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Stadtrat will Steuern senken

Kreuzlingen – Auf Vorschlag des Stadtrats hat der Kreuzlinger Gemeinderat am Donnerstag, 1.Oktober, um 19 Uhr über eine Reduktion des Steuerfusses der politischen Gemeinde zu befinden. Vorgeschlagen sind drei Prozent auf acht Jahre.

Andreas Netzle und Finanzchef Thomas Knupp zum Budget 2016. (Bild: Thomas Martens)

Andreas Netzle und Finanzchef Thomas Knupp zum Budget 2016. (Bild: Thomas Martens)

Der Steuerfuss liegt dann bei 67 Prozent. Dies ergibt eine jährliche Mindereinnahme bei den Steuern von 1,4 Millionen Franken. Damit soll das Eigenkapital von 53 Millionen Franken (inklusive 21 Millionen höher bewertetes Anlagevermögen) schrittweise auf einen Sockelbetrag von 30 Millionen Franken reduziert werden. «Wir haben hohe Werte auf der Seite und können so dem Steuerzahler etwas zurückgeben», nahm Stadtpräsident Andreas Netzle eine Forderung auf, die gerade nach der Abstimmungsniederlage bei der Schwimmhalle im vergangenen Herbst vielfach zu hören war.

Dabei berücksichtigt seien heute voraussehbare Entwicklungen und alle anstehenden grossen Investitionen, wie sie im Finanzplan 2016 bis 2019 enthalten sind, also auch neues Stadthaus, Tiefgarage und Gestaltung der Festwiese, vorbehaltlich deren Genehmigung.

Die Steuersenkung werde zu Defiziten in den nächsten acht Jahren führen, kündigte Netzle an: «Das ist kein erwirtschaftetes Minus.» Ohne diese «Sondermassnahme» kalkuliert die Stadt für 2016 mit einem ausgeglichenen Budget, nachdem für dieses Jahr ein «Rekord-Ertragsüberschuss» von 2,4 Millionen Franken geplant ist.

Zahlreiche Bauvorhaben
Für nächstes Jahr sind Nettoinvestitionen in Höhe von 15,2 Millionen Franken vorgesehen, die von der Stadt zu knapp einem Drittel selbst finanziert werden können. Grösste Posten sind der Baukostenbeitrag für das Alterszentrum (drei Millionen Franken), Schutz vor Naturgefahren (1,2 Millionen Franken), Projektplanung neues Stadthaus (eine Million Franken) und Baukostenbeitrag für die Sanierung des Egelseebades (eine Million Franken).

Zu diesen bereits früher bewilligten Posten sind Massnahmen für 8,3 Millionen Franken hinzugekommen, darunter Hochwasserschutz (970000 Franken), Kiosk-Umbau im Hörnli (800000 Franken) und Umgestaltung Alpstrasse (750000 Franken).

36 Millionen Steuereinnahmen
Einen Mehraufwand geben soll es bei der Sozialhilfe (2,5 Millionen), Ortsplanung (500000 Franken) sowie Personal, Krankenkassenprämien und Regionalverkehr (jeweils 400000 Franken). Bei den direkten Steuern der natürlichen Personen ist mit einem Mehrertrag von 1,4 Millionen Franken zu rechnen. Das gesamte Steueraufkommen für 2016 wird mit 36 Millionen Franken angenommen.

Botschaft überarbeitet
Die Botschaft über die Entschädigung behördlicher Tätigkeit kommt teilrevidiert erneut vor den Gemeinderat. Nachdem die Pensenerhöhung der  Teilzeit-Stadträte bereits genehmigt wurde, geht es jetzt nur noch um die Sitzungsgelder für Gemeinderat, Kommissionen und Wahlbüro.
So sollen Gemeinderäte und städtische Kommissionsmitglieder künftig pro Stunde 48 Franken erhalten, externe 60 Franken. Für Urnenoffizienten wünscht sich der Stadtrat 60 Franken pro Stunde, die Kommission Allgemeines und Administration beantragt 48 Franken.

Mehr Geld soll es jährlich auch für die Gemeinderatsfraktionen geben – 1020 Franken für die Fraktion und 255 Franken pro Mitglied. Zudem soll sich die Entschädigung des Gemeinderatspräsidenten an der des Präsidenten der Einbürgerungskommisson orientieren, also 2278,15 Franken im Jahr.

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