/// Rubrik: Leserbriefe

GEWA-Ordnungsdienst drohte mit Polizei

Leserbrief – Samstagnachmittag: GEWA-Ausstellung. Schönstes Wetter. Zu Hunderten strömen Leute vom Parkplatz zum Ausstellungsgelände. In der Nähe des Eingangs sammle ich mit vier Kollegen fliegend – also ohne Stand – Unterschriften für die Vollgeld-Initiative. (Pius Widmer, Ermatingen)

(Bild: pixelio)

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Die Stimmung unter den Passanten ist gut. Viele ziehen mit einem «Danke, Nein» an uns vorbei. Einige bleiben stehen und lassen sich informieren. Andere unterschreiben. Niemand pöbelt uns an – was sonst nicht selten vorkommt. Nach zwei Stunden taucht ein GEWA-Ordnungshüter auf, verbietet uns das Sammeln mit dem Hinweis, dass dies – inklusive Parkplatz – privat gemieteter Raum sei und drohte uns mit der Polizei. Eigentlich wollten wir noch 1 Stunde sammeln. Doch um Ärger zu vermeiden, zogen wir uns zurück, staunten allerdings über die Auslegung der demokratischen Rechte im öffentlichen Raum durch den GEWA-Verantwortlichen.
Montagmittag Auskunft des Juristen: Der GEWA-Vertreter hat rechtswidrig gehandelt. Das Bundesgericht hat entschieden: «Auf öffentlichem Grund dürfen prinzipiell ohne Bewilligung überall Unterschriften gesammelt werden, wenn kein Stand aufgestellt wird. Fliegende Unterschriftensammler bewirken keinen ‚gesteigerten Gemeingebrauch‘.»
Das war wieder mal eine Lektion in Sachen «direkter Demokratie». Die Kreuzlinger Messe-Chefin sagte also zu Recht, dass die Messe auf hohem Niveau stattgefunden hat, dass es aber immer noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Beim Ordnungsdienst auf jeden Fall.

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