/// Rubrik: Region

Bald elektronische Ausfuhrscheine?

Konstanz – Die Initiative zur Ablösung der «grünen Ausfuhrkassenzettel» der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee (IHK) zeigt erste Erfolge und erreicht einen wichtigen Meilenstein.

Ausfuhrschein. (Bild: archiv)

Ausfuhrschein. (Bild: archiv)

Unter Beteiligung des Handels arbeitet ein Projektteam intensiv an den Möglichkeiten zur Automatisierung und Optimierung des Verfahrens. Im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen prüfte die Bundesfinanzdirektion Südwest bereits die Verbesserungsmöglichkeiten. Unter Berücksichtigung der rechtlichen, administrativen, technischen und tatsächlichen Voraussetzungen ist die Bundesfinanzdirektion Südwest zudem damit beauftragt, einen konkreten Lösungsansatz für ein weitgehend vollautomatisiertes Verfahren zu erarbeiten. Die Systemanforderungen sollen bis zum Spätsommer im Detail beschrieben werden, damit im Anschluss die notwendigen Entscheidungen getroffen werden können. Die IHK begrüsst diese Entwicklung und die Haltung des Bundesministeriums für Finanzen, wonach die Einführung einer Wert- oder Bagatellgrenze auch für das Ministerium weiterhin keine Alternative darstellt.
Bagatellgrenze würde Nahversorgung gefährden

Die Region mit seiner vielfältigen Handelsstruktur, aber auch die Gastronomie und die kulturelle Vielfalt, ist stark von der Schweizer Kundschaft abhängig. Besonders in kleineren Orten im Klettgau oder im Hegau würde die lokale Nahversorgung ohne Schweizer Kunden erheblich leiden. Viele Einzelhandelsunternehmen wären so wirtschaftlich nicht überlebensfähig. Die Einführung einer Bagatellgrenze ist besonders mit dem Blick auf diese kleineren Handelsunternehmen nicht sinnvoll. Kauf- und Warenhäusern hingegen können mit entsprechenden zusätzlichen Einrichtungen (zum Beispiel einer Zentralkasse) und aufgrund des breiten Warenangebotes eher Bagatellgrenzen bewältigen. «Facheinzelhändler oder der Lebensmitteleinzelhandel haben oft einen durchschnittlichen Kassenbon von unter 30 Euro», betont Bertram Paganini, IHK-Geschäftsführer Handel, «Diese kleineren Händler würden verlieren».

Entlastung für Zoll und Grenzübergänge
Die Belastung der Zöllner, vor allem an den grossen Grenzübergängen, ist nicht von der Hand zu weisen. Deshalb kann auch hier ein elektronisches Verfahren zu einer spürbaren Entlastung führen. «Die Staus an den Grenzübergängen bekommt man durch die Einführung einer Bagatellgrenze sicherlich nicht in den Griff. Hier braucht es eine intelligente Lösung», so Dr. Uwe Böhm, IHK-Geschäftsführer International «Ob ich nun wegen drei oder fünf Ausfuhrkassenzettel anstehe, ändert nichts am Verkehrsaufkommen.»

Über die IHK Hochrhein-Bodensee:
Die IHK Hochrhein-Bodensee ist eine Einrichtung der lokalen Wirtschaft und 1973 im Rahmen der baden-württembergischen Verwaltungsreform aus den beiden Kammern Konstanz und Hochrhein entstanden. Ihr Bezirk umfasst die Landkreise Konstanz, Waldshut und Lörrach. Heute betreut sie mit ihrem Sitz in Konstanz und der Hauptgeschäftsstelle in Schopfheim über 36’000 Mitgliedsunternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistung. Als «Selbstverwaltung der Wirtschaft» übernimmt die IHK eine Vielzahl staatlicher Aufgaben. Mehr als 2000 Ehrenamtliche aus Wirtschaft und Bildungseinrichtungen helfen den 69 fest angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dabei.

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