/// Rubrik: Stadtleben

Politarena ohne Diskussionen

Kreuzlingen – Erstmals trafen Nationalratskandidaten für die Wahl am 18. Oktober an einem Podium in Kreuzlingen aufeinander. Angekündigt war eine «heisse Politarena». Wer kontroversen Diskurs und offenen Schlagabtausch erwartet hatte, wurde jedoch enttäuscht.

Diese acht wollen in den Nationalrat (v.l.): Klemenz Somm (GLP), Aliye Gül Agir (SP), Brigitta Engeli (GP), Markus Berner (BDP), Moderator Markus Thalmann, Markus Lüchinger (EDU), Christian Neuweiler (FDP), Markus Hausammann (SVP/bisher) und Christian Lohr (CVP/bisher). (Bild: Thomas Martens)

Diese acht wollen in den Nationalrat (v.l.): Klemenz Somm (GLP), Aliye Gül Agir (SP), Brigitta Engeli (GP), Markus Berner (BDP), Moderator Markus Thalmann, Markus Lüchinger (EDU), Christian Neuweiler (FDP), Markus Hausammann (SVP/bisher) und Christian Lohr (CVP/bisher). (Bild: Thomas Martens)

Viele Stimmbürger dürften es geahnt haben und blieben vorsorglich zuhause. So kamen lediglich rund 70 Interessierte am Montagabend ins Kreuzlinger Rathaus, um die Nationalratskandidaten acht verschiedener Parteien kennenzulernen. Unter Moderation des parteilosen Tägerwiler Gemeindepräsidenten Markus Thalmann gaben Markus Berner (BDP/Amriswil), Brigitta Engeli (Grüne/Kreuzlingen), Aliye Gül Agir (SP/Romanshorn), Markus Hausammann (SVP/Langrickenbach), Christian Lohr (CVP/Kreuzlingen), Markus Lüchinger (EDU/Tägerwilen), Christian Neuweiler (FDP/Langrickenbach) und Klemenz Somm (GLP/Kreuzlingen) in jeweils zwei Minuten ihre vorgefertigten Stellungnahmen ab.

Die Fragen gingen ihnen im Vorfeld zu, Zeit genug also, um sich inhaltlich darauf vorzubereiten. Lediglich am Schluss waren Fragen aus dem Publikum möglich. Über weite Strecken herrschte grosse Einigkeit, Unterschiede gab es in Nuancen. Etwa beim Thema Asylpolitik. Alle wollen, dass die Fluchtursachen vor Ort im Herkunftsland bekämpft werden. Während aber Neuling Markus Berner, der wortgewaltig pointiert immer wieder Akzente setzte, bei Schlepperbanden keine Handhabe sieht, will Christian Lohr gerade da ansetzen. Er päsentierte sich  als Mann des Ausgleichs und plädierte für schnellere Asylverfahren: «Das lange Warten ist unmenschlich.»

Bundesrat soll nach Afrika
Brigitta Engeli sieht bei den Fluchtursachen auch eine Schuld der westlichen Länder, die den Süden systematisch ausbeuteten und Waffen in Krisenländer exportierten. Christian Neu- weiler, ganz der Wirtschaft verpflichtet, würde den Bundesrat mit dem wichtigen Herkunftsland Eritrea verhandeln lassen, was der souveräne Klemenz Somm unter grossem Gelächter im Publikum genüsslich aufgriff: «Ich würde Johann Schneider-Ammann gerne mal ein paar Jahre nach Afrika schicken», sagte er in Anspielung auf die Wirtschaftspolitik des FDP-Bundesrats.

Auch bei den Folgen der Masseneinwanderungsinitiative gingen die Meinungen nicht allzu weit auseinander. Gegner und Befürworter zeigten Demokratieverständnis und wollen sie umsetzen, allerdings nicht um jeden Preis. Während Aliye Gül Agir durch die Verträge mit der EU kaum noch Chancen sieht, setzte Neuweiler auf eine Kontingentierung oder zumindest Schutzklausel. Somm begrüsste wie seine Mitbewerber auch Einwanderer auf dem Arbeitsmarkt, sah aber eine Zuwanderung allein auf Kosten der Sozialwerke als problematisch: «Hier haben wir die Souveränität und können den Hebel ansetzen.» Markus Hausammann, der als bodenständig und konstruktiv wahrgenommen werden möchte, forderte vom Bundesrat endlich die Umsetzung der Initiative.

Bei Atomausstieg und Energiewende nahm Berner den Umwelt- und Landschaftsschutz in die Pflicht, der bei neuen Technologien auch mal Zugeständnisse machen müsse. Brigitta Engeli, bisher ohne politisches Mandat und in der Runde vergleichsweise blass, bezeichnete den bislang nicht terminierten Ausstieg als «Investitionshindernis» für innovative Firmen. Voll im Thema war hier natürlich Klemenz Somm, der wie Neuweiler und Hausammann auch Effizienzsteigerungen und Energieeinsparmassnahmen vor allem bei Privathaushalten anmahnte. Für Lohr war die Energiewende eine Frage der Ehrlichkeit: «Wir dürfen dann auch keine dreckige Energie aus dem Ausland einkaufen.»

Listenverbindung mit Kalkül
Weitere Themen waren Bundesgelder für regionale Strassenbauprojete wie BTS/OLS, Reform der Altersvorsorge und Euro-Franken-Problematik. Bei der offenen Fragerunde krisierte SVP-Bezirkspräsident Erwin Imhof die Listenverbindung von BDP, EVP, FDP, GLP und CVP – Parteien mit teilweise völlig verschiedenen politischen Ausrichtungen. Laut Neuweiler habe die FDP nur so wieder die Chance auf einen Nationalratssitz. Lohr nennt das «reine Arithmetik» und Somm ist zwar die FDP ein Dorn im Auge, Neuweiler aber nicht: «Das System hat seine Tücken, CVP und GLP bildeten aber bereits eine Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat.»

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