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Endlich Bewegung beim Sicherheitsreglement?

Kreuzlingen – Die Kreuzlinger SP-Fraktion ist sauer: Im Seeburgpark patrouilliert eine Sicherheitsfirma, die wie die Polizei Bussen verteilen darf. Eine rechtliche Grundlage dafür hat es nie gegeben und es wird wohl noch einige Zeit dauern, bis ein dafür nötiges Sicherheitsreglement in Kraft treten kann. Der neue Stadtrat Beringer verspricht, Dampf zu machen.

Auch am Skaterplatz schaut der Sicherheitsdienst oft vorbei. Zur Unterstützung der Patrouillen wurden sogar Kameras installiert. (Bilder: sb)

Auch am Skaterplatz schaut der Sicherheitsdienst oft vorbei. Zur Unterstützung der Patrouillen wurden sogar Kameras installiert. (Bilder: sb)

Seit 2011 ist der Stadtrat in der Pflicht, ein Sicherheitsreglement als Grundlage für die Abgabe hoheitlicher Aufgaben an private Sicherheitsfirmen zu erarbeiten. Dies bestätigt er selbst: In seiner Stellungnahme auf ein schon vor über einem Jahr eingereichtes Postulat der Sozialdemokraten. «Die im Postulat aufgeführten Anregungen und Kritikpunkte sind zu Recht gestellt. Die Stadt Kreuzlingen ist verpflichtet, für die notwendige rechtliche Grundlage der Delegation zu sorgen.» Wenn eine Grundlage geschaffen werden muss, heisst das im Umkehrschluss, eine solche fehlte bislang.

SP machte Druck mit Vorstoss
Ziel der SP war es, mit dem Vorstoss den Druck auf den Stadtrat zu erhöhen, weil sich das Gezerre um das Reglement schon so lange hinzieht. Es bestehe «Handlungsbedarf», man müsse «klare Regelungen» schaffen, musste der Stadtrat darauf zugeben.

Ergebnis sei ungenügend
Passiert ist seitdem wieder nichts, befanden die Kreuzlinger SP-Gemeinderäte Ruedi Herzog und Andreas Hebeisen zuletzt. Sie bemängeln weiterhin eine «illegale Situation». So kam es, dass sie in der vergangenen Gemeinderatssitzung ankündigten, an ihrer nächsten Fraktionssitzung im Januar aufsichtsrechtliche Massnahmen prüfen zu wollen (wir berichteten). «Es wird nicht mit nötigem Nachdruck und Tempo daran gearbeitet, die vom Kanton auferlegte Verpflichtung einzulösen», findet Gemeinderat Herzog. Er habe damit gerechnet, das Sicherheitsreglement im Mai im Gemeinderat vorgelegt zu bekommen und im Verlauf des Jahres 2016 in Kraft treten zu sehen.

Der Regierungsratsbeschluss von 2011. (Bild: zvg)

Der Regierungsratsbeschluss von 2011. (Bild: zvg)

Die Nachricht scheint angekommen. Stadtrat Thomas Beringer versichert auf Nachfrage, «mit Vollgas» am Reglement arbeiten zu wollen. Sein Fahrplan sieht vor, den Gremienlauf des Reglements nach den kommenden Sommerferien zu starten. In den Gemeinderat käme es im Herbst. Theoretisch würde eine Implementation Ende 2016 drin sein, sagt Beringer. Damit befindet sich der Stadtrat mehr oder weniger im Fahrplan, den er sich selbst in der Stellungnahme zum SP-Postulat gab. Die kleine Verspätung sei unvermeidlich. Denn: «Um das seriös vorzubereiten, braucht es Zeit. Wir können nicht schneller machen.» Man baue auf der geleisteten Vorarbeit auf und führe diese weiter. «Das Sicherheitskonzept, welches als Grundlage für das Reglement dient, ist aber schon fertig und wird am Dienstag verabschiedet», hat Beringer eine gute Nachricht.

Konsens: Klare Regeln
Doch die SP bleibt skeptisch. «Mich nervt, dass die Brisanz des Themas bis anhin nicht erkannt wurde», bemängelt Gemeinderat Hebeisen. Die Auslagerung hoheitlicher Befugnisse – also Aufgaben der Polizei – an Private sei ein politisches Minenfeld. «Wenn hier ein nicht-rechtlicher Zustand herrscht, erwarte ich, dass man aufs Gaspedal tritt, um diesen zu beheben.» Auch im Hinblick auf jüngere Entwicklungen – beispielsweise die Einführungen von Überwachungskameras am Skaterplatz am Hafen, die unter anderem auf Drängen des Sicherheitsdienstes geschah – gelte: «Wir brauchen eine klare Regelung.»
Und zwar schnell: «Dass es beim zuständigen Stadtrat einen Wechsel gab, lassen wir als Grund für die Verzögerung nicht gelten», so Gemeinderat Herzog. «Das Sicherheitsreglement ist für uns eine Aufgabe, für welche der Gesamt-Stadtrat verantwortlich ist.»

Der Stadt fehlt ein Sicherheitsreglement. Dieses soll künftig festlegen, wie die Auswahl des beauftragten Sicherheitsdienstes, der im Seeburgpark Bussen an Velofahrer und Hundehalter verteilen darf, erfolgt (Ausschreibung). Das Reglement soll Aufgaben, Pflichten, Rechte aber auch Grenzen des Sicherheitsdienstes festlegen und zudem den Beschwerdeweg formalisieren. Genehmigen muss es der Gemeinderat.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage der Rechtmässigkeit der bis anhin verteilten Bussen. Nach Auskunft des Stadtrats soll diese gegeben sein. Oft würden die Bussen ohnehin aufgeschrieben und letztendlich durch die Stadtpolizei abgewickelt.

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