/// Rubrik: Leserbriefe

Steuerfussreduktion mit System

Leserbrief – 2014 bekämpfte die SVP – leider erfolgreich – das Projekt einer neuen Schwimmhalle mit dem einzigen Argument, die Stadt könne sich die jährlichen Kosten von zwei Mio Franken nicht leisten. (GR Ruedi Herzog, Fraktionspräsident SP)

Jetzt, gerade mal ein Jahr später, argumentiert die SVP zusammen mit der FDP, die Stadt habe ein zu grosses Finanzpolster und nehme zu viel Steuergelder ein. Deshalb müsse der Steuerfuss gesenkt werden.

Mit der beantragten Senkung des Steuerfusses um vier Prozent entgehen der Stadt jährlich 1,8 Mio Franken. Wie war das nun nochmals? Wir können uns das nicht leisten?! Da muss es uns wie Schuppen von den Augen fallen. Die Absicht ist klar: Investitionen verhindern, städtische Aufgaben reduzieren und dann die Steuern senken. Danach hat man wieder beste Argumente, dass wir uns ungeliebte Aufgaben und Investitionen nicht leisten könnten, schliesslich schreibe die Stadt ja rote Zahlen.

Die SP-Fraktion des Gemeinderates stellt sich klar gegen diese systematischen Spielchen. Wir wollen eine lebendig und attraktive Stadt für alle Kreuzlingerinnen und Kreuzlinger. Deshalb: NEIN zum städtischen Budget.

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2 thoughts on “Steuerfussreduktion mit System

  1. Alexander Salzmann, Bezirkspräsident FDP

    Nochmals zum mitschreiben: Die Schwimmhalle hätte uns sechs Steuerprozente gekostet. Vier hatten wir schon, weil wir seit Jahren die Steuern nicht senkten; die Schwimmhalle hätte also eine Erhöhung um zwei gebraucht. Jetzt kommt diese nicht; folgerichtig kann man um vier runter. Wo ist da das Problem? Das ist ja nicht mal eine Sparrunde, sondern nur die Konsequenz der damaligen Volksabstimmung, welche die FDP schon 12 Monate vorher erkannt hatte. Kreuzlingen hat ja nicht mal im Ansatz angefangen zu sparen, oder kommt dem Schreiber spontan in den Sinn, wo die Stadt etwas zusammengestrichen hätte? Eine Sparübung a la kantonaler LÜP sähe ganz anders aus.
    Dank weiterer Einlagen in den diversen Sondertöpfen (Parken etc.) nimmt unser Eigenkapital trotz Steuersenkung immer noch zu. Die oben beschriebenen Befürchtungen kann ich daher nicht nachvollziehen.

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    1. Bruno Neidhart

      Herr Salzmann rechnet und rechnet und rechnet! Allerdings: Sportfreunde – und darüber hinaus – könnten, wie es denkbar erscheint, eine etwas andere Rechnung für die „Kreuzlinger Gesellschaft als Ganzes“ aufmachen. So dürfte sich dereinst die Annahme, dass Sportfreunde – und darüber hinaus – einem im Egelsee „bachab“ gegangenen, benachbarten Projekt auf der Festwiese, das ca. 50 Millionen „schwer“ sein soll, frohlockend zustimmen werden, politisch als ziemlich verwegen entpuppen. Man sollte DInge zwar nie vermischen. In der Politik bietet es sich argumentativ jedoch immer wiedermal an. Besonders dann, wenn sich eine Argumentation plötzlich in Luft auflöst. Es ist zum Teil das Letztere, was Herr Herzog in seinem kleinen Statement real beschreibt.

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