/// Rubrik: Leserbriefe

Tiefe Wahlbeteiliung und Amtsverzicht: Braucht Kreuzlingen ein Parlament?

Leserbrief – Fünf Prozent der gewählten Parlamentarier treten in Kreuzlingen ihr Amt nicht an. Das nenne ich Betrug am Wähler. Dieser Betrug am Wähler und das mangelnde Interesse an den Wahlen lassen mich in die Tasten greifen. Das Verhalten dieser Politiker bestärkt die Nichtwähler in ihrer Einschätzung, dass die Politiker sowieso machen, was sie wollen. Damit fällt die Stimmbeteiligung in Zukunft nochmals tiefer in den Keller. (W. Studer, Kreuzlingen)

(Bild: pixelio)

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In Kreuzlingen haben Ende April rund 13 Prozent der Einwohner das Parlament gewählt. Von 21’000 Einwohnern haben also etwa 2700 an den Wahlen teilgenommen. Rund 11’000 sind davon ausgeschlossen, weil sie Ausländer sind; 2000 der rund 10’000 Schweizer Einwohner sind nicht wahlberechtigt. Bleiben knapp 8’000 Stimmberechtige. Rund ein Drittel davon hat sich an den Wahlen für die 40 Mitglieder des Parlamentes beteiligt. Und nun verzichten fünf Prozent der Gewählten darauf, den Auftrag des Volkes auszuführen.

Diese Entwicklungen lassen mich die folgenden Fragen stellen:

  1. Wie kann verhindert werden, dass in Kreuzlingen die Mehrheit der Einwohner von der Mitsprache ausgeschlossen wird? Positiv gefragt: Wann wird den Ausländern das kommunale Stimmrecht zugestanden?
  2. Wieso wird nicht über eine Stimmpflicht nachgedacht, damit die Wahlen als einigermassen repräsentativ angesehen werden?
  3. Wieso wird keine elektronische Stimmabgabe angeboten, um bestimmten Wählergruppen anzusprechen?
  4. Wieso wird der Betrug am Wähler nicht verhindert und die Pflicht eingeführt, dass Gewählte ihr Amt antreten müssen?
  5. Braucht Kreuzlingen überhaupt ein Parlament, wenn das Interesse der Wähler dermassen gering und offenbar für einzelne Gewählte das Amt zu wenig attraktiv oder nicht zu bewältigen ist? Wäre eine Gemeindeversammlung nicht günstiger und direktdemokratischer?

Die Frage fünf muss wohl als erstes beantwortet werden. Angesichts der tiefen Wahlbeteiligung und des Amtsverzichts von Gewählten, muss die Existenz eines Parlaments wohl grundsätzlich in Frage gestellt werden. Genauso dringend muss eine Antwort gefunden werden, wie die Mehrheit der Kreuzlinger Einwohner bei den demokratischen Verfahren mitentscheiden können.

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4 thoughts on “Tiefe Wahlbeteiliung und Amtsverzicht: Braucht Kreuzlingen ein Parlament?

  1. schiesser

    Um von hinten anzufangen: Nein, eine Gemeindeversammlung wäre nicht demokratischer. An Gemeindeversammlungen nehmen durchschnittlich 2 bis 5 Prozent der Stimmberechtigten einer Gemeinde teil. Je grösser die Gemeinde, desto geringer die Teilnahme (dazu gibt’s Untersuchungen). Gegen die Teilnahmequote ist die Wahlbeteiligung von 35 % geradezu ober-demokratisch.

    Um das Ausländerstimm- und -wahlrecht einzuführen – was in Kreuzlingen höchst sinnvoll wäre – müsste diese Möglichkeit in der Kantonsverfassung vorgesehen sein. Vor ein paar Jahren hatten sich alle Kreuzlinger Kantonsrätinnen und Kantonsräte (parteiübergreifend) im Grossen Rat dafür eingesetzt, den Gemeinden die Möglichkeit einzuräumen, das Ausländerstimm- und -wahlrecht einzuführen. Sie scheiterten an der Parlamentsmehrheit, die das nicht wollte. An den Kreuzlinger Kantonsparlamentariern liegt’s jedenfalls nicht. Bereits bei der Behandlung der heute gültigen Kantonsverfassung Ende der 1980er Jahre wurde dieses Anliegen aus der Vorlage gekippt. Daran kann Kreuzlingen alleine nichts ändern.

    Das gilt auch für die Möglichkeit ein Amt abzulehnen, in das man eben erst gewählt wurde. Das kantonale Wahlgesetz sieht eine Fünftagesfrist vor. Allerdings ist es wirklich stossend, dass man sich wählen lässt, obwohl man das Amt gar nicht antreten will. Da müssen sich die Parteien mal an der eigenen Nase nehmen und sich fragen, wie sinnvoll es ist, 20er-Listen abzugeben, wenn sie darauf mehrere Plätze mit Leuten füllen, von denen sie genau wissen, dass die eigentlich nicht gewählt werden wollen. (Ganz abgesehen davon, dass auch diese Listen ja nur die Hälfte der verfügbaren Sitze umfassen). Man sollte sich mal überlegen, ob das Stadtparlament nicht zu viele Sitze hat.

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  2. Bruno Neidhart

    „Rund 13 Prozent“ (W.Studer) ist eine demokratische Spitzfindigkeit, die sich auf Dauer nicht halten lässt. Was ist zu tun?

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  3. Spada Mirko

    Sehr geehrter Herr Studer
    Sehr geehrter Herr Schiesser

    Ich verstehe Ihre Fragen und Antworten sehr gut und ich mache mir auch viele Gedanken (immerhin war ich knapp 3 Jahre im GR). Der Gemeinderat muss aus meiner Sicht verkleinert werden. 40 sind zu viel, solange wenig bewegt wird in Kreuzlingen. Im Stadtrat brauchen wir drei Personen mit 100% Engagement und eine starke Verwaltung. Die starke Verwaltung existiert bereits. In der Verwaltung haben wir sehr starke Persönlichkeiten!
    In Romanshorn werden seit über zwei Jahren die Bürger in Workshops besser wahrgenommen und aktiv begleitet. Und Romanshorn gibt Gas! In den letzten Kreuzlinger Abstimmungen (Busbahnhof und Schwimmhalle) hat der Gemeinderat und der Stadtrat mehrheitlich das Volk NICHT verstanden und somit GEMEINSAM „verloren“. Wann wollen wir aus den Niederlagen lernen? Im Sport alltäglich, wenn man weiter kommen will. In der Politik offenbar will man Vieles aussitzen. Wer sitzt, bewegt NICHTS.

    Herzliche Grüsse
    Mirko Spada

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    1. Maria Bader

      Sehr geehrter Herr Sparda, nur einen kleinen Hinweis meinerseits. Das kantonale Gesetz über die Gemeinden bestimmt in § 17, dass die Gemeindebehörde ( Stadtrat) aus mindestens fünf Mitgliedern zu bestehen hat. Ihr Wunsch nach einem Stadtrat aus drei Personen müsste damit zuerst auf kantonaler Ebene geändert werden. Ich bin mir allerdings sicher, dass auch unsere jetzigen fünf Stadträte sich zu 100% für uns Bürger engagieren, ansonsten hätten die amtierenden vier Stadträte nicht wiedergewählt werden dürfen.

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