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Fünf Mal ein deutliches Ja

Kreuzlingen – Der Gemeinderat genehmigte gestern Abend die Rechnungen von Stadt und Technischen Betrieben sowie deren Jahres- bzw. Geschäftsbericht. Auch das Postulat von SP/JUSO/GEW bezüglich eines Sicherheitsreglements wurde klar angenommen.

(Bild: Archiv)

(Bild: Archiv)

Alle Abstimmungen an dieser letzten Sitzung in der Legislaturperiode gingen einstimmig respektiv nur mit einer Gegenstimme oder Enthaltung aus – sehr deutliche Zustimmung also für den Stadtrat. Doch auch kritische Stimmen wurden laut. Bruno Rieser (SVP), Präsident der Geschäftsprüfungskommission, legte die Gangart für den Abend fest. «Der Stadtrat führt seinen Auftrag ordnungsgemäss aus und legt viel Wert darauf, keine Fehler zu machen», lobte Rieser in seinem Jahresbericht. Um im gleichen Atemzug mehr Mut vom fünfköpfigen Gremium zu fordern.

Zu den Rechnungsabschlüssen gab’s allseitige Zustimmung. Schliesslich weisen die Technischen Betriebe (TBK) einen Ertragsüberschuss von rund 1,5 Mio. Franken aus. Die Stadt machte drei Mio. Franken Gewinn und damit 2,9 Mio. mehr als budgetiert. Während Thomas Leuch (EVP) die Investitionsfreudigkeit der TBK pries, gab’s bezüglich der städtischen Finanzen auch mahnende Worte: Das eingenommene Geld der letzten Jahre müsse eingesetzt werden, um Kreuzlingen attraktiver zu machen, fand Ruedi Herzog (SP). Vergangenes Jahr gab’s wegen höherer Erträge bei den allgemeinen Gemeindesteuern einen positiven Abschluss. Und so lautete Herzogs Fazit: Dafür müsse die Stadt dem Steuerzahler auch etwas bieten.

Das klang nach Trauer über die verlorenen Abstimmungen von Bushof und Schwimmhalle. Diese war bei den Voten zum Jahresbericht der Stadt ebenfalls nicht zu überhören. Das Dokument selber erntete viel Anerkennung, Alexander Salzmann (FDP) sprach gar von einem «Nachschlagewerk» für die Ewigkeit. Eine Aussage von Stadtammann Andreas Netzle, auf Seite 10 zu finden, wollte Salzmann dann aber nicht gefallen. Aus den zwei verlorenen Abstimmungen müsse mehr Lehre gezogen werden als allein der Vorsatz, künftig direkter und umfassender zu informieren, befand der FDP-Politiker. Auch Daniel Moos (FL) spielte auf einen Satz des Stadtammanns an, zu finden in der Einleitung auf Seite 8. Das Projekt Bushof bedürfe vor einem Neubeginn einer gründlichen Überprüfung, sagte Moos.

Weiter ging es mit zwei Postulaten. Barbara Hummel (SVP) zeigte sich über die Beantwortung des ihrigen (wir berichteten) durch den Stadtrat zufrieden. «Die Umsetzung erfolgt bereits», nahm sie erfreut zur Kenntnis. Mittlerweile werden alle relevanten Verträge der Stadt mit Dritten (rund 170 Verträge) in einer neuen Sektion des bewährten Vertragsverwaltungstools «Axioma» verwaltet.

SP gegen Aufgabendelegation
Ruedi Herzog (SP) war einverstanden mit der Stellungnahme des Stadtrats zum Postulat seiner Fraktion. Darin wird ein Sicherheitsreglement für die Stadt gefordert (wir berichteten). Aus der Stellungnahme geht hervor, dass der Stadtrat derzeit ein Konzept als Basis für ein Reglement erstellen lässt. Herzog äusserte den Wunsch, dass mit der Arbeit am Sicherheitsreglement unverzüglich und parallel zur Erarbeitung des Sicherheitskonzepts begonnen werden soll. Denn die SP sieht dringenden Handlungsbedarf. Fraktionskollege Andreas Hebeisen (SP) unterstrich dies, indem er die derzeitige Situation «illegal» und nicht tragbar nannte. Hintergrund ist, dass der private Sicherheitsdienst City Watch Security in Kreuzlingen Bussen verteilen darf. Dies soll in den Augen der SP nur der Polizei gestattet sein.

Bodensee-Arena ohne Eis?
Eine Ohrfeige an den Stadtrat gab es gegen Ende noch von Cyrill Huber (SP). Huber habe Kenntnis, dass in der Bodensee-Arena aus «wirtschaftlichen Gründen» erst ab Anfang September Eis produziert werde. Damit sei eingetreten, was er prophezeit habe. Der EHCKK müsse deswegen für Trainings weite Strecken in Kauf nehmen, beispielsweise nach Herisau oder Widnau. «Ich bin enttäuscht, dass der Stadtrat diesem Treiben im Verwaltungsrat zuschaut.» Stadträtin Dorena Raggenbass sicherte daraufhin zu, dass die Verhandlungen noch nicht zu Ende seien.

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