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Gemeinderat lehnt Baurechtsvertrag ab

Kreuzlingen – Einstimmig hiess der Gemeinderat das Budget 2016 der Technischen Betriebe Kreuzlingen (TBK) mit einem Ertragsüberschuss von 374'720 Franken gut. Den Baurechtsvertrag mit Manuel Miller für den Bahnhof Bernrain lehnte das Parlament mit 28 Nein- zu 5 Ja-Stimmen ab.

Manuel Miller will den Bahnhof Bernrain von der Stadt Kreuzlingen im Baurecht übernehmen. Das letzte Wort dazu hat der Gemeinderat. (Bild: Thomas Martens)

Manuel Miller wollte den Bahnhof Bernrain von der Stadt Kreuzlingen im Baurecht übernehmen. Das letzte Wort dazu hat der Gemeinderat. (Bild: Thomas Martens)

Die Technischen Betriebe Kreuzlingen (TBK) legten für 2016 ein Budget mit einem Ertragsüberschuss von 351‘000 Franken vor, wobei hauptsächlich die beiden Geschäftsbereiche Elektrizität und Erdgas zu diesem positiven Ergebnis beigetragen haben. Die Investitionstätigkeit der TBK steht im nächsten Jahr primär unter dem Einfluss von Projekten im Zusammenhang mit dem Elektrizitäts- und Wassernetz sowie mit der geplanten Energiewende. Für alle Sparten sind Investitionen von insgesamt CHF 9 Mio. vorgesehen.

Die geplante Anhebung der Sparbeiträge der Pensionskasse für städtische Angestellte wurde nach dem Beschluss des Gemeinderats zum Budget der Stadt Kreuzlingen nicht realisiert. Dadurch verbessert sich der Ertragsüberschuss der TBK um 22‘885 auf neu CHF 374‘720 Franken.

Intensiv beriet das Parlament anschliessend über den Baurechtsvertrag mit Manuel Miller für den Bahnhof Bernrain. Der Stadtrat nahm im Vorfeld der heutigen Gemeinderatssitzung die Anliegen der Kommission Allgemeines und Administration (AuA) auf und aktualisierte den Baurechtsvertrag. Dabei ging es einerseits um die Vertragsdauer (neu 50 statt 75 Jahre) sowie um die Form der Baute, die erhalten bleiben muss, wobei ein allfälliger Umbau gemäss einer Projektstudie möglich ist.

Im Vorfeld der Schlussabstimmung wurde der Rückweisungsantrag der AuA abgelehnt. Den Baurechtsvertrag lehnte der Gemeinderat im Anschluss mit 28 Nein- und 5 Ja-Stimmen ab.

Diskussionslos hiess der Gemeinderat folgende Einbürgerungen gut: Imeri Semine; Imeri Zebidzet; Klotzbücher Jörg; Klöck Stephan und Klöck, geb. Sauder Julia; Klöck Ermias; Klöck Fana; Tauscheck Rolf; Arndt Jana und Arndt Meret.

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