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Vergabe wirft Fragen auf

Kreuzlingen – Journalismus lebt von einer gewissen Skandalisierung, denn schlechte Nachrichten verkaufen sich besser. So zu-mindest eine gängige Annahme. Doch taugt das Thema Vergabe des Baurechtsvertrags für das Parkhaus am See auch zum Skandal?

Das geplante Parkhaus in einer Visualisierung. (Bild: zvg)

Das geplante Parkhaus in einer Visualisierung. (Bild: zvg)

Die «Thurgauer Zeitung» hat am Samstag aufgedeckt, dass Daniel Dörflinger, Sohn von alt Stadtrat Michael Dörflinger, an der Firma Ostschweiz Parkhaus AG von Robert Urweider beteiligt ist, die den Zuschlag für das geplante Parkhaus am See bekommen hat. An und für sich kein Problem. Ein Problem wird aber dann daraus, wenn eine Befangenheitssituation konstruiert wird. Zentral ist dabei die Frage: Wusste Michael Dörflinger bereits als Stadtrat, dass sein Sohn Daniel ins Geschäft eines langjährigen guten Bekannten einsteigt? Wenn ja, dann hätte er im September 2014 nicht mit abstimmen dürfen, als es um die Vergabe ging.

Alles war korrekt
Befangenheit liegt aus Sicht des Stadtrates aber nicht vor: «Die Vergabe durch den Stadtrat ist korrekt zustande gekommen; der Entscheid in der Sitzung vom 16. September 2014 fiel einstimmig», teilte Stadtpräsident Andras Netzle mit. «Auch wenn Dörflinger in den Ausstand getreten wäre, hätte sich somit am Resultat nichts geändert.» Wie Netzle weiter mitteilt, sei Dörflinger laut seiner jetzt von ihm vorliegenden Aussagen zwar mit Urweider bekannt. Aber zum Zeitpunkt des Grundsatzentscheides des Stadtrats zur Vergabe sei es weder seine Absicht noch die seines Sohnes gewesen, sich an der AG zu beteiligen.

Netzle macht aber auch deutlich: «Im Sinne der Transparenz hätte Michael Dörflinger den Stadtrat auf seine Bekanntschaft mit Urweider hinweisen und vorsichtshalber in den Ausstand treten sollen.» Es sei Absicht des Stadtrates, wenn möglich und mit den Ausschreibungskriterien vereinbar, Kreuzlinger Betriebe oder Investoren zum Zug kommen zu lassen. Das könne im Einzelfall zu gewissen Interessenskonflikten oder Befangenheiten führen, da man sich in Kreuzlingen durchaus noch persönlich kenne.

Der «Thurgauer Zeitung» sagte Dörflinger, er sei damals in den Ausstand getreten. Er musste sich dann aber korrigieren, als ihm das Sitzungsprotokoll vorgehalten wurde. Dörflinger kann sich auf Anfrage nicht mehr genau erinnern, was vor über einem Jahr war. «Aber dafür gibt’s ja schliesslich Protokolle.»

Wer hat geplaudert?
Es gab 13 Bewerbungen für das Projekt, darunter neben Urweider auch weitere Kreuzlinger. Hat einer von ihnen Dörflinger bei der «Thurgauer Zeitung» angeschwärzt? Die Kollegen berufen sich auf Quellenschutz, ihr gutes Recht. Damit öffnen sie aber der Spekulation Tür und Tor, denn der Stadtrat hat bisher noch nicht offiziell darüber informiert, auch nicht den Gemeinderat. Vielleicht hatte aber auch jemand im Handelsregister gelesen, dass die Firma Ostschweizer Parkhaus mit Daniel Dörflinger und Robert Urweider an der Spitze am 18. September gegründet wurde – und dann eben eins und eins zusammengezählt.

Die Bewerbung für den Bau und Betrieb des Parkhauses auf dem Areal Klein Venedig ist für Robert Urweider eine gute Idee, «weil die heutige Parkiersituation da unwürdig ist». Als Kreuzlinger Immobilien-Fachmann wollte er einem Auswärtigen nicht den Vortritt lassen. Mit dem Zuschlag wurde dieses Jahr die Gründung einer Betreiberfirma nötig und Daniel Dörflinger stieg im September ein: «Robert kenne ich seit Jahren. Ich habe mich schon immer sehr für seine Arbeit interessiert und ihn gebeten, mich doch bei einer guten Gelegenheit an Liegenschaften teilhaben zu lassen.»

Beiden liegt viel daran, auch während der laufenden Behandlung des Geschäftes im Gemeinderat klar zu kommunizieren und nicht erst nachträglich offenzulegen, wer hinter der Betreiberfirma steckt. Sie sind überzeugt, ein gutes Projekt für das Gebiet Klein Venedig geplant zu haben: «Es wäre schade, wenn es wegen übler Nachrede scheitern und um Jahre verzögert würde.»

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7 thoughts on “Vergabe wirft Fragen auf

  1. Spada

    Die Stadt Kreuzlingen verdient Dank dem Einkauftourismus sehr viel Geld mit den Parkplätzen. Folgende Frage ist berechtigt: „Warum macht es die Stadt nicht selber?“. Offenbar ein gutes Geschäft und in ein paar Jahren mehr als amortisiert. Das etwas gemacht wird, finde ich sehr gut. Die offenen Parkplätze am See müssen verschwinden. Kreuzlingen ist eine kleine Stadt. Menschen, die in Kreuzlingen noch etwas machen wollen (z.B. im Gemeinderat tätig sein oder etwas investieren, etc.) werden immer weniger. Im Gemeinderat müssten somit ständig Persönlichkeiten in den Ausstand gehen, weil diese über Umwegen verlinkt sind mit anderen Menschen, die auch etwas bewegen wollen. Ich hoffe, dass der Gemeinderat nun einen kühlen Kopf behält und nicht schon wieder ein Projekt versenkt. Und Bitte auch einmal den Stadtrat Vertrauen schenken! Sonst wird in Kreuzlingen bald nichts mehr entstehen.

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  2. Bruno Neidhart

    Dieses Projekt würde dann einem „gehoberen Sinn“ entsprechen, wenn für das Gebiet Klein Venedig gleichzeitig ein Plan vorgelegt werden könnte, wie es denn hier mit der Zukunft der vielen Sportplätze steht! Die Sportler warten. Entfällt dereinst dieser Standort für Sportangelegenheiten, erfüllt das Parkhaus eher die Bedürfnisse für „enet“ der Kunstgrenze. Es ergeben sich dann besonders drei Profiteure: Die anreisenden Einkäufer, die Nachbarstadt, sowie die Erbauer und Betreiber der Anlage (die allerdings auch das Risiko tragen müssen). Kann man machen. Nur sollte das transportiert werden, das heisst, in einer „Zweckanalyse“ offen dargestellt sein. Grundsätzlich kann es durchaus Sinn machen, das Parkieren im gesamten Gebiet zwischen Schifffahrtshafen und Bahnübergang Freiestrasse (die noch zu unterführen wäre!), in den Fokus zu stellen – sogar einmal losgelöst von der Sportplatzfrage! Übrigens geht die Antwort des Stadtpräsidenten auf die Frage nach der Beteiligung des damaligen Stadtrates „Dörflinger “ an der Abstimmung, eine Mehrheit für das Projekt wäre auch durch „den Ausstand von Dörflinger“ zustande gekommen, am Kern der Sache ziemlich vorbei, folgt man T. Martens‘ Schilderungen auf der Grundlage eines Artikels in der „Thurgauer Zeitung“. Das „Problem“ hätte, wenn es denn so „gelaufen wäre“, dem Artikelsinn nach wohl schon mehr Tiefe.

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  3. schiesser

    Für einmal muss ich den Journalisten der Thurgauer Zeitung/Tagblatt (TZ) ein Kränzchen winden – denn sie haben ja völlig korrekt recherchiert und informiert. Und es hat eben durchaus ein „Gschmäckle“, wenn der damals Ressortverantwortliche mit einem der Bieter gut bekannt ist/war und dann sein Sohn auch noch bei der Firma einsteigt. Wie Stadtpäsident Netzle ausführt, hätte Dürflinger zumindest seine Bekanntschaft seinen Kollegen sagen und in den Ausstand treten müssen. Dass er das nicht getan hat, ist durchaus bedenklich und schadet auch dem Unternehmen, das den Auftrag bekommen hat, denn es wird den Verdacht nie ganz ausräumen können, dass die Lobbyarbeit durch den Bauchef innerhalb des Entscheidungsgremiums bei der Auftragsvergaben eine Rolle gespielt haben könnte. Nicht die TZ hat einen „Skandal“ produziert, sondern Dörflinger offenbart ein seltsames Verständnis für rechtliche Vorschriften. Und das bei jemandem, der auch heute noch für die Öffentlichkeit tätig ist und diese Regelungen sehr genau kennen muss. Es wird auch dadurch nicht besser, dass er erst sagt, er sei im Ausstand gewesen (evtl. in der Hoffnung, der Journalist konsultiere nicht das Protokoll, weil sich Lokaljournalisten ja eher selten mit jeimischen „Würdenträgern“ anlegen). Das erinnert an die Politikerpraxis immer nur das zuzugeben, was einem eh schon nachgewiesne wurde. Die Frage im Artikel, wer denn die Information weitergegeben habe, sollte eigentlich völlig nebensächlich sein. Aber anscheinend soll mal wieder nicht der im Mittelpunkt stehen, der den Fehler gemacht hat, sondern jener, der über den Fehler spricht.

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    1. T. Martens

      Werte Frau Schiesser, es spielt in dem Fall eben doch eine Rolle, woher die Info kam. Gab es ein Leck beim Stadtrat? Erfuhren unterlegene Bewerber auf Umwegen von den Gewinnern der Ausschreibung und hatten die Kollegen der TZ für ihre Zwecke instrumentalisiert? Hatten Gemeinderäte, die gegen das Projekt Parkhaus sind, inoffiziell davon erfahren und dann die TZ-Kollegen entsprechend scharf gemacht? Zugegeben, nicht die wichtigsten Fragen in diesem Kontext, aber dennoch notwendige. Beste Grüsse, Thomas Martens

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      1. schiesser

        Werter Herr Martens, ich hatte nicht gesagt, diese Information sei unwichtig, sondern sie sei nebensächlich. „Hauptsache“ war/ist der Verstoss gegen die Ausstandsregel und das Verschweigen der Verbindungen. Natürlich kann es sein, dass der/die InformantIn die TZ-RedaktorInnen für die eigenen Bedürfnisse instrumentalisieren will. Aber das funktionierte (falls es das Ziel war) ja nur, weil „Fleisch am Knochen“ war. Denn wie die Beteiligten ja inzwischen bestätogt haben, stimmten die Angaben ja. Die Alternative wäre ja nur gewesen, die Info zu verschweigen, was aber kaum im Sinne der KreuzlingerInnen sein kann. Sowohl GegnerInnen wie BefürworterInnen eines solchen Parkhauses sollte daran gelegen sein, möglichst viele Informationen zu dem Vorhaben zu kennen, bevor man sich dafür oder dagegen entscheidet.

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  4. Peter Meier

    Sehr geehrter Herr Martens

    Frau Eggenberger hat in ihrem Artikel in der Thurgauer Zeitung ja ausdrücklich erwähnt, woher sie ihre Information hat: Aus dem Amtsblatt. Kann es sein, dass Sie als Lokaljournalist nicht jeden Freitag darin blättern, um ihm die neuesten Informationen über Gesellschaftsgründungen und Liegenschaftenverkäufe zu entnehmen?
    Ihre These, dass die Thurgauer Zeitung instrumentalisiert wurde, ist damit vom Tisch. Und sie war es eigentlich schon, bevor Sie Ihren Artikel verfasst hatten.
    Wenn das Parkhausprojekt nun in Gefahr ist, dann einzig, weil Herr Dörflinger so unfassbar ungeschickt gehandelt hat. Es geht einfach nicht, dass er sich als Mitglied einer Kollegialbehörde für ein Projekt einsetzt, bei dem er genau weiß, dass sein Sohn der Vorsitzende der Betreiberfirma werden wird.
    Und mindestens ebenso fragwürdig ist es, dass sein Sohn und seine Ehefrau und deren beste Freundin Herr Dörflingers Angestellte beim Betreibungsamt sind und Herr Dörflinger am Ende jeden Jahres mitentscheidet, wieviel mehr Lohn seine Familie im folgenden Jahr erhält.

    Freundliche Grüße
    P. Meier.

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    1. Bruno Neidhart

      Wer letztlich den entsprechenden Eintrag im „Amtsblatt“ gelesen, oder auch nur darauf hingewiesen hat – haben könnte (!), um daraus eine passable TZ-Geschichte zu konstruieren – Herr Martens erwähnt dazu immerhin das gleich lautende „Handelsregister“ – , bleibt unklar, ist aber nicht mehr relevant, sind doch die Fakten amtlich lesbar. Peter Meier macht in diesem Zusammenhang noch eine andere Kiste auf. Sie ist allerdings mit dem Thema „Parkhausvergabe“ nicht in Zusammenhang zu bringen.

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