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Rechte und Pflichten von Patienten auf einheitliche Grundlage stellen

Frauenfeld – Der Regierungsrat des Kantons Thurgau unterzieht die Patientenverordnung einer Totalrevision. Ziel der Revision ist es, dem medizinischen Personal im Arbeitsalltag Rechtssicherheit zu verschaffen und gleichzeitig die Patientinnen und Patienten in ihren Rechten zu schützen, aber sie auch auf ihre Pflichten hinzu-weisen. Das Departement für Finanzen und Soziales schickt den Verordnungsentwurf in eine externe Vernehmlassung.

Kreuzlnger erhalten einen Sondertarif für hauswirtschaftliche Dienstleistungen bei der Spitex. (Bild: archiv)

(Symbolbild: archiv)

Das Patientenrecht wurde in den vergangenen Jahren einige Male massgeblich erneuert. Diese haben zum Beispiel beim neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht oder bei der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes ihren Niederschlag gefunden. Zudem sind einige Bereiche, die bisher auf Verordnungsstufe geregelt waren, nun auf Gesetzesstufe verankert worden. Weil die Patientenverordnung bereits in der Vergangenheit zahlreiche Änderungen und Anpassungen erfahren hat, soll sie nun totalrevidiert werden. Ziel ist es, eine gestraffte, zeitgemässe und lesbare Arbeitsgrundlage mit der dazugehörigen Rechtssicherheit zu schaffen.

Die Verordnung gliedert sich in die fünf Teile: Grundsätze, allgemeine Bestimmungen, besondere Bestimmungen betreffend Aufklärung, Zustimmung und Behandlung, besondere Bestimmungen für psychisch kranke, süchtige oder zwangseingewiesene Patienten, Schlussbestimmungen. Bei den Grundsätzen wird in erster Linie darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen in sämtlichen öffentlichen und privaten Einrichtungen des Gesundheitswesens Anwendung finden. Beim zweiten Teil, den allgemeinen Bestimmungen, handelt es sich um eine Auslegeordnung der wesentlichsten Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten. Geregelt werden unter anderem die Wahrung der Privatsphäre, die Besuche, die Wünsche der Betroffenen oder die Sozialberatung und Seelsorge.

Der dritte Teil widmet sich dem spezifischen Umgang mit den Patientinnen und Patienten vor, während und nach der eigentlichen medizinischen Behandlung. So werden insbesondere die Aufklärungspflicht und Zustimmungsregelung sowie die Pflichten bei Nachbehandlungen und unvorhergesehenen medizinischen Eingriffen konkretisiert. Schliesslich wird auch die Nutzung riskanter Therapien geregelt sowie die Einsichtnahme und Auskunft betreffend die gesundheitlichen Aufzeichnungen der Patienten präzisiert.

Der vierte Teil definiert in Ergänzung zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht des Bundes den besonderen Umgang mit Patienten, die psychisch krank  oder süchtig sind oder zwangseingewiesen wurden. Dieser Teil ist den speziellen Ansprüchen an die Behandlung dieser Personen und den sich daraus ergebenden speziellen Problemen gewidmet. Geregelt werden insbesondere die Patientenaufnahme, die Erstellung und Anpassung des Behandlungsplans sowie die Anwendung von Zwangsmassnahmen.

Der Entwurf der totalrevidierten Verordnung wird nun einer externen Vernehmlassung unterzogen. Mit einbezogen werden alle wichtigen Organisationen des  Gesundheitswesens. Die Vernehmlassung dauert bis zum 3. Juli 2015.

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