dass es sie nicht gibt, da sie Hirngespinste sind. Bei Mietwucher und Entmietung verhält es sich leider ganz anders. In Kreuzlingen sehen sich die Mieter von – noch – relativ preisgünstigem Wohnraum einem immer dreister werdenden Investitionsterror ausgesetzt. Da werden dubiose «Pinselsanierungen» vorgenommen, nur um dann den Mietzins gleich einmal um «schlappe» 500 Fränkler anzuheben. Warum ? Nun – das Bauland in Kreuzlingen haben die Immobilienspekulanten nahezu «aufgebraucht» und jetzt haben sie die alten Wohnblöcke im Visier.
Doch gerade in solchen Altbauten wohnen jene Menschen mit bescheidenem Einkommen, denen es nicht vergönnt ist, zur Klasse der Vermögenden zu gehören. Ihnen ist bewusst, dass sie die nächsten Opfer der Profitgier sein werden. Von den ca. 21’000 Einwohnern Kreuzlingens leben sicher mehr als 5000 in dieser Dauerangst. Die Erfahrungen jener, die versucht haben sich zu wehren, zeigen, dass Widerstand die Vertreibung – wenn überhaupt – nur verzögert, niemals aber verhindert. Die eher neoliberalistischen Prinzipien verpflichtete Gesetzgebung – den Bürgerlichen sei Dank ! – kommt hierbei den profitorientierten Immobilienbesitzern ganz klar entgegen.
Angesichts dieses sich in Kreuzlingen deutlich abzeichnenden sozialen Kahlschlages hin zu «Zuger Verhältnissen» in der «Ersten Schweizer Stadt am See» vermisse ich die tatkräftige Solidarität der Kreuzlinger Lokalpolitiker mit den Armen in unserer Stadt sehr schmerzlich.
Als alter Kreuzlinger mit mehr als acht Lebensjahrzehnten in dieser Stadt auf dem Buckel stehen mir die bedürftigen Rentner besonders nahe und ich weiss sehr gut, wie es ist, auf eine auch mit einer kleinen Rente bezahlbaren Wohnung angewiesen zu sein. Der Maximalbetrag für Mietzins liegt bei den AHV-Ergänzungsleistungen derzeit um die 1300 Franken. Das bedeutet, dass Rentner an der Armutsgrenze auf dem Kreuzlinger Immobilienmarkt chancenlos dastehen, wenn man ihnen ihre bisherige bezahlbare Wohnung wegsaniert hat.
Und Wohnung bedeutet gerade für die Kreuzlinger der Rentnergeneration nicht nur Unterkunft, sondern stellt auch den Mittelpunkt des sozialen Lebens dar. Da helfen sich Hausgemeinschaften gegenseitig, leben die Quartiere, wird der Vereinsamung im Alter entgegengewirkt und es können so auch unsere älteren Mitbürger selbstbestimmt leben ohne der Allgemeinheit zur Last zu fallen. Doch das alles wird rücksichtslos zerstört, wenn das Exekutionskommando eines Immobilieninvestors in der Tür steht und die Betagten gnadenlos auf den Pfad der Tränen schickt – die Alten haben ihre Schuldigkeit getan, die Alten müssen gehen!
Ich frage unsere Herren Politiker in Kreuzlingen : «Haben das Menschen verdient, die ihr Arbeitsleben, ihr Steueraufkommen oder ihr gesellschaftliches Engagement ein Leben lang in diese Stadt eingebracht haben?» Besonders denke man an jene Frauen, die unter schweren materiellen Bedingungen ihre Kinder allein zu rechtschaffenden Bürgern erzogen haben und heute auf eine geringe AHV mit Ergänzungsleistungen angewiesen sind. Darf man Menschen ihrer sozialen Heimat berauben, einfach auf die Strasse setzen oder in einem Heim «entsorgen», nur weil sie den Raffgierigen nicht die geforderten Wuchermieten zahlen können? Wo bleibt da der Grundsatz von «Treu und Glauben»? Ist es denn wirklich legitim, nach der Devise «Kreuzlingen den Reichen – die Bürger müssen weichen!» zu verfahren?
Ich meine ganz klar «Nein!». Die Generation, die in den harten Zeiten von Krieg und Wirtschaftskrise Kreuzlingen zu dem gemacht hat, was es heute ist, darf nicht von verantwortungslosen Spekulanten in den Kehricht gerührt werden! Angesichts einer beschämenden Tatenlosigkeit und einer zynischen Totschweigementalität von Kreuzlinger Politikern gegenüber der von den Immobiliengeiern geschaffenen Wohnungsnot der Einkommensschwachen fürchte ich, dass demnächst Wohncontainer für Entmietete auf dem Boulevard das Stadtbild bestimmen werden – oh Helvetia!
Ich frage unsere Kreuzlinger Politiker:
- Wo bleibt der soziale Wohnungsbau in Kreuzlingen ?
- Wo bleibt der «Runde Tisch» zur Wohnungsnot in Kreuzlingen ?
- Wo bleibt die soziale Verantwortung der Kreuzlinger Hauseigentümer und der Immobilienwirtschaft ?
All das sehe ich in Kreuzlingen leider, leider nicht und darum wird es sie auf dem Kreuzlinger Boulevard alsbald geben – die Wohncontainer auf dem Boulevard!
Der Schreiber macht einen ziemlich finalen Rundumschlag, findet dazu erstaunliche Worte, wie: „Gespenster“, „Kahlschlag“, „Exekutionskommando“ (!), „Investitionsterror“, „Pfad der Tränen“, „Totschweigementalität“, „Immobiliengeier“, usw. , die einem Frust entsprungen sein müssen, der über die beschriebene „Wohnungsnot“ – sollte sie in Kreuzlingen existieren – weit hinaus zu gehen scheint.. Ist denn wirklich das beschriebene Malaise derart markant, dass zu intervenieren ist? Oder werden hier „Geister“ beschwört ? Das mit „Wohncontainer“ wäre auf jeden Fall schon mal einer. Oder nicht?
Guten Tag Herr Neidhart, statt sich wirklich mit dem Inhalt von Edi Leus Text auseinanderzusetzen, beschenigen Sie ihm, er sei frustriert und bezweifeln die Existenz des Problems steigender Mieten in Kreuzlingen. 1. Edi Leu ist in Kreuzlingen kein Unbekannter. Sein jahrzehntelanger Einsatz für sozial Benachteiligte hat viel mit sozialem Gewissen und nichts mit Frust zu tun. Allerdings wählt er immer sehr deutliche Worte. 2. Spricht er mit diesen deutlichen Worten sehr eral existierende Probleme an. Das Vorgehen der Liegenschaftsenbesitzer in der Bachstrasse z.B. wo den gekündigten Mietern erst geholfen wurde , nachdem sich die Presse eingeschaltet hatte, ist öffentlich bekannt – genauso wie die Tatsache, dass Wohnungen in Kreuzlingen inzwischen sehr stolze Preise haben. Diese Mieten erfordern entweder zwei Einkommen oder zumindest ein hohes Einkommen. Aber gerade unter den betagten Einwohnern gibt es viele, die über genau das nicht verfügen. Das angesprochene Problem ist keine „Geisterbeschwörung“, wie Sie mutmassen, sondern eines, mit dem sich Menschen mit geringen Einkommen konfrontiert sehen. Tatsache ist aber auch, dass die Politik in Kreuzlingen sich bisher mit dieser Frage so weing beschäftigt, wie mit Quartierplanung, sobald diese über reine Verkehrsplanung hinausgeht.
Sehr geehrter Herr Neidhart!
Als „der Schreiber“, wie Sie mich zu titulieren pflegen, erlaube ich mir Ihnen dezidiert zu antworten.
Da Sie es tunlichst vermeiden ihren Wohnort anzugeben, vermute ich, dass Sie auf einem anderen Planeten leben und schon gar nicht in Kreuzlingen. Wie kann es sonst sein, dass Sie noch nichts von den Vorgängen in der Bachstrasse und in der Konstanzer Strasse gehört haben? Wie kann es sonst sein, dass Ihnen die soziale Realität von Menschen mit bescheidenem Einkommen nicht bekannt ist? Als ein in der praktischen Sozial- und Gewerkschaftsarbeit erfahrener Mann musste ich z.B. hautnah erleben, wie ein Familienvater vor mir in Tränen zusammenbrach und mir das Schreiben eines Immobilieninvestor zeigte, dass die Wohnung saniert werde und zukünftig 600 Franken mehr koste. Dieser Mann wusste nicht, wie er den neuen Mietzins mit seinem bescheidenen Hilfsarbeiterlohn aufbringen sollte. Aber für Sie, Herr Neidhart, sind das ja nur irreale Phantome und unbegründete „Frustreaktionen“!
Daher vermute ich, dass Sie in der „heilen“ Welt des Besitzbürgertums beheimatet sind, auf dem Olymp des Neoliberalismus leben und vielleicht zu denen gehören, die da meinen, Armut sei die gerechte Strafe für Schwäche.
Nein, Herr Neidhart, bevor Sie mir unangebrachte Schwarzmalerei vorwerfen, kommen Sie bitte erst einmal nach Kreuzlingen, reden Sie erst einmal mit Entmieteten und leben erst einmal mit monatlich 2000 Franken!
Realitätssinn könnte Ihnen nicht schaden!
Edi Leu, Kreuzlingen
Guten Tag Herr Neidhart
Nach Lektüre Ihrer Antwort auf Edi Leus Leserbrief habe ich mich gefragt, welche Position Sie dazu veranlasst hat, seine Äusserungen als „finalen Rundumschlag“ zu bezeichnen und in Zweifel zu ziehen. Ist es fehlende Betroffenheit oder nur klassische Verdrängung, weil es bequemer ist nicht hinzusehen?
Dass Kreuzlingen nur eine sehr begrenzte Fläche zur Verfügung steht und bald jeder verfügbare Quadratmeter mit Wohnsilos zugepflastert ist, ist offensichtlich. Diese sind zwar architektonisch nicht sehr anspruchsvoll, in den Mietkosten dagegen sehr. Und dass mangels Platz zur Ertragsoptimierung die Sanierungswelle längst begonnen hat ist auch nicht von der Hand zu weisen. Immoscout weist heute unter dem Titel „Wohnung, Haus zum Mieten in Kreuzlingen“ 106 Objekte aus. Davon liegen gerade einmal 12 (zwölf) unter CHF 1’301.00 (siehe Leserbrief Edi Leu), wobei darin drei wegen „Gesamtsanierung“ nur befristet bis September 2016 gemietet werden können.
So drastisch erscheinen mir Edi Leus Worte keineswegs, wenn ich ein Wohnungsinserat mit dem Titel „Traumhaftes Wohnen im Alter“ lese, in welchem eine 2.5 Zimmer-Wohnung in Kreuzlingen für CHF 1’950.00 – eintausendneunhundertfünzig reine Mietkosten – angeboten wird. Und das zwischen Bahnhof und Autobahnzollhof.
Dass Leute, welche zur AHV und allfälligem BVG noch Ergänzungsleistungen beziehen müssen um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten hier vor einem echten Problem stehen, ist schlichte Tatsache. Die von Ihnen gestellten Fragen erübrigen sich, sobald Sie sich einmal mit der Höhe der AHV-Leistungen und allfälligen BVG Bezügen bei „normalen“ Arbeiten und Angestellten befassen und dies zu den Wohnungsmieten in Relation setzen. Welche Wirkung es zudem hat, im Alter wegen „Sanierung“ umziehen zu müssen, wäre auch noch eine Überlegung wert. Kommt hinzu, dass sich die Ergänzungsleistungsbezüger im bezahlbaren Wohnungsmarkt mit den Alleinerziehenden im Wettbewerb stehen, welche so nebenbei einen erheblichen Anteil der Sozialhilfebezüger ausmachen. Da lässt sich doch fragen, ob bezahlbarer Wohnraum nicht effizienter wäre, als überhöhte Mieten über Steuergelder zu finanzieren.
Gutmütiges Zureden, Herr Neidhart, hätte bei Ihnen – wie bei den von Edi Leu angesprochenen Personen – kaum eine Reaktion ausgelöst. Auch die Presse reagiert lieber auf den Notstand an Wohnraum für Studenten der Uni Konstanz als auf die Sorgen der älteren Generation. Und die Politiker sollten sich einmal überlegen, dass diese auch Wähler in stetig steigender Zahl sind, denen bezahlbarer Wohnraum wesentlich näher liegt als ein Stadthaus…
Liebe Herren Leu und Brändle! Merken Sie, worum es geht? Es ist die „seltsame Wortwahl“, mit der sich partout keine Probleme, sollten sie existieren, lösen lassen – im Gegenteil. Dies schafft in der Regel ein Klima, das eine Verständigung eher erschwert, als möglich macht. Nun muss man vielleicht – als eifriger Gewerkschafter – „auch mal auf den Putz hauen“. Doch den Putz gleich abschlagen, schadet. Die Frage nach einem „markanten Unbehagen (Malaise)“ haben Sie nicht in der Weise interpretiert, wie man hätte annehmen können. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Oder doch? Zum Beispiel: Was muss in einer Gemeinschaft getan werden, um „sozialen Verwerfungen“ möglichst zu vermeiden? Genauer: Welche Gremien sind in den von Ihnen angesprochenen „Fällen“ in der Verantwortung, solche „Zustände“ mal genauer zu hinterfragen, um an einer besseren, erträglicheren Lösung zu arbeiten? Wie veranlassen wir das am besten? Wann und wo kommen wir mal zusammen? Nur „einzelne Zustände schildern“ ist zwar informativ – und plakativ – , nützt den „angesprochenen Fällen“ jedoch solange nicht, wie die Zustände, die hier geschildert sind, nicht im Kern offen liegen, um möglichst durch eine „soziale Verhaltensänderung“ zumindest „Spitzen des Unerträglichen“ zu vermeiden – trotz ch-liberaler Gesetzgebung eben auch bei dieser Angelegenheit! Es ist letztlich eine gesamtpolitische Aufgabe. Sie beginnt in Kreuzlingen, geht über Frauenfeld (Kanton), und endet in Bern. „Wohncontainer“ braucht es dazu nicht.
Herr Leu stellte m Ende seines Leserbriefes „den Politikern“ drei Fragen. Als Gemeinderat möchte ich Ihnen daher gerne antworten, wobei ich die dritte der Fragen nicht an „die Politiker“ gerichtet erachte. Daher meine Reaktion nur zu den beiden ersten Fragen:
Frage 1: Wo bleibt der soziale Wohnungsbau in Kreuzlingen ? Meine Antwort: Der sogenannte „soziale“ Wohnungsbau beschreibt in der Regel den Zustand, dass der Staat mittels Steuern Wohnungen baut (und besitzt) und diese dann unter Marktwerten an bestimmte Gruppen vermietet. Damit werden folgende Anreize oder Trends geschaffen:
– Steuererhöhungen (die Wohnungen müssen ja irgendwie finanziert werden); übrigens auch für arme Bevölkerungsschichten
– Anreiz zu mehr Wohnraum pro Einwohner, weil die Miete pro m2 für diese bestimmten Gruppen günstiger wird, als vorher
– Anreiz zum Zuzug nach Kreuzlingen für diese bestimmten Gruppen, weil wir für diese attraktiver werden im Vergleich zu anderen Städten
– Anreiz, dass Personen solchen günstigen Wohnraum erhalten, welche diesen nicht benötigen (die Städte Zürich und Bern lassen grüssen; die Skandale vom letzten Jahren kennen wir ja alle noch) – mit entsprechender Aufstellung, Durchsetzung und Kontrolle von Regeln, wer zu der bevorzugten Gruppe gehören soll (=mehr staatliche Bürokratie).
– Verdrängung der privaten Immobilienwirtschaft mit entsprechender Abbau von Arbeitsplätzen in dieser Branche.
Daher bin ich ein Gegner eines solchen „sozialen“ Wohnungsmarkts. Sollte es soziale Verwerfungen geben, dann ist diese Sache der Sozialwerke (inkl. Ergänzungsleistungen) und letzten Endes der Fürsorge. Wir sind eine reiches Land und keiner muss unter einer Brücke schlafen. Es liegt aber in der Freiheit jedes Einzelnen, ob er sich mehr Wohnraum, oder mehr „Anderes“ leisten will. Wir sollten hier als Staat nicht die Preise (=Mieten) diktieren. Wir sollen nicht Wohnungen bauen, sondern den einzelnen Menschen finanziell helfen, wenn es notwendig ist. Das ist übrigens auch effizienter und unbürokratischer.
Frage 2: Wo bleibt der «Runde Tisch» zur Wohnungsnot in Kreuzlingen ? Meine Antwort: Mit fehlen hier die Fakten zum Thema des Wohnungsmarkts. Wenn ich die diversen Immobilienstudien anschaue, dann ist Kreuzlingen regelmässig Durchschnitt in der Schweiz. Durchschnitt, z.B was die Miethöhe anbelangt im Vergleich zu den Einkommen, Die derzeitigen Zinsen sprechen auch nicht für extrem hohe Mieten. Ich warne davor, nur von erwähnten Einzelfällen (die ich nicht beurteilen kann) auf ein generelles Problem zu schliessen. Ich bitte Sie, Herr Leu, Fakten zu liefern, welche ihre „Wohnungsnot“ klar beschreiben würde: Entwicklung der Mieten, der Einkommen, der m2 pro Einwohner, der Grundstückspreise, der Immobilienpreise in den letzten 20 Jahren in Kreuzlingen – so kann man die Diskussion versachlichen.
Geschätzter Alexander, mitnichten beschränkt sich sozialer Wohnungsbau auf die Vermietung von subventioniertem Wohnraum welcher letztendlich zu Steuererhöhungen führt. Da irrst du gewaltig!
Die durchschnittliche Wohnfläche pro Person hat sich seit den frühen siebzigern des letzten Jahrhunderts mehr als verdoppelt, dass damit natürlich auch die Mietkosten steigen sollte jedem klar sein. Wenn die Stadt zum Beispiel durch entsprechende Gestaltungspläne oder unter Umständen aber auch als Bauherr selbst die entsprechenden Flächen der einzelnen Mietwohnungen begrenzt, werden die Mieten der Wohnungen günstiger. Insgesamt macht der Investor trotzdem keinen Verlust, da die Anzahl Wohneinheiten steigt.
Im übrigen bin ich der Meinung, dass eine entsprechende Durchmischung durch die sozialen Schichten für ein lebenswertes Quartier oder einer Stadt sehr wichtig ist, ausser man möchte die „Zugerisierung“ von Kreuzlingen.
Guten Tag Herr Neidhart
„Ein Politiker, welcher keine Lösung hat oder sich mit einem Problem nicht befassen und sich nicht exponieren will, sucht sich Nebenschauplätze auf welche er die Aufmerksamkeit lenkt“. Diese Strategie, welcher in abgewandelter Form auch an Management-Schulen gelehrt wird, hat mir vor vielen Jahren ein Kreuzlinger Politiker mit dem Hinweis, dass dies parteiübergreifend gelte, erklärt. Ginge das nicht, sei die Fortsetzung „auf die lange Bank schieben und auf das Vergessen hoffen“.
Genau das finde ich in Ihrem Leserbrief wieder. Sie greifen den Nebenschauplatz „seltsame Wortwahl“ auf und stilisieren dies hoch, als würde genau diese jede Lösung verhindern. Selbst die Fortsetzung mit der langen Bank (Kreuzlingen, Frauenfeld, Bern) führen Sie bereits an.
Dabei übersehen Sie, dass die Thematik seit Jahren bekannt ist und es wohl an mangelnder Reaktion auf „gemässigte Hinweise“ liegt, wenn der Ton dann mal schärfer wird. Container, Herr Neidhart, sind übrigens seit Jahren bei Politikern beliebte Lösungen z.B. für Schulraum (wenn rechtzeitige Planung und Massnahmen verschlafen wurden) oder auch zur Unterbringung von Asylbewerbern. Ich wär mir nicht mal so sicher, ob Edi Leus Omen wirklich so abwegig ist, wenn die Thematik nicht sehr bald ernsthaft mit Taten statt Worten bearbeitet wird.
Vorerst besteht ja noch die Möglichkeit zu reagieren und dieses Szenario zu verhindern. Der Aufruf von Edi Leu ist einer der ersten Schritte dazu.
Sehr geehrter Herr Neidhart!
Ich denke, wir stimmen überein, dass Worte zu dem Wertvollsten gehören, über das wir Menschen verfügen. Worte sind eben nicht nur Buchstaben, sondern auch Scheinwerfer und können mehr Kraft entfalten als manche Waffe. Deshalb reagieren Sie auch so echauffiert auf meine Worte, denen Sie das Prädikat „Seltsam“ verleihen.
Warum wohl? Nun, mit meinen bewusst gewählten Worten habe ich die auf dem Immobilienmarkt real existierenden Missstände in unverhüllter Deutlichkeit aufgezeigt, damit jeder erfährt, was da vor sich geht. Wollen Sie, Herr Neidhart, wirklich den Mantel des Schweigens über die soziale Härte von Entmietungen legen? Oder missfallen Ihnen meine „Scheinwerfer“? Dann müsste ich Sie schon fragen, wie lichtscheu Sie eigentlich sind – das konsequente Verschweigen Ihres Wohnortes deutet darauf hin.
Weiterhin habe ich den Eindruck, dass Sie die Wirkung meiner Worte in Unruhe versetzt. Fürchten Sie, dass mit meinen Worten Kräfte frei werden, die sich wirkungsvoll dem üblen Treiben der Spekulanten und Immobiliengeier entgegenstellen? Das würde bedeuten, dass auch Sie sich angesprochen fühlen – wer weiss!
Ja, ja meine Sprache gefällt gewissen Herren wohl nicht – aber Menschen aus Profitgier ins soziale Elend stürzen, das gefällt diesen Herren umso besser!! Soll ich auf solch menschenverachtende Machenschaften wirklich mit zarten Sätzen reagiere, wie z.B. mit: „Du weisst wohl nicht, mein Freund, wie grob du bist?“ (Mephistopheles zu Baccalaureus, Faust II, Goethe) ? Herr Neidhart, machen wir uns doch nicht lächerlich!
Und dass ich keineswegs Hirngespinste verbreite, zeigen mir gerade Ihre – konstruktiven! – Fragen. Es würde hier den Rahmen sprengen, auf diese in der nötigen Ausführlichkeit einzugehen, weshalb ich mich auf knappe Antworten beschränke.
1) Was muss in einer Gemeinschaft getan werden, um „soziale Verwerfungen“ möglichst zu vermeiden?
Chancengleichheit für alle herstellen! Z.B. durch ein kostenloses Bildungssystem, gleichen Lohn für Männer und Frauen oder regulative
Eingriffe des Staates bei Preis- und Mietwucher
2) Welche Gremien sind in den von mir angesprochenen Fällen in der Verantwortung, solche „Zustände“ mal genauer zu hinterfragen, um an
einer besseren, erträglicheren Lösung zu arbeiten?
Da sind zuallerst die Akteure der Immobilienbranche zu nennen wie z.B. deren Dachorganisation oder der Hauseigentümerverband.
Ferner der Mieterverband, der Preisüberwacher, die Schlichtungsstellen und besonders Regierung und Gesetzgeber
3) Wie veranlassen wir das am besten?
Wann und wo kommen wir mal zusammen?
Gute Frage! In meinem Leserbrief habe ich für Kreuzlingen einen „Runden Tisch“ vorgeschlagen. Dieser sollte sich alsbald im Stadthaus
treffen.
4) Was nützt das „Schildern einzelner Zustände“?
Sehr viel! So schafft man ein Problembewusstsein, rüttelt die Öffentlichkeit auf und veranlasst die bislang Untätigen aktiv zu werden.
Die „Zustände“ liegen im Kern offen, sind den Verantwortungsträgern sehr wohl bekannt, doch meines Erachtens fehlt die Einsicht in
den dringend gebotenen Handlungsbedarf – deshalb mein Leserbrief!
Und zum Schluss stimme ich Ihnen sogar zu: Jawohl, das ist eine gesamtpolitische – auch gesamtgesellschaftliche – Aufgabe! Wären auch Sie bereit, sich hierbei einzubringen?
Edi Leu, Kreuzlingen
Guten Tag, Herr Salzmann
Irgendwie wundert mich schon, dass Sie als Gemeinderat FDP sich an einer Definition orientieren, welche wohl Mitte des letzten Jahrhunderts als linke Forderung diskutiert worden sein dürfte. Dabei greift ihre Folgeargumentation dagegen eher zeitaktuelle Argumente der Rechten auf – was diese wiederum nicht unbedingt zutreffender macht. Sie gestatten, dass ich kurz auf Ihre Stichworte in willkürlicher Reihenfolge eingehe:
– Steuererhöhungen. Bisher haben wir noch eine grössere Anzahl von Rentnern, welche oft seit Jahrzehnten in der gleichen, günstigen Wohnung leben und ihre Miete wie ihren Lebensunterhalt aus AHV + BVG selbst finanzieren. Müssen diese Leute dort raus, finden Sie kaum mehr bezahlbaren Wohnraum. Also kommen nach Ihrer These die Sozialwerke (Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe) zum Zug.
Nur – wer anders alimentiert denn die Sozialwerke als der Steuerzahler? Ihre Logik wäre demnach, dass der Steuerzahler – vorzugsweise der Einzelne und nicht etwas die Unternehme(r)n – das Wohlergehen der Immobilienwirtschaft finanzieren sollen.
– Mehr Wohnraum pro Einwohner. Die Behauptung, höhere Mieten seien grundsätzlich mit mehr Fläche verbunden ist schlicht falsch. Ich weiss, dass Einzelbeispiele bei Statistik-Fans unbeliebt sind. Dennoch: Mir ist in den Mietangeboten für Kreuzlingen eine jener 4-Zimmerwohnungen begegnet, welche ich bis 1989 im gleichen Block bewohnt hatte. Die Fläche ist sicher nicht grösser geworden und die Fotos belegen, dass selbst die Küche noch die gleiche ist wie damals. Während der Landesindex der Konsumentenpreise seit damals um 37.4 % gestiegen ist, hat der dortige Vermieter eine Mietzinserhöhung um 91.1 % umgesetzt. Das Zauberwort dürfte „Marktmiete“ sein…
– Anreiz zum Zuzug für „bestimmte Gruppen“ und Missbrauch durch Leute, die finanziell nicht (mehr) darauf angewiesen sind. Ob ein solcher geschaffen wird ist nicht vom Grundsatz sondern vom Lösungsweg abhängig. Dieser ist noch gar nirgends definiert.
– Abbau von Arbeitsplätzen in der Immobilienwirtschaft. Maximal zu erwarten wäre eine geringfügige Verlagerung auf eine Verwaltung, welche im Gegensatz zu der von Ihnen angesprochenen Branche nicht gewinnorientiert und demnach günstiger arbeiten würde. Grosse Verluste an Arbeitsplätzen wären in Anbetracht der begrenzten Anzahl solcher Wohnungen wohl kaum zu erwarten. Reden wir von neuen Wohnungen, gäbe es eher sogar neue, zusätzliche Arbeitsplätze.
Die Frage ist doch im Endeffekt, ob wir über Steuergelder die Immobilienbranche stützen müssen, welche im übrigen oft unser schlecht verzinstes BVG-Geld einsetzt oder ob es nicht Lösungen gibt, mit welchen wir der älteren Generation mit vernünftigen Mitteln den oft auch als Demütigung empfundenen Weg zum Sozialamt ersparen können.
Ich meine, es ist weit zu früh, das Anliegen so pauschal abzulehnen und statistische Nachweise zu verlangen, die, weil aus nicht genehmer Quelle, wieder vom Tisch gewischt werden. Dies umso mehr als es hier nicht um „Durchschnitt“ sondern die Problematik geht, dass die AHV-Einkommen deutlich tiefer als die Erwerbseinkommen sind.
Vielleicht ist Kreuzlingen ja in der Lage, die Win-Win-Lösung zu finden und sich auch für andere Städte und Gemeinden mit einer Vorreiter-Rolle zu profilieren?
Abschliessend eine Anmerkung zu Ihrem „Wir sind ein reiches Land…“. Sie gestatten mir die Frage zu stellen, wer ist „Wir“ und darauf hinzuweisen, dass es die meisten Rentner aus der Arbeiter- und Angestelltenschicht nicht sind.
Werte Herren Moos und Brändle
Ich hatte zu Beginn meiner Zeilen eine Definition von sozialem Wohungsbau gesetzt und dann basierend auf dieser Definition diese Art des sozialen Wohnungsbaus analyisert und kam zum Schluss, dass dieser soziale Wohungsbau nicht sinnvoll ist. In der Regel geht man so vor, wenn man nicht definierte Begriffe verwendet. Dani Moos hat mir nicht widersprochen, dass dieser Art sozialen Wohungsbaus nicht sinnvoll ist, sondern setzt den Begriff anders ein („da irrst du gewaltig“). Aber auch von staatlich gelenkten Flächenbegrenzungen von Wohungen halte ich nichts; ein Eingriff in den Markt, der niemandem nützt. Dem letzten Satz von Daniel Moos ist selbstverständlich zuzustimmen, dafür haben wir ja Richt- Zonen und Gestaltungspläne.
Nun zu Herrn Brändle: Sie kritisieren meine Definition des Begriffs „Sozialer Wohungsbau“, ohne eine andere Definition gegenüberzustellen. Ich kann ihre diesbezüglichen Argumentation daher nicht folgen. Die Sozialwerke werden übrigens nicht nur vom Steuerzahler, sondern überwiegend durch die Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert. Dort gibt es klare Voraussetzungen, wer wann warum Leistung beziehen kann. Die Treffsicherheit durch die Sozialwerke ist daher unweit höher als durch kommunale Wohnprojekte; daher also in der Summe für den Staat günstiger. Ein Satz von ihnen ist eine Mär: „nicht gewinnorientiert und demnach günstiger arbeiten“. Die Marktteilnehmer sorgen durch Wettbewerb für Effizienz; unter Einhaltung ordoliberaler Regeln des Staats. Die pure Staatswirtschaft ist in der Regel zwar nicht gewinnorientiert, aber auch nicht wettbewerbsfähig.
Guten Tag Herr Salzmann
Sie beenden Ihren Brief mit der vermeintlichen Beseitigung einer Mär, worauf ich gerne noch eingehe, doch lassen Sie mich vorab ein paar andere wegräumen und dabei gleich die Systematik aufzeigen:
Mit den Sozialwerken, welche durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert werden, meinen Sie wohl AHV, IV. Dabei ist diese Beitragsaufteilung lediglich eine psychologische Krücke oder eben eine Mär. Für den Unternehmer ist nämlich nur relevant, welche Gesamtkosten er für eine(n) Angestellte(n) hat und ob diese ihre Kosten plus Gewinn wieder einbringt. Ihm wäre es sogar einfacher und günstiger, lediglich den Gesamtlohn in einem zu überweisen und sich den Aufwand in „Anteile“ und die Überweisung auf verschiedene Konten zu ersparen. Unter dieser Perspektive zahlt faktisch nur der Arbeitnehmer die Beiträge. Dasselbe gilt für die 2. Säule, das BVG, welches nach gleicher Mär finanziert ist.
Reichen AHV und BVG nicht aus, ist es nach laut Ihrem Brief „Sache der Sozialwerke (inkl. Ergänzungsleistungen) und letzten Endes der Fürsorge“ (sprich Sozialhilfe).
§9 des Gesetzes über Ergänzungsleistungen vom 24.04.2007 (RB 831.3) als kantonale Ergänzung zum Bundesgesetz (SR 831.30) hält fest: „Der Kanton trägt die Kosten der Ergänzungsleistungen, soweit sie nicht vom Bund vergütet werden“. Bei der Sozialhilfe erfolgt die Finanzierung durch die Gemeinde bzw. situativ den Kanton.
Wenn der Bedarf an Ergänzungsleistungen auch aufgrund als Folge sogenannter Sanierungen zum Wohle der Eigentümer erheblich steigt, weil dies aus AHV und BVG nicht mehr gedeckt werden kann, bezahlt dies nicht eine anonyme Organisation „Bund, Kanton, Gemeinde“ sondern der Steuerzahler.
Steigen die Mietzinsmaxima in den Ergänzungsleistungen als Folge zum Wohle der Eigentümer nach „Sanierungen“ erhöhter Mieten, was sie in logischer Konsequenz dann auch müssten, heisst das nichts anderes, als dass die Erhöhungen faktisch vom Steuerzahler finanziert werden. Etwas salopper und verkürzt formuliert: die Vermieter lassen sich die Sanierungen vom Steuerzahler begleichen.
„Die Marktteilnehmer sorgen durch Wettbewerb für Effizienz“. Das funktioniert in unserer Marktwirtschaft noch nicht einmal in jenen Märkten in welchen ein Überangebot besteht (Bsp: Verbot von Parellelimporten; Medi-Preise die dank Lobbying hoch gehalten werden etc). In jenem Segment an Mietwohnraum, von welchem wir hier reden, steht einer massiven Nachfrage von Personen/Familien mit geringen Einkommen, von Alleinerziehenden und zunehmend auch von Rentnern ein äusserst beschränktes Angebot gegenüber. Mietwohnraum ist ein Investitionsobjekt mit Renditevorgaben und deren Optimierung z.B. über „Anpassung an den quartierüblichen Mietzins“ ein Dauerthema. Marktwirtschaft ist, wie „pure Staatswirtschaft“ nicht immer zweckmässig und optimal.
In unserem Thema sind neben den Bedarfsträgern (Familien mit geringen Einkommen, Alleinerziehende, Rentner etc.) und Anbietern (Hauseigentümer, Pensionskassen (!), Versicherungen etc.) auch wir alle als Steuerzahler, vertreten durch die Behörden welche für Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen zuständig sind, Marktteilnehmer. Da muss die Frage, ob die „Effizienz“ (Relation von Ertrag zu Aufwand) in den Taschen der Immobilieneigentümer landen soll ernsthaft gestellt werden. Möglicherweise ist es für die Interessen der Bedarfsträger und die Kasse der Steuerzahler „effizienter“, selbst ein „Angebot“ speziell für dieses Segment aufzubauen. Das müsste erst mal geklärt und kalkuliert werden.
Aus meiner Sicht wäre es – statt chronischer Ablehnungsstrategie – zweckmässig, aus den verschiedensten Kreisen Lösungsideen zu sammeln, vielleicht Kombinationen zu schaffen, zu analysieren und zu kalkulieren. Ob dies z.B. in einem Genossenschaftsmodell endet, wie es in Zürich noch anzutreffen ist oder was auch immer raus kommt, kann im Moment offen bleiben. (Wir sind beim runden Tisch von Edi Leu)
Gehe ich davon aus, dass ein solches Projekt nicht wie Immobilien in der Privatwirtschaft eine Rendite von 6 oder lieber mehr Prozent abwerfen und dass auch die Liegenschaftsverwaltung keinen Gewinn ausweisen muss, liegt ein erhebliches Kostensenkungspotential für die Steuerzahler drin.
Vielleicht ist es gar so, dass die Immobilienbranche durch ein solches Projekt herausgefordert werden muss, damit sie in den von Ihnen beschworenen Wettbewerb einsteigt? Sie ist herzlich eingeladen, sich mit konstruktiven und kreativen Lösungen zu beteiligen.
Abschliessend: „nicht gewinnorientiert und demnach günstiger“ ist keine Mär. Auch die Behörden bei Gemeinde, Kanton und Bund sind heute marktwirtschaftlichen Vorgaben unterstellt. Oder was bringt Sie auf die Idee, dass ein Liegenschaftsverwalter der Stadt weniger effizient sein soll, als einer in der Privatwirtschaft? Soilten Sie einen Grund finden, wäre die Frage, welches die zuständige Aufsichtsbehörde ist, die diesen Missstand beheben muss…
„Staat“ oder „Privat“? – ein Dauerrenner. Somit ist das abgewandelte Brecht-Zitat, das der verstorbene Marcel Reich -Ranicki schuf, wieder einmal ziemlich richtig: “ Und so sehen wir betroffen – Den Vorhang zu – Und alle Fragen offen“.
Sehr geehrter Herr Salzmann!
Zum Thema Wohnungsnot in Kreuzlingen können Sie – von neoliberalistischen Platituden abgesehen – nichts Konstruktives beisteuern. Hierzu fehlen Ihnen nach Ihren eigenen Worten die Fakten. Also da muss ich Sie schon fragen, wie ernst Sie Ihr Mandat als Gemeinderat eigentlich nehmen! Gerade als Gemeinderat haben Sie ja privilegierten Zugang zu solch wichtigen Daten, was dem „Normalbürger“ verwehrt ist. Dass Sie davon keinen Gebrauch machen, zeigt mir, dass Sie sich den Problemen auf dem Kreuzlinger Wohnungsmarkt bewusst verschliessen.
Überrascht bin ich besonders, dass Sie als Wirtschaftsliberaler auf Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe verweisen. Kommt für Neoliberalisten nicht immer privat vor dem Staat?! Wo bleiben nun Ihre privatwirtschaftlichen Lösungsansätze? Soll das heissen, dass der Wirtschaftsliberalismus den Problemen, die er in Kreuzlingen geschaffen hat, konzeptionslos gegenübersteht? Angesichts des beharrlichen Schweigens mancher Politiker muss man das annehmen!
So ist es eben mit dem Neoliberalismus – er fordert vehement die Ellbogenfreiheit für Preis- und Mietwucher, Lohndrückerei, Ausbeutung und Steuerprivilegien für Vermögende, in Krisenzeiten schreit er aber am lautesten nach dem von ihm so verachteten Staat! Wir alle können uns noch gut an das Debakel der UBS erinnern, wo plötzlich der Steuerzahler gut genug war, die verfahrene Karre aus dem Dreck zu ziehen. Da zeigte der Wirtschaftschaftsliberalismus sein wahres Gesicht: Privatisierung der Gewinne, aber Sozialisierung der Verluste!
Wie wäre es nun, Herr Salzmann, wenn Sie als Gemeinderat – sofern Sie wieder gewählt werden sollten – die Initiative ergreifen würden? Fordern Sie den Stadtrat auf, die von Ihnen benötigten Daten zur Wohnsituation in Kreuzlingen vorzulegen. Nutzen Sie Ihre guten Vernetzungen zur Immobilienwirtschaft, um den von mir vorgeschlagenen „Runden Tisch“ anzustossen! Jetzt haben Sie die Chance zu zeigen, dass Sie als Gemeinderat allen Kreuzlinger Bürgern verpflichtet sind. Können unsere einkommensschwachen Mitbürger mit Ihnen rechnen oder müssen diese via Ergänzungsleistungen und / oder Sozialhilfe der Allgemeinheit „zur Last“ fallen?
Edi Leu, Kreuzlingen
Mit klassischen „Plattitüden“ aus dem gewerkschaftlichen Vokabular schliessen Sie, lieber Herr Leu, zu Ihren „neoliberalistischen Platituden“ auf, die Sie Herrn Salzmann unterlegen (persönlich finde ich übrigens den Ausdruck „Worthülsen“ hübscher!). Noch ein kurzes Wort zur UBS: Hätten Sie die grösste CH-Bank tatsächlich gerne „abgewickelt“ gesehen? Oder erkennen Sie aus deren „Rettung aus den tiefen, geheimnisvollen Kellern der SNB“ vielleicht sogar ein „klitzekleines Funktionieren einer Staatsraison“, da es eben auch um den Verlust gigantischer institutioneller Anlagen – besonders auch das Sozialsystem betreffend – gegangen wäre, ein Verlust, der sich letztlich kurz- und langfristig als grosse Sorge für die gesamte Bevölkerung heraus gestellt hätte, explizit auch für „Kleine Leute“? So einfach ist das mit „Gewinn/Verlust“ eben doch nicht ganz (auch wenn Sie „in diesem oder jenem Fall“ auch mal richtig liegen könnten – es sei gesagt). Schönes Wochenende!
Herr Leu
Ich bezeichne mich als Ordoliberaler, nicht als Neoliberaler, und habe auch so entsprechend argumentiert: Ein starker Staat, der die Regeln setzt, die privaten Marktakteure, welche innerhalb dieser Regeln unter Wettbewerb möglicht effizient und damit wohlstandsfördernd agieren. Ich möchte in funktionierenden Märkten (wie der Wohungsmarkt einer ist) keinen staatlichen Marktakteur, der mittels Steuergelder diesen dann verzerrt und Flurschäden hinterlässt. Wenn wir Menschen in unserer Stadt haben mit finanziellen Sorgen, dann bitte ich diese: Gehen sie zu den sozialen Diensten. Da hat es sehr kompetente Personen, die Ihnen weiterhelfen können. Das ist ihr gutes Recht!. Förderungen von Menschen ist viel gezielter als Verzerrung funktionierender Märkte. Auch als Gemeinderat muss man nicht jeden Ball annehmen, den einem zugespielt wird. Es baucht keine runden Tische zum Thema Wohnungen, sondern der Hilfe des Einzelnen durch den bereits existierenden Sozialstaat.
Herrn Salzmanns Bemerkung, „Wenn wir Menschen in unserer Stadt haben mit finanziellen Sorgen, dann bitte ich diese: Gehen sie zu den sozialen Diensten. …. Förderungen von Menschen ist viel gezielter als Verzerrung funktionierender Märkte“ enthält das Credo aller Vertreter der Freien Marktwirtschaft: Die Gewinne privatisieren, die Verluste sozialisieren – also der Allgemeinheit übertragen. Darauf läuft nämlich das hinaus, was er hier vertritt: Private bauen oder sanieren aufwändig Wohnung und vermieten sie zum am Markt höchst möglich zu erzielenden Preis – oder zumindest zu einem Preis, bei dem für sie ein ordentlicher Gewinn liegen bleibt. Das ist ihnen nicht a priori vorzuwerfen, weil das den Grundsätzen der Freien Marktwirtschaft entspricht. Da es aber in jeder Gesellschaft/jedem Staat Bürgerinnen und Bürger gibt, die diese Mieten wegen ihres geringen Einkommens nicht bezahlen können, soll dann der Staat/die Gemeinde/die Sozialhilfebhörde einspringen und so viel dazu bezahlen, dass die hohen Mieten für finanziell schlecht Gestellte doch bezahlbar werden. Letztlich subventioniert die öffentliche Hand auf diese Art die Vermieter der (teuren) Wohnungen.
Der andere Weg ist es, den Bau günstiger Wohnungen durch Zahlungen der öffentlichen Hand zu fördern – oder die öffentliche Hand diese Aufgabe selbst übernehmen zu lassen. Letzteres ist aber nicht zwingend. In der Schweiz wurde bis vor einigen Jahren der Bau günstiger Mietwohnungen staatlich unterstützt. Dadurch ist weder der Staat sozialistisch geworden noch ein Chaos entstanden. In Österreich z.B. gibt es zahlreiche soziale Wohnbauunternehmen, die sich um Bau, Unterhalt und Vermietung günstiger Wohnungen kümmern. In anderen Kantonen und Städten (z.B. Zürich) gibt es zahlreiche Wohnbaugenossenschaften, die sich das gleiche Ziel gesetzt haben. In Deutschland hat sich der Staat bzw. haben sich die Gemeinden vielerorts aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen und die Wohnungen verkauft – an den meisten Orten brachte das a) höhere Mieten und damit höhere Transferzahlungen an sozial Bedürftige und b) verlotterte Wohnungen, weil die Erwerber zwar Geld verdienen, aber keines investieren wollten. In Freiburg im Breisgau hat die Bevölkerung deshalb in einer Volksabstimmung den Verkauf der kommunalen Wohnungen abgelehnt. In einigen CH-Städten wiederum hat die Gemeinde ihre Baubewilligungen an Auflagen geknüpft, wie z.B. einen bestimmten Anteil günstiger Wohnungen. Es gibt viele Möglichkeiten, Bau und Erhalt günstigen Wohnraums zu fördern – weshalb der Ruf Edi Leus nach einem Runden Tisch durchaus sinnvoll ist (vorausgesetzt alle Teilnehmenden wollen Ergebnisse erzielen).
Und noch ein Wort zu Herrn Salzmanns „Selbstdeklaration“ als Ordo-, aber nicht Neoliberaler: Dieser Unterschied existiert nicht. In der Diskussion um volkswirtschaftliche Modelle/Möglichkeiten, werden beide Begriffe meist synonym verwendet – es geht immer darum, dass innerhalb einer staatlichen Rechtsordnung (die auch die Wirtschaft will, weil sie Rechtssicherheit braucht) die Wirtschaft ohne staatliche Regulierung schalten und walten kann, wie sie will. (Für eine genauere Definition, bitte in Wikipedia nachlesen).