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Ja zur Deckelung des Defizits

Kreuzlingen – Der Gemeinderat genehmigte gestern einstimmig die neue Vereinbarung zwischen Stadt und Alterszentrum (AZK). Diese deckelt die Defizitgarantie auf maximal 300'000 Franken bzw. 400'000 Franken jährlich. Je nachdem, ob ein einmaliger Baubeitrag von drei Millionen Franken ans AZK vom Volk gutgeheissen wird. Die Abstimmung findet voraussichtlich am 29. November statt.

Der Gemeinderat unterstützt das Alterszentrum. (Bild: sb)

Der Gemeinderat unterstützt das Alterszentrum. (Bild: sb)

Die Genossenschaft, welche das Alterszentrum Kreuzlingen (AZK) betreibt, ist quasi eine ausgelagerte Aufgabenerfüllung der Stadt. Sollte sich die Genossenschaft eines Tages auflösen, geht das AZK in städtischen Besitz über. So ist zu verstehen, warum es gegenüber den anderen Institutionen gleicher Art in Kreuzlingen die besondere Unterstützung erhält.

Fraktionen waren sich einig
Die Meinungen der Fraktionen zum Antrag des Stadtrates waren sich in einer Hinsicht durch die Bank weg ähnlich: Im Bekenntnis zum AZK und im Lob der guten Arbeit, die dort geleistet werde. Die vorliegende, neue Vereinbarung priesen die meisten als Verbesserung, deckelt sie doch die Defizitgarantie. Diese war seit 1972 in der Höhe nicht begrenzt. Künftig wird sie nie mehr als 300’000 Franken betragen, wenn dem Baubeitrag zugestimmt wird. Lehnt das Volk ihn ab, ist das Dach bei 400’000 Franken.

Rat zeigt Misstrauen gegenüber Volksabstimmungen
Zu reden gab der Antrag von Walter Schmid (CVP). Er war der Meinung, dass auch über die neue Vereinbarung, nicht nur über den Baubeitrag, das Volk entscheiden müsse. Es gab eine Beratungspause, in dem die Fraktionen alle zum gleichen Ergebnis kamen: Die Gefahr, dass eine solche Abstimmung negativ ausfalle – und damit der aus dem Jahre 1972 stammende alte Vertrag weiterhin gelte – sei zu gross. «Wir sollten unsere Verantwortung als gewählte Volksvertreter wahrnehmen und das entscheiden», befand Beat Ruedi (FDP/EVP). «Es ist unser Job, solche Entscheide zu fällen», schloss sich ihm Daniel Moos (FL) an. Barbara Hummel (SVP) sprach aus, was alle dachten: «Im schlimmsten Fall wird der Baubeitrag angenommen, die neue Vereinbarung aber nicht – ein Schlamassel.» Andreas Hebeisen (SP) sprach sich ebenfalls gegen eine Volksabstimmung aus und verwies auf die Aussagen des Kantonsjuristen. Dieser sei zum Ergebnis gekommen, dass ein solches Geschäft in der Kompetenz des Gemeinderates liege, da es eine finanzielle Verbesserung darstellt. Die Gemeinderäte hätten viel Fleiss, Einsatz und Energie investiert, erklärte Christian Brändli (FDP/EVP). «Es liegt in unserer Kompetenz, das zu entscheiden.»

Schmids Antrag wurde letztendlich nur von ihm selbst und drei weiteren Räten befürwortet.
Durch einen zweiten Antrag konnte der Vertrag bezüglich der Kündigungsmöglichkeit präzisiert werden. Er stammte vom abwesenden Thomas Dufner (CVP), den Andreas Hebeisen (SP) vertrat. Die Vertragspartner können die Vereinbarung frühestens 2040 kündigen, müssen die Kündigung aber fristgerecht 2025 einreichen. Der Originalwortlaut war diesbezüglich nicht eindeutig gewesen.

Salzmann ist wieder da
Dann gab es noch einen Abschied: Der erst im Februar zur FDP/EVP gewechselte Günther Graner gab seine Rücktritt bekannt. Auf ihn wird Alexander Salzmann folgen.

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