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FDP, EVP und SVP stören Sozialhilfeausgaben

Kreuzlingen – Mit zwei Vorstössen nimmt die FDP/EVP-Fraktion des Gemeinderats die Kreuzlinger Sozialhilfe aufs Korn.

(Symbolbild: Archiv)

(Symbolbild: Archiv)

Mit einer Motion will die FDP/EVP-Fraktion erreichen, dass die Sozialhilfekommission in Kreuzlingen künftig vom Gemeinderat gewählt wird. Unterstützt wird sie dabei von einzelnen SVP-Exponenten. Hintergrund sind die steigenden Sozialhilfeausgaben der Stadt Kreuzlingen. «Wir sind der Ansicht, dass die Sozialhilfekommission breiter abgestützt werden sollte, um die Akzeptanz dieser Kommission zu erhöhen», schreibt Erstunterzeichner Alexander Salzmann. Der Gemeinderat solle stärker in diese Problematik mit einbezogen werden. Ob die Mitglieder der Sozialhilfekommission – sie soll weiterhin von Stadträtin Barbara Kern präsidiert werden – dann aus dem Gemeinderat oder explizit nicht aus dem Gemeinderat stammen, soll der Stadtrat entscheiden. Erhofft ist eine «proportionalere Vertretung der politischen Parteien und deren Grundströmungen». Den «selbstverständlichen Anspruch aller Bürger in Notlage auf Sozialhilfe» wollen die Motionäre damit in keiner Art und Weise infrage stellen, auch nicht die Qualität der Arbeit der bisherigen Kommissionsmitglieder.

Attraktivität senken
Als zweitgrösste Thurgauer Stadt hat Kreuzlingen die zweithöchsten Sozialhilfeausgaben im Kanton. Tendenz steigend. Eine schriftliche Anfrage der FDP/EVP-Fraktion zielt auf eine Verbesserung der «Prozesse und Verfahren» ab, nach denen Menschen in Not heute staatliche Unterstützung erhalten. Fragesteller Alexander Salzmann möchte vom Stadtrat wissen, wie lange die Sozialhilfedossiers im Bestand sind, wie lange Sozialhilfeempfänger bereits in Kreuzlingen leben oder wie hoch die Erfolgsquote ihrer Rückführung ins Arbeitsleben ist. Im Visier hat er ausserdem die Ausgaben der letzten Jahre für Integrationsmassnahmen. Zu guter Letzt führt er den Begriff des «Sozialhilfestandorts» ein und will wissen, wie der Stadtrat dessen Attraktivität in Kreuzlingen bewertet oder ob er gar gedenkt, dessen Attraktivität zu schmälern.

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