/// Rubrik: Stadtleben | Topaktuell

SP-Nein zum städtischen Budget

Kreuzlingen – Die Kreuzlinger SP-Mitglieder empfehlen dem Stimmbürger, das städtische Budget am 29. November abzulehnen. Die Nein-Parole wurde am Dienstag einstimmig gefasst.

Ruedi Buzek, Gisela Theus und Ruedi Herzog warnen vor einem Staat leerer Kassen und malen ein düsteres Bild. (Bild: Thomas Martens)

Ruedi Buzek, Gisela Theus und Ruedi Herzog warnen vor einem Staat leerer Kassen und malen ein düsteres Bild. (Bild: Thomas Martens)

Wie berichtet, hatte sich der Gemeinderat mit rechtsbürgerlicher Mehrheit für eine Steuerfussenkung um vier Prozent ausgesprochen, ohne Begründung. «Das war im Vorfeld abgesprochen», ist sich Parteipräsident Cyrill Huber sicher. In der Tat forderte die FDP bereits in der Budgetdiskussion des vergangenen Jahres eine Steuersenkung, was damals aber noch keine Mehrheit fand.

Um die anwesenden Mitglieder hinter sich zu bringen, malten der Ökonom und ehemalige Präsident der SP Thurgau, Ruedi Buzek, die Kreuzlinger Kantonsrätin Gisela Theus und Fraktionspräsident Ruedi Herzog das düstere Bild eines Staates leerer Kassen. Noch sei die finanzielle Lage der Stadt mit 32 Millionen verfügbarem Eigenkapital komfortabel.

Bei jährlichen Mindereinnahmen von knapp zwei Millionen Franken rechnet Herzog damit, dass das Geld ausgehend vom aktuellen Finanzplan in acht Jahren aufgebraucht sein werde. Zudem sei das «fragwürdige Steuergeschenk» für jeden Einzelnen kaum spürbar, der Stadt aber würden beträchtliche Finanzmittel fehlen, die der Allgemeinheit nicht mehr zugute kämen.

«Eine Steuerfusssenkung von vier Prozent führt bei der Stadt jährlich zu Mindereinnahmen von 1,8 Millionen Franken», rechnete Ruedi Herzog vor. Bei einem Durchschnittseinkommen von 60000 Franken im Jahr betrage die Entlastung für den Steuerzahler gerade mal fünf Franken im Monat. Dem Staat systematisch Geld zu entziehen, das sei das eigentliche Ziel der rechtsbürgerlichen Kreise.

Genau da setzt die Argumentation der SP an. Bereits erfolgte Streichungen im Kulturbereich seien ein erster Vorgeschmack dessen, was der Kreuzlinger Bevölkerung künftig drohe. Die Einsparungen in Höhe von 40 Millionen Franken beim Kanton Thurgau zeigten beispielsweise, wohin die Steuersenkungen der vergangenen Jahre führen. Wie Gisela Theus mitteilte, sei vor allem der Bildungsbereich davon betroffen: «Bis zum Jahr 2017 muss das Departement für Erziehung und Kultur jährlich 12 Millionen Franken einsparen.» Die Schliessung des Brückenangebots und Kürzungen bei den Time Out-Schulen für schwierige Schüler etwa hätten dabei grosse Auswirkungen auf Kreuzlingen. «Die Schulgemeinden müssen dieses Angebot nun selber bezahlen oder die Klassen schliessen», so Theus.

Share Button

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.