/// Rubrik: Leserbriefe

Tatsachen und Mythen zur Erbschaftssteuer

Leserbrief – Wirtschafts- und Gewerbeverbände sowie die bürgerlichen Parteien versuchen durch kostenintensive Werbekampagnen der Bevölkerung weis zu machen, dass die angestrebte Erbschaftsteuer dem Wirtschaftsstandort Schweiz schadet und die Arbeitsplätze gefährdet. (Silvano Castioni, Kreuzlingen)

Wenn man eine solche Behauptung aufstellt, gilt es sich zu fragen, wer von einer solchen Steuer überhaupt betroffen ist und wie diese tatsächlich dann auf die Volkswirtschaft wirkt. Wenn wir uns zunächst den Initiativtext zu Gemüte führen, erfahren wir, welche Personen und Organisationen von dieser Steuer tatsächlich betroffen sein werden. So sind von der Erbschaftssteuer nur natürliche Personen betroffen, keine Unternehmen und keine Landwirtschaftsbetriebe. Besteuert werden nur Nettovermögen, d. h. Schulden wie etwa Hypotheken werden abgezogen.

Es gilt ein Freibetrag von zwei Millionen Franken auf der Summe des Nachlasses und aller steuerpflichtigen Schenkungen pro Erblasser, umso mehr als der Freibetrag bei einem Paar bei jedem Erbgang gewährt wird und so unter dem Strich vier Millionen steuerfrei weitergegeben werden können. Steuerbefreit bleiben weiterhin jene Teile des Nachlasses und die Schenkungen, die dem Ehegatten, der Ehegattin, dem registrierten Partner oder der registrierten Partnerin zugewendet werden. Und gehören Unternehmen oder Landwirtschaftsbetriebe zum Nachlass oder zur Schenkung und werden sie von den Erben, Erbinnen oder Beschenkten mindestens zehn Jahre weitergeführt, so gelten für die Besteuerung besondere Ermässigungen, damit ihr Weiterbestand nicht gefährdet wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Ergänzend kommt noch hinzu, dass die Erbschaftssteuer nicht auf den Nachlass einer Person erhoben wird, die im Zeitpunkt des Todes ihren Wohnsitz im Ausland hatte oder bei denen der Erbgang im Ausland eröffnet worden ist.

Aus diesem bunten Strauss von Ausnahmen können wir davon ausgehen, dass der aller grösste Teil der schweizerischen Bevölkerung keine Erbschaftssteuer bezahlen wird. Als weiterer zu beachtender Faktor, wer von der Erbschaftssteuer betroffen sein wird oder nicht, ist die Vermögenskonzentration. Diese Grösse sagt aus, welcher Teil der Bevölkerung in der Schweiz wie viel des gesamten Volksvermögen besitzt. Es ist eine Binsenwahrheit, dass diese Konzentration in der Schweiz extrem hoch ist, was verschieden Studien beweisen. So kommt der schweizerischen Nationalfond in einem breit angelegten Forschungsprojekt zum Schluss, dass im Jahr 2000 die durchschnittlich vererbte Summe pro Erblasserin oder Erblasser bei 456000 Franken lag, wobei zehn Prozent der Erbenden 75 Prozent der schweizweit vererbten Summe von 28,5 Milliarden Franken erhielten.

Dies führt ebenfalls zum Schluss, dass die Erbschaftssteuer nur wenige treffen wird, jene also, die tatsächlich einen grossen Nachlass einstreichen werden. Basierend auf obigen Tatsachen wird die angepasste Erbschaftssteuer keine zwei Prozent der Bevölkerung treffen. Diese Zahl wird auch dadurch unterstützt, dass im 2010 gerade mal 1,87 Prozent aller Steuerpflichtigen ein Reinvermögen von über zwei Millionen Franken versteuerten (Bundesamt für Statistik). Der Mythos, dass die Erbschaftssteuer die Wirtschaft schwächt und Arbeitsplätze gefährdet ist bleibt eine Mär, die von den Wirtschafts- und Gewerbeverbänden wie auch von der bürgerlichen Parteien ohne irgendwelche Grundlagen weiterhin kolportiert wird.
Das Gegenteil ist der Fall: Eine Umverteilung der Vermögen von oben nach unten wie z. B. durch Erhöhung der AHV-Renten mit Hilfe der Erträge aus der Erbschaftsteuer führt zu mehr Konsum, was die Nachfrage nach Güter und Dienstleistungen erhöht. Somit kann mehr produziert werden, was letztlich Arbeitsplätze sichert und den Wirtschaftsstandort Schweiz stärkt. Das ist die wirkliche positive Wirkung der Erbschaftssteuer, wie in der Initiative vorgeschlagen. Und in der Schweiz, in der der Anteil der Rentner und Rentnerinnen an der Gesamtbevölkerung ständig wächst, könnte die Einkommenssteuer durch die Erbschaftssteuer teilweise ersetzt werden, was die Erwerbstätigen etwas entlasten würde. Deshalb ist die logischen Folge: Ja zur Eidgenössische Volksinitiative ‚Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV’ am 16. Juni 2015.

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One thought on “Tatsachen und Mythen zur Erbschaftssteuer

  1. René Brändle

    Guten Tag Herr Castioni

    In meiner Vorstellung sollte ein Verfassungsartikel oder ein Gesetz eine Lösung zu einer Problemstellung sein. Unter dieser Prämisse las ich Ihren Leserbrief, von welchem ich meinte er würde Antworten liefern und erklären, sah mich aber spätestens beim Satz „z.B. durch Erhöhung der AHV-Renten“ selbst ungläubig den Kopf schütteln. Also folgte ich Ihrem Rat, den Initiativtext beizuziehen, was wohl das Gegenteil von dem bewirkte, was Sie angestrebt haben.

    Beim besten Willen habe ich im Initiativtext keine Zeile gefunden, welche Ihre Behauptung, dass „keine Unternehmen und keine Landwirtschaftsbetriebe“ betroffen sein sollen. Im Gegenteil: im vorgeschlagenen Art. 129a Ziff. 5 ist explizit aufgeführt, dass für diese, sofern die Erben die Betriebe 10 Jahre weitergeführt werden, „besondere Ermässigungen“ gewährt werden und in Art. 197 Ziff 9 Bst c bei Unternehmen eine Ratenzahlung auf 10 Jahre ermöglicht wird.
    Heisst doch ganz klar und wider Ihrer Darstellung: Ist ein Unternehmen Teil der Erbschaft, wird dies besteuert. Und da die „Ermässigung“ nicht quantifiziert ist, wäre selbst ein Ansatz von 19% eine „besondere“.
    Für viele Unternehmer war und ist es unter dem Stichwort Aktiengewinn zweckmässig, ihr Unternehmen in die Rechtsform einer AG zu bringen. Vererbt werden demnach in diesen Fällen z.B also nicht „Unternehmen“ sondern deren Aktien, welche dann laut Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 lit. 1 zum „Verkehrswert“ zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers gerechnet werden.
    Wieviele Familien-Aktiengesellschaften werden einen Verkehrswert über dem Freibetrag von 2 Millionen aufweisen womit die Erbschaftsteuer fällig wird und wie hoch wird diese ausfallen? – Es sind wohl etliche und zur tatsächlichen Wirkung auf die Arbeitsplätze bzw. allenfalls sogar die Existenz der Unternehmen finde ich bisher keine konkreten Angaben.

    Verblüfft hat mich Ihre Argumentation, dass bei einem Paar sogar ein Freibetrag von vier Millionen resultiere. Ich komme darauf, dass die Regelung eher darauf abzielt, möglichst sicher zumindest einen Erbschaftssteueranspruch zu generieren. Bereits bei 2.7 Mio Gesamtvermögen und nicht bei 4 Mio. wäre der Staat bereits bei den Erben: Im ersten Erbgang verbliebe 75% des Vermögens dem verbleibenden Partner und 25 % gingen an die Nachkommen, was mit 675’000 unter der Freigrenze wäre. Beim zweiten Erbgang ginge es dann um die verbleibenden etwas über 2 Mio. Nicht immer, Herr Gastioni, ist zwei mal zwei einfach gleich vier.

    Das Argument, dass 2010 lediglich 1.87% der Steuerpflichtigen ein Reinvermögen von über zwei Millionen versteuert habe, ist wohl auch eher der Versuch, das St. Floriansprinzip zu begründen als echtes Argument. In der Steuererklärung tauchen die Aktien der Familien AG wohl meist zum Nennwert auf, die Gewinne bleiben im Unternehmen und wenn die Firma – also die Aktien – einmal verkauft werden, sind es Aktienkursgewinne, welche steuerfrei sind. Die Erbschaftssteuer ersetzt also eigentlich die fehlende Besteuerung von Kursgewinnen und die Quote der Betroffenen ist deutlich höher als 1.87%. Über die Wirkung in den Unternehmen und auf die Arbeitsplätze fehlen aber die Angaben.

    Die Initianten behaupten dass aus der Erbschaftssteuer den Staatsorganen mindestens 3 Milliarden pro Jahr in die Kasse schwemmen würde. Zwei Drittel davon sollen in die AHV. Ein Drittel soll den Kantonen zufliessen, welche damit allenfalls heute bestehende Erbschaftssteuern kompensieren – wobei nicht alle Kantone eine solche haben.

    Wie Sie auf die Idee kommen, dass die Erbschaftsteuer eine wirksame „Umverteilung des Vermögens von oben nach unten sein soll, mag sich mir nicht erschliessen. Zwei Milliarden in der AHV-Kasse heisst bei der demographischen Entwicklung auch wohl kaum steigende Renten, wie Sie dies in den Raum stellen.
    Genau so wenig erschliesst sich mir Ihre Überlegung, wie die „Einkommenssteuer durch die Erbschaftssteuer teilweise ersetzt“ werden soll.
    Dafür wäre nach Theorie der Initianten dann wohl die Kantonsmilliarde verwendbar – nur fehlt dieser in der Initiative eine Zweckbindung. Bei der aktuellen Politik erwarte ich eher, dass damit zusätzliche „Automaten zur Erschliessung zusätzlicher Einnahmen aus verkehrstechnischem Fehlverhalten“ beschafft werden, als dass auch nur den Rentnern damit eine Einkommenssteuererleichterung verschafft würde. Kommt hinzu, dass auch zur Verteilung der Kantonsmilliarde jegliche Angaben fehlen, dürfte es doch einen erheblichen Unterschied machen, ob sich dieser nach dem Anfall der Steuern pro Kanton oder z.B. nach dessen Bevölkerungsanteil richtet.

    So ganz grundsätzlich betrachtet, Herr Gastioni, ist für mich in der Abstimmung nicht die erste Frage nach dem St. Floriansprinzip ob ich betroffen wäre oder nicht. Die erste Frage wäre, welches Ziel wird angestrebt, wie wird es umgesetzt und welche Auswirkungen sind zu erwarten. Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuervorlage bleibt der Eindruck, dass das Ganze einmal mehr zu schwammig ist und nicht zu Ende gedacht wurde. Dass die AHV-Kasse in absehbarer Zeit zusätzliche Quellen braucht ist nicht von der Hand zu weisen. Da aber weder von der Befürworter- noch von der Gegnerseite die effektiv Betroffenen wirklich benannt und die Wirkung in der Wirtschaft transparent dargelegt sind, zweifle ich am Konzept. Die heutige Haupteinnahmequelle der AHV sind die Beiträge der Arbeitenden. Über die Wirkung der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf den Ast, auf welchem diese sitzen, sollte VORHER Klarheit herrschen. Hätten die Initianten diese Hausaufgabe vorab sauber gelöst, müssten die Argumente der Gegner nicht als Mythos oder Mär abgetan werden.

    Wäre das Konzept zu Ende gedacht und lägen die Fakten auch über die Auswirkungen sauber auf dem Tisch, sähe es vielleicht anders aus. In der aktuellen Fassung kann mich die Initiative zur Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht überzeugen. Im Gegenteil. Wenn Initianten damit argumentieren, dass Erben für ihre Erbschaft ja nicht aktiv gearbeitet hätten, riecht das nicht nach Problemlösung sondern nach Neidkultur. Im Übrigen… welche aktive Mitarbeit – ausser dass die Politik mit der Kursgewinn-Regel die Anhäufung begünstigt hat – hat der Staat für diese Erbvermögen aktiv geleistet?

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