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Kompromiss bei Wassernutzungsgebühren

Region – Zwecks Bekämpfung des strukturellen Defizits in der Thurgauer Staatskasse hat die umfassende Leistungsüberprüfung (LÜP) verschiedenste Einzelmassnahmen zutage gefördert, die künftig Einsparungen und Neueinahmen zugunsten des Kantonshaushaltes generieren. Seit anfangs Jahr hat sich die eigens zu diesem Zweck gegründete Interessensgemeinschaft gegen die im Entlastungspaket LÜP formulierte Revision des Wassernutzungsgesetzes zur Wehr gesetzt.

Bei der Wassernutzungsgebühr wurde ein Kompromiss gefunden. (Bild: Archiv)

Bei der Wassernutzungsgebühr wurde ein Kompromiss gefunden. (Bild: Archiv)

Mitte nächster Woche nun schreitet das Thurgauer Kantonsparlament anlässlich seiner Redaktionssitzung zur LÜP-Schlussabstimmung. Nach einem Entgegenkommen erklärt die Interessensgemeinschaft gegen neue Wassernutzungsgebühren, dass sie diesen Kompromissvorschlag akzeptiert und auf ein Referendum verzichten will.

Entgegenkommen und Referendumsverzicht
Nach – für beide Seiten gleichberechtigen und konstruktiven – Gesprächen hat der Regierungsrat des Kantons Thurgau ein Entgegenkommen signalisiert. Die vorberatende Kommission und schliesslich der Gesamtrat sind dem Kompromissvorschlag des Regierungsrates gefolgt.

Dieser Kompromiss sieht vor, die neuen Bootsstationierungsgebühren bei drei Franken pro Quadratmeter anzusetzen anstelle der ursprünglich geplanten fünf Franken (Bojenplätze 150 Franken anstelle ursprünglich beabsichtigter 300 Franken). Des Weiteren soll die Wasserentnahmegebühr (beispielsweise zwecks Bewässerung für den Gemüsebau) auf 60 Rappen pro Minutenliter Pumpenleistung angehoben werden (anstelle einer ursprünglich intendierten Verfünffachung auf einen Franken). Die Interessensgemeinschaft sieht in der Reduktion dieser Ansätze einen Erfolg ihrer Bestrebungen.

Die Interessensgemeinschaft bedauert, dass bei der Gebührenerhöhung für die private bzw. gewerbliche Flächennutzung keine Lösung gefunden werden konnte. Auch die faktische Rechtsungleichheit, die sich wegen der unterschiedlichen Erneuerungszeitpunkte bestehender Konzessionen zwangsläufig ergeben wird, ist nach wie vor stossend. Trotzdem möchte die Interessensgemeinschaft das Entlastungspaket nicht gefährden und erklärt, auf ein Referendum zu verzichten und den Kompromiss in dieser Form zu akzeptieren. Zu den übrigen LÜP-Teilmassnahmen verhält sich die Interessensgemeinschaft neutral und gibt dazu keine Stellungnahme oder Empfehlung ab.

Fortbestand der Interessensgemeinschaft
Die Interessensgemeinschaft möchte allen Sympathisanten und Mitstreitern ihren Dank aussprechen. Ein grosses Dankeschön gebührt insbesondere all jenen Mitgliedern des Grossen Rates, die sich für eine faire und angemessene Wassernutzung im Thurgau stark gemacht haben, sowie dem Thurgauer Regierungsrat. Die Interessensgemeinschaft beabsichtigt, das nun aufgebaute Netzwerk aufrecht zu erhalten, um auch künftig für die Interessen der Wassernutzer aller Art einstehen zu können. Zu diesem Zweck ist unter www.ig-wassernutzung.ch eine neue Plattform im Aufbau.

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