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Gemeinderat erhält mehr Macht

Langrickenbach – Langrickenbach gibt sich eine neue Gemeindeordnung. Damit erhält der Gemeinderat mehr finanzielle Entscheidungshoheit. Auch Urnenabstimmungen sind für Gemeindegeschäfte künftig möglich.

Frau Gemeindeammann und bald Gemeindepräsidentin Fabienne Schnyder. (Bild: Archiv)

Frau Gemeindeammann und bald Gemeindepräsidentin Fabienne Schnyder. (Bild: Archiv)

Die noch gültige Gemeindeordnung stammt aus dem Jahr 1998, als Langrickenbach gebildet wurde. «Durch Revisionen von übergeordneten Gesetzen ist sie aber veraltet und enthält zum Teil überholte Formulierungen», erklärte Frau Gemeindeammann Fabienne Schnyder. Nebst diesen geringfügigen Änderungen haben die 83 Stimmbürger (zehn Prozent Beteiligung) dann noch bei sechs Gegenstimmen dem Gemeinderat zusätzliche Macht verliehen.

Dieser bekommt nun eine Finanzkompetenz von 100000 Franken für einmalige Geschäfte, von 25000 Franken für jährlich wiederkehrende Angelegenheiten sowie von einer Million Franken für den Kauf von Liegenschaften mit Rechenschaftsbericht an die Gemeindeversammlung. Man wolle keineswegs zum Immobilienhändler werden, sagte Schnyder. Falls aber Liegenschaften an strategisch wichtigen Punkten zum Verkauf stünden, wolle die Gemeinde schnell reagieren können.

Klärungsbedarf gab es zur geplanten Urnenabstimmung.  Schnyder stellte klar, dass der Antrag aus der Gemeindeversammlung heraus kommen müsse. «Der Gemeinderat kann das nicht von sich aus beantragen.» Hintergrund ist, dass die politische Legitimation für Grossprojekte mit hohem Finanzbedarf gering ist, wenn nur ein kleiner Prozentsatz der Stimmbürger bei einer Gemeindeversammlung dafür sind. Erfahrungsgemäss gehen weit mehr Stimmbürger an die Urne.

Neu sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren – Schweizer Bürger und niedergelassene Ausländer – ohne Stimmrecht an der Gemeindeversammlung mitwirken können. Zudem haben Gemeinderäte künftig Stimmzwang und eine Meinung zu haben, Enthaltungen gibt es dann keine mehr. Nach Überprüfung durch den Kanton soll die neue Gemeindeordnung noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Höhere Steuereinnahmen
Die Rechnung 2014 schloss dank höherer Steuereinnahmen und mehr Geld aus dem kantonalem Finanzausgleich mit einem Ertragsüberschuss von knapp 197000 Franken ab. Die starke Bevölkerungszunahme der vergangenen Jahre – von 1119 im Jahre 2010 auf 1264 Ende 2014 – macht sich folglich auch bei der Steuerkraft bemerkbar. Diese liegt pro Einwohner bei 1356 Franken.

Plus auch bei der Schule
Obwohl ein Verlust von 57878 Franken budgetiert war, konnte die Primarschulgemeinde einen Ertragsüberschuss von mehr als 282000 Franen verbuchen. Dieser resultiert auch hier mehrheitlich aus höheren Steuereinnahmen.

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