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Strengere Regeln für die Sozialhilfe

Frauenfeld – Die Voraussetzungen, um Beiträge aus der öffentlichen Sozialhilfe zu erhalten, sollen angepasst werden. Das Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau schickt eine entsprechende Vorlage in eine externe Vernehmlassung. Sie enthält unter anderem die Kürzung von Beiträgen sowie die Möglichkeit, künftig gezielter Sozialhilfe zu leisten.

Meldungen aus dem Kanton Thurgau. (Bild: archiv)

Meldungen aus dem Kanton Thurgau. (Bild: archiv)

Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren hat im September 2015 den geänderten Richtlinien der SKOS (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe) zugestimmt und den Kantonen empfohlen, diese auf den 1. Januar 2016 umzusetzen. Mit dem nun vorliegenden Entwurf soll die Sozialhilfeverordnung den neuen SKOS-Richtlinien in einigen Punkten angepasst werden. Zudem werden weitere Anliegen und Bedürfnisse der Sozialhilfebehörden und der Politik aufgenommen, die Sozialhilfe gezielt zu leisten und bei unkooperativem Verhalten auch gezielt kürzen zu können.

So ist unter anderem vorgesehen, den Grundbedarf bei Haushalten ab der sechsten Personen um 76 Franken pro Person und Monat zu kürzen. Die Ansätze für junge Erwachsene bis 30 Jahre sollen  auf den Pro-Kopf-Anteil eines Dreipersonenhaushalts pro Monat reduziert werden. Heute sind bei Pflichtverletzungen oder Arbeitsverweigerung Kürzungen der Unterstützung um maximal 20 Prozent der Leistungen möglich. Neu sollen es für eine begrenzte Zeit oder bis zur Erfüllung der Vorgaben bis zu 50 Prozent sein. Heute besteht ein Anspruch auf sogenannte Integrationszulagen, wenn sich Personen besonders um ihre soziale oder berufliche Integration bemühen. Dieser zwingende Anspruch soll durch eine Kann-Formulierung ersetzt werden.

Die geplanten Anpassungen werden nun einer externen Vernehmlassung unterzogen. Dazu äussern können sich alle Politischen Gemeinden des Kantons Thurgau, alle im Grossen Rat vertretenen Parteien, der Verband Thurgauer Gemeinden, die thurgauische Konferenz für öffentliche Sozialhilfe, die Peregrina-Stiftung sowie alle Departemente und Ämter der kantonalen Verwaltung. Die Vernehmlassung dauert bis zum 19. Dezember 2015.

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