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Proteste vor den Toren der Rüstungsfirmen

Konstanz/Kreuzlingen/Überlingen – Vom Donnerstag bis Samstag, 20. August bis 22. August, werden in Kreuzlingen, Konstanz und Überlingen verschiedene Protestaktionen und Veranstaltungen gegen die am Bodensee ansässige Waffenindustrie stattfinden. «Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen!» ist das Motto dieser Aktionstage.

Ziel ist es, Krieg als Fluchtursache von hier lebenden Geflüchteten zu thematisieren und insbesondere auf die Mitverantwortung der hier ansässigen Waffenindustrie aufmerksam zu machen. In Solidarität mit Geflüchteten soll ausserdem gegen  das EU-Grenzregime, die Ignoranz der Politik gegenüber Fluchtursachen und für ein Bleiberecht aller Schutzsuchenden gekämpft werden.

Programm der Aktionstage
19. August: 14 Uhr  Konferenz von Geflüchteten aus Baden-Württemberg über Fluchtursachen in Konstanz (Cherisy-Gelände)
20. August: 12 Uhr Firma ATM Konstanz, 14 Uhr Zwischenkundgebung Marktstätte, 16 Uhr Firma Mowag Kreuzlingen
21. August: 11 Uhr Firma Diehl Defence Holding GmbH in Überlingen, 14 Uhr Kundgebung Schiffsanlegestelle Überlingen, 16 Uhr Besuch Unterkunft Goldbach, 20 Uhr Soliparty für Geflüchtete
22 August: 14 Uhr Grosse Abschlusskundgebung auf der Marktstätte Konstanz

Aus dem Flyer für die Aktionstage. (Bild: zvg)

Aus dem Flyer für die Aktionstage. (Bild: zvg)

Gründe zu protestieren gibt es gemäss den Organisatoren, den den AktivistInnen des aus dem Raum Stuttgart stammenden Netzwerks «Flüchtlinge für Flüchtlinge» (Refugees for Refugees) genug: Mehr als 60 Millionen Menschen sind nach Angaben des UNHCR aktuell auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Armut – so viele wie nie nach dem Zweiten Weltkrieg. Die rund um den Bodensee angesiedelte Rüstungsindustrie proftiert davon und liefert nicht selten auf beide Seiten solcher Konflikten, vom Bodensee in alle Welt. Krieg ist die Hauptursache für Flucht.

Insbesondere bei Panzern, Kriegsschiffen, U-Booten und anderem schweren Kriegsgerät gehören Konzerne vom Bodensee wie Rheinmetall (Stockach), Diehl (Überlingen), EADS (Friedrichshafen) oder Krauss-Maffei-Wegmann (Tochterfirma ATM in Konstanz) oder Mowag (Kreuzlingen) zur Spitzengruppe der weltweiten Produzenten, schreiben die Organisatoren in einem Flugblatt.

Programmablauf und Basiscamp
Das Basiscamp auf der Cherisy-Wiese in Konstanz (Schürmann-Horster-Weg) wird Unterbringung und Rastplatz für FlüchtlingsaktivistInnen und Solidarische von ausserhalb sein. Dort wird es ein grosses Zelt mit Vo- Kü-Verpflegung und Infomaterialien geben. Ausserdem soll es Raum für gegenseitigen Austausch, Musik, Workshops oder Vorträge bieten. Die Aktionstage beginnen mit dem Protest vor der der Firma ATM in Konstanz, wovon es über die Marktstätte weitergeht über die Grenze zur Firma Mowag in Kreuzlingen. Beim Protest vor den Rüstungsbetrieben werden die Flüchtlinge als potentielle und reale Opfer in erster Linie selbst das Wort ergreifen.

Zur grossen Waffenfirma Diehl Defense (Überlingen) geht es dann am Freitag mit Bus und Fähre. Die grosse Abschlusskundgebung soll Samstag um 14 Uhr auf der Markstätte in Konstanz stattfinden. Weitere Informationen zum Rahmenprogramm und den RederInnen, werden hier und hier bekannt gegeben.

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2 thoughts on “Proteste vor den Toren der Rüstungsfirmen

  1. Bruno Neidhart

    Ohne Zweifel kann und darf man bei uns „gegen Etwas“ protestieren. Das ist prima. Also auch gegen die „Rüstungsindustrie“ (in der neutralen CH-spezifisch etwa von Mowag – amerikanisch – bis zur grossen, Bern-staatlichen Ruag). Die vorliegende „Bekanntmachung“ von Stefan Böker bezieht sich auf eine Veranstaltung, die besonders – nicht nur – von linken bis äusserst linken Gruppierungen organisiert wird. Das ist soweit wenig aussergewöhnlich. Doch Kriege muss es bekanntlich nicht geben, nur weil Waffen vorhanden sind. Ein Slogan der Veranstalter heisst verwegen: „Der Krieg beginnt am Bodensee“. Das ist etwas salopp daher geredet und geschrieben, auch im Wissen, dass sich rings um den internationalen See einige Gerätehersteller tatsächlich auch – jedoch nicht nur – mit „Rüstungsgütern“ beschäftigen. Nun geht es den Organisatoren besonders um die „Fluchtursachen“. Es ist festzuhalten (Quelle: Eurostat – EU-Übersicht der Erstanträge, FAZ), dass derzeit 35 Prozent aus westlichen Balkanländern stammen, also aus Ländern ohne Krieg (58’000 Menschen allein aus dem Kosovo), 25 Prozent aus Nahost (60’00 Menschen allein aus Syrien), 19 Prozent aus Afrika, 17 Prozent aus Asien, also letztere aus kriegerischen, oder zum Teil kriegerischen Gebieten, der Rest mehrheitlich aus anderen Gebieten mit unterschiedlichen Fluchtgründen (darunter allein 10’000 Menschen aus dem „russischen Tschetschenien“!). Wenn wir heute „Krieg“ meinen, so bezieht sich das besonders auf „Religiösen Fanatismus“. Was damit gemeint ist, können wir täglich in allen Gazetten lesen – die abscheulichen Berichte von Gräueltaten in Nahost (auch teilweise Afrika). Nebenbei existieren latent „Rassenkriege“, „Drogenkriege“, „machtpolitische Eroberungskriege“ (etwa „Krim“), usw. Als Fluchtgrund gesellt sich aber auch Unterdrückung, Armut, ethnische Vertreibung, usw. Nicht alle Entwicklungen auf der Welt sind heute jedoch negativ: In Asien etwa ist in einigen Ländern durchaus ein langsam wachsender Wohlstand zu erkennen. Ebenso im südlichen Afrika. Das Flüchten an sich ist ein komplexer Gegenstand auf unserer schönen Welt. Schon immer. Die Flucht allein auf „Krieg“ zu beziehen, oder – wie demonstrativ beabsichtigt – , speziell auf die „Produktion von Kriegsgeräten am Bodensee“, ist daher einigermassen verwegen. Das Kontingent von „Wirtschaftsflüchtlingen“, ohne dass im Hintergrund kriegerische Auseinandersetzungen stattfinden, ist bekanntlich ebenso bedeutend (Man kann diesen Fluchtgrund sogar auch mal zu verstehen versuchen!). Wie erwähnt: Demonstrieren ist erlaubt, aber man sollte jedoch die „Komplexität in der Sache“ auch immer ganzheitlich begreifen, um sich ein Urteil bilden zu können. Eine zu ideologisierte Betrachtungsweise führt zu nichts, hindert keinen Menschen daran, zu flüchten, was immer der Fluchtgrund sein mag. Käme noch das „Bleiberecht“ dazu, für das ebenso demonstriert werden soll. Jetzt wird es ganz kompliziert! Politik dieser Tage ist nicht per se einfach. Einfacher ist da schon, sich mit „simplen Parolen“ zu bekränzen.

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    1. schiesser

      Nachdem ich den Kommentar von Bruno Neidhart gelesen habe, sitze ich da, grüble, und frage mich: Was will uns der Dichter damit sagen? Dass nicht nur Kriege zu Flucht führen? Sicher auch (nach anhaltenden Dürren z.B), aber oft genug beginnt auch Hunger mit einem Krieg, nach dem ein Land wirtschaftlich nicht mehr auf die Beine kommt. Ethnische Säuberungen wiederum sind meistens Teil von (Bürger-)Kriegen. Wenn in Europa rund 35 Prozent der Asylsuchenden aus Balkanländern kommen, dann sollte man vielleicht daran denken, was dort vor rund 20 los war. Richtig: die Balkankriege. Deshalb war 1999 in der Schweiz auch das Jahr mit den meisten Asylgesuchen (einschliesslich 2015). Dass noch heute so viele Menschen aus den damals heftig umkämpften Ländern kommen, ist auch eine Kriegsfolge. Die Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten wiederum sind fast ausschliesslich vor Kriegen und deren Folgen auf der Flucht – von Syrien bis Afghanistan. Ähnliches kann man über die Flüchtlinge aus Afrika sagen: Die unsäglichen Zustände in Eritrea (woher die meisten in der Schweiz Asyl Suchenden kommen) dauern seit dem Bürgerkrieg mit Äthiopien an, ebenso sieht es mit Flüchtlingen aus Sudan und Südsudan oder Mali (Krieg des IS/BokoHaram etc. gegen die Zivilbevölkerung) aus. Viele „Wirtschaftsflüchtlinge“ kommen aus Ländern, die sich nach Kriegen nicht wieder erholten. Das gilt übrigens auch für Tschetschenien oder derzeit die Ukraine (deren flüchtende Einwohner vor allem in Rumänien, Bulgarien, Ungarn landen). Mit Ideologie hat das insofern zu tun, als mancher dieser Konflikte vordergründig auf Ideologie basiert. Dem Demo-Aufruf, „Der Krieg beginnt am Bodensee“ fehlt nur das Wörtchen „auch“: Der Krieg beginnt „auch“ am Bodensee. „Auch“, weil es genug Waffenschmieden auch andernorts gibt. Aber dass Waffenhandel eine massgebliche Rolle bei den dauernden Kriegen (samt der daraus resultierenden Flucht) ist, kann man ja kaum bestreiten.

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