/// Rubrik: Region

SVP mit Blick auf Bundesbern

Güttingen. Am 18. Mai fand im Restaurant Seemöwe in Güttingen die ordentliche Delegiertenversammlung der SVP des Bezirks Kreuzlingen statt.

Die SVP-Nationalratskandidaten Markus Hausammann (v.l.), Diana Gutjahr und Kurt Baumann im Gespräch mit Erwin Imhof (Zweiter v. l.). (Bild: zvg)

Die SVP-Nationalratskandidaten Markus Hausammann (v.l.), Diana Gutjahr und Kurt Baumann im Gespräch mit Erwin Imhof (Zweiter v. l.). (Bild: zvg)

Der Präsident, Erwin Imhof, konnte 40 Parteimitglieder begrüssen und führte zügig durch die statutarischen Geschäfte. Im Jahresbericht des Präsidenten wurde der Ausflug von 51 Parteimitgliedern ins Toggenburg als der bestbesuchte Anlass hervorgehoben. Er liess die Erfolge der Partei bei den Eidgenössischen Abstimmungen des Jahres 2014 im Kanton Thurgau Revue passieren. Gesamtschweizerisch wurden die Abstimmungserfolge getrübt, zum Beispiel durch die abgelehnte Vorlage zur Gripenbeschaffung.

Die Jahresrechnung schloss mit einem kleinen Gewinn ab. Das Amt des Kassiers geht nun von Willi Hartmann an Roland Werner über. Unter dem Traktandum Wahlen 2015 und 2016 wurden die Parteimitglieder zu einem grossen Engagement aufgefordert, um das klare Ziel der Erhaltung der bestehenden Sitze zu erreichen.

Im zweiten Teil der Versammlung präsentierten sich die Nationalratskandidaten Markus Hausammann, Kurt Baumann und Diana Gutjahr in einer Talkrunde zu aktuellen politischen Themen. Diana Gutjahr lehnte die Erbschaftsteuer-Initiative ab, weil die Familienunternehmen und KMU geschwächt werden. Auch Nachfolgeregelungen werden massiv erschwert, wenn nicht sogar verunmöglicht, weil in vielen Fällen das ganze Familienvermögen in die Firma investiert sei.

Kurt Baumann lehnt die Vorlage ebenfalls ab, ihm ist die Kantonale Steuerhoheit sehr wichtig und führt die Rückwirkungsklausel der Initiative auf den 1. Januar 2012 als weiteren Ablehnungsgrund auf. Für Nationalrat Markus Hausamman ist die Erbschaftssteuer-Initiative auch für die Landwirtschaftsbetriebe schädlich, obwohl Ausnahmeregelungen vorgesehen sind.
Die Asylpolitik der Schweiz wurde im Anschluss dann sehr intensiv diskutiert. Es wurden schnellere Verfahren und konsequente Umsetzungen und Ausschaffungen gefordert. Auf Stufe Bund müssen die Vollzugsprobleme endlich gelöst werden. Die unmenschlichen Zustände auf dem Mittelmeer und in den Südstaaten könne nur mit einer besseren und funktionierenden Zusammenarbeit innerhalb Europas gelöst werden.

Share Button

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.