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Aus drei werden vier Prozent

Kreuzlingen – Der Stadtrat hatte eine Steuerfussreduktion um drei Prozent beantragt, der Gemeinderat beschloss gestern Abend auf Antrag der SVP-Fraktion eine Senkung um vier Prozent. Zudem wurde der Zuschuss fürs grenzüberschreitende Zeltfestival gestrichen.

Der Kreuzlinger Gemeinderat beriet gestern über das Budget 2016. (Symbolbild: Archiv)

Der Kreuzlinger Gemeinderat beriet gestern über das Budget 2016. (Symbolbild: Archiv)

Damit liegt der Steuerfuss der politischen Gemeinde ab 2016 bei 66 Prozent, wenn das Volk am 29. November zustimmt. Eine Beibehaltung  von 70 Prozent wollte lediglich die SP-Fraktion und Ramona Zülle (CVP). SP-Fraktionspräsident Ruedi Herzog versuchte mit einer Präsentation, die Mehrheit der Räte für seine Argumentation zu gewinnen.

Seiner Rechnung nach schmelze das Eigenkapital der Stadt bei einer Steuersenkung förmlich dahin und betrage (ohne Neubewertungsreserve von 21 Millionen Franken) nach acht Jahren lediglich 3,3 Millionen. Damit fehle das Geld für künftige Investitionen. Zudem sei das «Steuergeschenk» für jeden Einzelnen gering – bei einem steuerbaren Einkommen von 100000 Franken gerade mal 134,15 Franken –, der Stadt fehlten aber 1,5 Millionen Franken im Jahr. Für die SVP war hingegen jetzt die Zeit gekommen, dem Steuerzahler etwas zurück zu geben. 20 Gemeinderäte sahen dies genauso.

Zwei Änderungen
Das vom Stadtrat vorgelegte Budget wurde weitgehend angenommen, mit zwei wesentlichen Ausnahmen. Auf Antrag von Beat Rüedi (FDP/EVP) wurde die Senkung des Finanzierungsschlüssels der Pensionskasse für städtische Angestellte mit 21 Ja- zu 15 Nein-Stimmen und einer Enthaltung gutgeheissen. Im Budget 2016 war vorgesehen, mit der Senkung der Risikoprämien im Gegenzug die Sparbeiträge im Vorsorgeplan anzuheben (bei gleichbleibenden Kosten) und die Altersguthaben der Angestellten zu erhöhen.

Danach hatte Fraktionskollege Christian Brändli seinen grossen Auftritt. Ihm war der städtische Beitrag von 40000 Franken für das Zeltfestival Konstanz/Kreuzlingen ein Dorn im Auge. «Wir können doch keinen Konstanzer Unternehmer finanzieren», echauffierte sich Brändli. Dies sei ein Schlag ins Gesicht aller Kreuzlinger Vereine, die das Geld nötiger hätten. Der Stadtrat habe seine Kompetenz überschritten und es versäumt, vorher Abklärungen zu treffen.

Kein Geld fürs Zeltfestival
Dem widersprach die zuständige Stadträtin Dorena Raggenbass. «Wir haben eine Leistungsvereinbarung.» Die Veranstaltung habe ein Minus von 45000 bis 50000 Franken gebracht, das der Veranstalter zu tragen habe. Von privater Subvention könne also keine Rede sein. Die Gemeinderäte Daniel Moos (FL) und Andreas Hebeisen (SP) legten sich fürs Zeltfestival ins Zeug, auch wenn Hebeisen eine proaktive Kommunikation seitens des Stadtrats über die Wirtschaftlichkeit des Festivals angemahnt hatte. Mit 20 Ja-Stimmen wurde der Beitrag letztlich ersatzlos aus dem Budget gestrichen.

Die gesamte Botschaft fand mit den genannten Änderungen bei 22 Ja-Stimmen eine Mehrheit. Zu reden gaben zudem die ansteigenden Personalkosten und die «explodierenden» Ausgaben im Sozialbereich. Thomas Dufner als Präsident der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission mahnte hier eine bessere Ausgabendisziplin an, auch wenn die Ausgaben im Sozialhilfebereich kaum beeinflussbar seien. Sprecher mehrerer Fraktionen bliesen ins gleiche Horn, Barbara Hummel (SVP) ging noch einen Schritt weiter. Sie regte eine externe Überprüfung des Departements Soziales an, um herauszufinden, ob und wo Optimierungspotenzial bestehe. Damit stiess sie bei Stadträtin Barbara Kern auf offene Ohren: «Wir haben nichts zu verbergen.» Eine solche Prüfung koste aber rund 20000 Franken, gab Kern zu bedenken.

Unter eine lange Geschichte wurde ein Schlussstrich gezogen. Der Gemeinderat nahm das teilrevidierte Entschädigungsreglement für behördliche Tätigkeit bei zwei Enthaltungen an. Knackpunkt war das Wahlbüro. Der Stadtrat wollte 60 Franken pro Stunde für die ehrenamtlichen Mitarbeiter, die Kommission Allgemeines und Administration forderte 48 Franken. Dies lehnte die SP ab, unterlag aber klar.

Einbürgerung vereinfachen
Aus ihren Reihen wurde ein Postulat zum Einbürgerungsverfahren eingereicht. Nina Schläfli und Charis Kuntzemüller wollen vom Stadtrat wissen, ob im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens die Prüfung der Erfüllung der kommunalen, kantonalen und nationalen Vorgaben bezüglich Integration, Sprachkenntnissen, einwandfreiem Leumund, Wohnsitzfristen und gesicherten Lebensunterhalt der Gesuchsteller der Stadtverwaltung übertragen werden könnte. Das letzte Wort soll wie bisher der Gemeinderat haben.

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One thought on “Aus drei werden vier Prozent

  1. Bruno Neidhart

    Der verschwundene Grenzzaun auf Klein Venedig ist für mache Ratsmitglieder geistig noch immer vorhanden. Zum Glück gilt das zum Beispiel einmal im Jahr – im Konstanzer Stadtgarten – nicht für „Kids“ diesseits und jenseits! „Mündige Kreuzlinger“ können sich dagegen am Oktoberfest „änet dä Gränze“ kräftig zuprosten. Spätestens nach dem zweiten Liter treffen sich die Gläser international überm Tisch. Ob auch Chr. B. dabei ist? Wir wissen es nicht. Vielleicht trinkt er nur Valserwasser. Hat auch was. Diese Quelle gehört heute übrigens Coca-Cola HBC (Hellenic Bottling Compagny!) aus dem „steuerbilligen“ Zugerland! Himmel – sind wir international unterwegs! Einige begreifen das nur begrenzt: Man stelle sich vor, die Kreuzlinger Eisbahn würde nicht mehr „vo änet dä Gränze här“ derart kräftig frequentiert. Und die vielen Kreuzlinger Wohlfühler in der Konstanzer Therme überm See? Ach ist das Leben schön – dies- und jenseits zusammen! Haben es auch alle begriffen? Ist schon eine Frage.

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