/// Rubrik: Leserbriefe | Topaktuell

Das Volk – über jeden Zweifel erhaben?

Leserbrief – Zur Zeit hört und liest man in den Medien immer wieder die Sätze: Wir setzen uns für den Willen des Volks ein! Wir respektieren den Willen des Volks! Wir lassen das Volk entscheiden! (Brigitta Engeli, Präsidentin Grüne Bezirk Kreuzlingen)

(Bild: Archiv)

(Bild: Archiv)

Da fühlt man sich als Teil des Volks ernst genommen und vielleicht auch etwas gebauchpinselt. Aber was steckt eigentlich hinter solchen Aussagen? Ist es wirklich so, dass es das Beste für «Das Volk» ist, wenn es in jeder Hinsicht die Macht hat? Auch eine direkte Demokratie basiert auf der Gewaltenteilung. Die demokratischen Grundwerte können nur geschützt werden, wenn nicht die gleichen Menschen gleichzeitig richten, Gesetze festlegen und gleich noch selber durchsetzen. Ob dies nun einzelne Menschen sind oder ein ganzes Volk ist, spielt dabei keine Rolle. Denn je nach Situation, in dem sich die Menschen befinden, können sie leicht beeinflusst werden.

In der neueren Geschichte gibt es genügend Beispiele, bei denen ein ganzes Land aufgrund von Ängsten, ethnischer oder religiöser Unterschiede, Wirtschaftskrisen oder ähnlichem dazu gebracht wird, langsam aber sicher der Abschaffung von demokratischen Errungenschaften zuzustimmen. Wie man in der aktuellen Weltsituation sieht, gelingt das auch heute noch schneller als gedacht (Ungarn, Polen, usw.).

Wenn wir also anfangen zu glauben, dass das Schweizer Volk früher beschlossene Verfassungsgrundsätze und allgemein anerkannte Menschenrechte einfach ignorieren und ausser Kraft setzen könne, dann glaube ich, überschätzen wir unsere Unabhängigkeit gewaltig. Auch «unser Volk» ist nicht vor Willkür und Beeinflussung gefeit!

Deshalb brauchen auch wir übergeordnete Instanzen, die sich nicht einfach durch eine Initiative abschaffen lassen. Die Rechte unserer Bevölkerung  und dadurch unser geniales Modell der direkten Demokratie muss geschützt werden.

Darum NEIN zur Durchsetzungsinitiative und NEIN zu allen weiteren Initiativen, die unsere Demokratie Stück für Stück abschaffen!

Share Button

16 thoughts on “Das Volk – über jeden Zweifel erhaben?

  1. René Brändle

    Guten Tag Frau Engeli

    Halten wir doch einmal fest: Am 28.10.2010, also vor etwas mehr als 5 Jahren hat das Stimmvolk mit ca. 52% die Initiative „Für die Ausschaffung krimineller Ausländer“ (Ausschaffungsinitiative“ angenommen. Damit haben Exekutive (Bundesrat) und Parlament (Legislative und Vertretung des Volkes) den Auftrag erhalten, die zu diesem angenommenen Verfassungsartikel gehörenden Gesetze und Verordnungen auszuarbeiten und in Kraft zu setzen.
    Dies ist nicht erfolgt, wobei die Erfahrung, Initiativen mit massiven Verspätungen zur Abstimmungen gebracht werden oder – wie hier – die Umsetzung von Verfassungsartikeln aus Initiativen im Parlament verschleppt oder auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden nicht neu ist. Dabei spielen nicht partei-ideologische Positionen eine massgebende Rolle: kommt’s von der „falschen“ Partei wird gebremst, geblockt, verhindert…
    Dass eine „Durchsetzungsinitiative“ oder auch das Festlegen von Umsetzungsterminen in Initiativen notwendig werden ist lediglich die logische Folge der Verschleppungstaktiken. Offensichtlich verstehen sich viele der ParlamentarierInnen nicht mehr als Vertreter der Bevölkerung und meinen in völliger Selbstüberschätzung, Volksentscheide die ihnen nicht passen einfach blockieren und nicht umsetzen zu dürfen.
    Sie selbst, die ParlamentarierInnen – auch von den „Grünen“ – haben selbst die nun am 28.02.2016 anstehende Abstimmung verursacht, indem sie ihren Job nicht gemacht haben. Dabei ist das Abstimmungsergebnis noch wesentlich weitreichender geworden:

    Ein Nein würde nicht nur bedeuten, dass die Umsetzung der vor 5 Jahren angenommene Initiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer wohl weiter endlos verzögert und auf den Sankt-Nimmerleinstag aufgeschoben würde. Schlimmer noch: Es wäre ein Freipass für die ParlamentarerInnen, vom Volk beschlossene Verfassungsartikel nur mehr nach Gutdünken, Lust und Laune in die Gesetzgebung umzusetzen. Das jedoch wäre ein klarer Abbau der (direkten) Demokratie, womit zwangsläufig nur ein JA zur Initiative eingelegt werden kann.
    Bei Initiativen Umsetzungstermine zu setzen, dürfte wohl künftig häufiger sein. Zumindest solange, bis die Verschleppungs- und Verhinderungstaktiken in den Parlamenten aufhören.

    Zu Ihre Frage, ob es das Beste für das Volk sei, wenn es in jeder Hinsicht die Macht hat: JA – nicht nur das Beste sondern auch zwingend notwendig. Das ganze Volk in einer direkten Demokratie glättet die Extreme sowohl von Links wie von Rechts und ist weit schwieriger zu beeinflussen als sogenannte Mehrheitsregierungen in sogenannt repräsentativen Demokratien (welche eigentlich das Wort Demokratie gar nicht verdienen). Ihre eigenen Beispiele Polen und Ungarn zeigen genau das sehr gut.

    Im Übrigen gestatten Sie mir den Hinweis darauf, dass die „anerkannten Menschenrechte“ nicht nur für Migranten gelten, von welchem eigentlich erwartet werden düffte, dass sie die Gesetzgebung des „Gastlandes“ respektieren – dann gibt der Artikel nämlich gar nie ein Problem. Die Menschenrechte gelten auch für die „Einheimischen“, welche nicht verpflichtet werden können, jedes kriminelle Verhalten zu dulden. Sonst wären wir bald soweit, dass unsere eigenen Kriminellen wegen fehlender Gleichstellung klagen…

    Antworten
  2. schiesser

    Herr Brändle, eigentlich müssten Sie wissen, dass a) die Durchsetzungsinitiative von der SVP bereits eingereicht wurde, als die Frist zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative noch gar nicht abgelaufen war und dass b) die Umsetzung inzwischen längst in Gesetzesform vorliegt, aber wegen der Durchsetzungsinitiative noch nicht in Kraft gesetzt werden konnte. Man will(muss den Ausgang der Abstimmung abwarten. Die SVP selbst hat also bisher verhindert, dass die Ausschaffungsinitiative umgesetzt wird. Dass es lange gedauert hat, bis das entsprechende Gesetz formuliert war, lag daran, dass die SVP sich grosszügig über geltendes Recht hinwegsetzen wollte. Die „Verhältnismässigkeit“ von Massnahmen steht nämlich in der Schweizer Verfassung, die das Volk ebenfalls angenommen hat. Der Gesetzgeber musste also einen Weg finden, Initiativeanliegen und Verfassungsbetsimmung in Übereinstimmung zu bringen. Aber die SVP neigt ja dazu, den Volkswillen hochzuhalten, wenn es um die Umsetzung eigener Anliegen geht – hingegen ist ihr der Volkswillen, der in anderen Abstimmungen (z.B. bei der Verfassung) geäussert wurde, dann wieder ziemlich egal. Es ist ihr auch egal, dass sie mit der Durchsetzungsinitiative das rechtsstaatliche Prinzip der Gewaltenteilung aushebelt, indem nämlich nicht mehr Gerichte Recht sprechen, sondern das Volk mit Annahme der Initiative. Und indem sie die bedingungslose Ausweisung auch bei Bagatelldelikten (für innerhalb von 10 Jahren Vorbestrafte) einführen will, schafft sie zweierlei Recht im Staat. Ein Schweizer geht z.B. mit zwei kleinen Geldstrafen – innerhlab von 10 Jahren – aus dem Gerichtssaal, ein Secondo muss zusätzlich das Land verlassen, in dem er aufgewachsen ist. Das ist rechtsstaatlich ebenfalls höchst bedenklich, denn es gilt, dass das gleiche Recht für alle – ohne Ansehen der Person – zu gelten hat.

    Antworten
  3. Bruno Neidhart

    Die „Initiativitis“ nimmt in Helvetien zahlenmässig mitunter apokalyptische Formen an. Der Wirrwarr, der viel durcheinander zu bringen droht, zeichnet sich zusätzlich dann verstärkt ab, wenn durch die Raschheit, in der jeweils „eine Idee auf die andere“ in Schrift umgesetzt wird, diese nicht exakt mit dem Recht übereinstimmt, in dem das Land verfasst ist. Dann ist wiedermal Bern an der Reihe, zu „Recht“ zu biegen, was zu „Recht“ gebogen werden muss. Und andere wundern sich, wenn es harzt und der „Volkswille“ nicht unmittelbar umgesetzt wird, wie sie „ihn“ meinen, vertreten zu haben. Der Mangel an Einsicht ist hier nicht zuletzt auch das Resultat einer – oft verständlichen – , nur „relativen Aufgeklärtheit“ des Einzelnen/der Einzelnen, wie denn rechtlich die Dinge tatsächlich beschaffen sind, die es hier zu beurteilen galt. So können bei Abstimmungen durch die hohen Ankündigungen einer Partei rasch „Berner Irrläufer“ dann vorprogrammiert sein, wenn bei der Initativetextformulierung „rechtlich ziemlich geschludert“ wurde. Zusätzlich sollte sich heute eine Demokratie auch damit beschäftigen, dass durch eine zu einseitige, hoch differenzierte und massive mediale Beeinflussungsmöglichkeit des Wahlvolkes Ergebnisse zustande kommen (können), die zwar „demokratisch korrekt“ sein mögen, doch bei „knappen Ergebnissen“ – wie etwa bei der „Ausschaffungsinitiative“ – die Demokratie selbst an ihre Grenzen kommen kann und das Land als veritabel gespalten zurück bleibt. Man muss zwar noch nicht soweit gehen wie „politische Beobachter der Szene“ bereits melden, dass daraus eben auch eine „Diktatur des Volkes“ – zum Beispiel eingeläutet durch eine einzelne Partei – werden könnte, die dann beileibe nicht der Intention von 1848 entsprechen würde, tatsächlich auch nicht mehr ganz entsprechen kann, da heute viele neue Einflussnahmen durch multiple Medien bestehen, welche besonders diejenigen (einzelne, Gruppen, Parteien) dann zu nutzen wissen, welche den notwendigen finanziellen Hintergrund bereitstellen können, um eine Kampagne in Wort, Schrift und Bild „gigantisch anschwellen“ zu lassen. Es könnte sogar zunehmend die Gefahr bestehen, dass „Geltendes Recht“ im Rahmen von Initiativen laufend vernachlässigt und einem „Volk“ präsentiert wird, welches letztlich im Einzelnen die Tragweite der versuchten „Rechtsbeugung“, auch wenn diese nicht unbedingt „absichtlich“ erfolgt sein sollte, nicht mal im Ansatz zu durchblicken vermöchte. Und dann ist als Korrektiv eben „Bern“ wieder am Drücker – oder besser: muss es per Gesetzesauftrag sein. Die Räte an der Aare gibt es tatsächlich noch. Und sogar Strassburg und Brüssel!

    Antworten
  4. René Brändle

    Hallo schiesser
    In meinem „Beitrag“ habe ich bewusst und mit nur einer Ausnahme – dem Bezug auf die Partei der Verfasserin des ursprünglichen Leserbriefes – auf die Nennung von Parteibezeichnungen verzichtet. Primärer Grund ist für mich, dass ich es schlicht satt habe, dass Vorlagen ohne Rücksicht auf deren Inhalt „verrissen“ werden, nur weil sie aus der „falschen“ Ecke kommen. Diesmal kommt die Vorlage von rechts, beim nächsten Mal von Links und beide sind etwa gleich gut darin, statt sich um den Inhalt nur ihre Gegnerschaft zu kümmern.
    Unbestritten, die am 28.02.2016 zur Abstimmung anstehende Durchsetzungsinitiative wurde vor Ablauf der Umsetzungsfrist von 5 Jahren ab der Abstimmung vom 28.10.2010 eingereicht. Ursache waren Differenzen zwischen den Parlamentariern in Bezug Art. 121 Abs. 4, gemäss welchen der Gesetzgeber die Tatbestände nach Abs. 3 zu umschreiben allenfalls zu ergänzen hat. Dieser Sachverhalt bleibt und die Differenzen waren offenbar gross genug, das gegen das Gesetz das Referendum ergriffen worden wäre, was die Sache nochmals um Jahre verzögert hätte. Die Vorgabe in Art. 197 Ziff 8 neu, die Definitionen – spricht Gesetze – dazu zu erlassen, wäre also in jedem Fall überschritten worden.
    Fakt ist nun auch, dass statt des Referendumsweges jener der Durchsetzungsinitiative gewählt wurde. Damit und nicht mit einem „was-wäre-wenn“ müssen wir heute umgehen.

    Grosse Thema war, wie Sie richtig Schreiben die „Verhältnismässigkeit“, wobei Sie z.B. auf Secondos verweisen und das gleiche Recht für alle fordern. Im Grundsatz stimme ich mit Ihnen überein, möchte aber doch darauf hinweisen, dass wir bereits heute Gleiche und Gleichere haben. Beispiel: Ein Secondo hat sich in der Schweiz einbürgern lassen und dabei seine vormalige Staatsbürgerschaft eines EU-Staates aufgegeben. Inzwischen Vater geworden holt er sich seine ursprüngliche Staatsbürgerschaft zurück und wird Doppelbürger. Dies, damit sein Sohn, so er dies will, sich auch bei einem allfälligen Wegfall der Freizügigkeit problemlos in der EU niederlassen kann. Der Sohn eines Schweizers, hier geboren, hat diese Möglichkeit nicht. Also eine Abweichung von „alle haben das gleiche Recht“ oder – auch Secondos haben ihre besonderen „Vorteile“.
    Nur Rande erwähnt sei hier in Bezug auf das Abstimmungsthema die aktuelle Diskussion in Deutschland. Wer hätte gedacht, dass sich dort SP und CDU-Politiker zustimmend in Bezug auf eine Ausschaffungsgesetzgebung äussern. „Verhältnismässigkeit“ hat offenbar auch seine Relativität und wir dürfen gespannt sein, was unsere Nachbarn zu diesem Thema beschliessen.
    Als Verstoss gegen die Gewaltenteilung sehen Sie offenbar den Umstand, dass bei einer Annahme der Durchsetzungsinitiative ein Strafkatalog in die Verfassung käme. Von der theoretischen Hierarchie der Gesetzgebung her könnte man das so sehen. Theoretisch deshalb, weil das Stimmvolk am 08.02.2004 die Verwahrungsinitiative angenommen hat und seither Art. 123a in Kraft ist. Darin reicht es, dass ein Täter in den Gutachten, die für das Gerichtsurteil (in Kombination mit einer entsprechenden Straftat) nötig sind, als extrem gefährlich und nicht therapierbar eingestuft wird, um ihn bis an sein Lebensende zu verwahren. Für die Massnahme sind im Gegensatz zur Durchsetzungsinitiative bereits Gutachten ausreichend und es steht auch in der Verfassung.
    Auch dies könnte bereits als Verstoss gegen die Gewaltentrennung interpretiert werden, wobei hier zugegebenermassen der Straftatkatalog im Strafgesetz aufgeführt ist und die bekannten Diskussionen, ob damit nicht gegen die EMRK verstossen wird, chronisch sind.

    Dass bei der Durchsetzunginitiative der Straftatenkatalog direkt in die Initiative eingeflossen ist, könnte aber auch daran liegen, dass die Justiz sich zunehmend selbst als Gesetzgeber sieht und das Bundesgericht Urteile erlässt, welche links und rechts Kopfschütteln auslösen. Als Beispiel sei hier z.B. die Aufhebung der Verwahrung bei einem (Schweizer) Täter angeführt, welchem zuvor schon 24 Sexualdelikte nachgewiesen wurden und bei welchem eine vorgängige Verwahrung gelockert bzw. aufgehoben wurde und danach erneut zwei Frauen missbraucht hat. Der Einsatz eines Betäubungsmittels und weil die Opfer dadurch keine ausreichende Beschreibung der Tat hatten liefern konnten (logisch – unter nachgewiesener Betäubung), hat das Gericht veranlasst, dies als Schändung zu werten, was nicht im Strafkatalog für Verwahrung aufgeführt wird. Die Gutachten, welche den Täter als nicht therapierbar bezeichneten, wurden deshalb nicht einmal mehr in die Erwägungen einbezogen. (6B_217/2015).
    Abschliessend könnte man sich auch noch fragen, ob es nicht auch ein Verstoss gegen die Gewaltenteilung ist, wenn die Staatsanwaltschaft (eigentlich Anklageinstanz) durch Strafverfügung selbst gewisse Verfahren abschliessend beurteilen darf.
    Sowohl „Verhältnismässigkeit“ wie auch „Verstoss gegen die Gewaltentrennung“ erscheinen mir da äusserst relative um nicht zu sagen subjektive Begriffe zu sein. Genauso wie auch „gleiches Recht für alle“, wen wir genau wissen, dass es Gleiche und Gleichere gibt.

    Antworten
    1. Brigitta Engeli

      Sehr geehrter Herr Brändle
      Sie können gerne die Sache zerreden und auf Nebenschauplätzen argumentieren, aber Fakt ist, dass mit dieser Initiative das Volk eine Exekutivrolle einnehmen würde. Dies ist zutieftst gegen jedes demoktatische Verständnis und kann durch keine Ihrer Argumentationen gerechtfertigt werden. Mich erstaunt, dass genau die Partei, die die Werte der Schweiz so hoch hält, gegen die grundlegensten Werte mobil macht. Es ist nun mal so, dass alle angenommenen Initiativen aller Parteien nochmals durch die Exekutive müssen, und das ist gut so! Denn die Umsetzung muss dem Völkerrecht und den Menschenrechten entsprechen. Zusätzlich muss der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt werden. So funktioniert nun mal unsere Demokratie.

      Antworten
      1. René Brändle

        Guten Tag Frau Engeli
        Obwohl ich ganz allgemein mitunter meine Zweifel haben, ob sich Exponenten in Politik noch die Definition des Begriffs „Demokratie“ erinnern, hoffe ich nicht, das hier noch ausführen zu müssen. Für manche könnte es jedoch zweckmässig sein, sich dies nochmals in Erinnerung zu rufen.
        Was die Durchsetzungsinitiative macht ist grundsätzlich nichts anderes, als dass sie sehr weitreichende Definitionen in einen Verfassungsartikel packt. Damit wird für die nachfolgende Gesetzgebung – welche übrigens nicht wie Sie schreiben von der Exekutive (Bundesrat) sondern vom Parlament (Volksvertretung, Legislative) erstellt und beschlossen wird – der „Interpretationsspielraum“ wesentlich eingeschränkt. Dies trifft in der Folge auch für die rechtsprechenden Gerichte (Judikative) zu.
        Mit Ihrer Position, das Volk würde bei Annahme der Initiative eine Exekutivrolle einnehmen, gehe ich nicht einig. Würde „das Volk“ oder jemand aus dem Volk, einen verurteilten Straftäter mit ausländischer Staatsbürgerschaft eigenhändig über die Grenze Stellen, wäre das Selbstjustiz. Das Volk bleibt immer in der Legislative und trägt damit die Verantwortung für die bestehenden Gesetze und auch für deren Folgen. Die faktische Umsetzung ist Sache der ausführenden Stellen der Exekutive und die Durchsetzung noch jene der gerichtlichen Instanzen (Judikative).
        Undemokratisch, Frau Engeli, wäre, dem Volk das Recht abzusprechen, die „Ermessens- und Interpretationsspielräume“ der Exekutive und der Judikative zu definieren.

        Was Sie, Frau Engeli, als „Nebenschauplätze“ abtun wollen, ist das womit wir jeden Tag im praktischen Alltag leben. Es sind Folgen und Wirkungen unserer Gesetze, von welchem jedes einen Ursprung aus dem Parlament (Volksvertretung) oder aus einer Initiative oder der „Angleichung“ an EU, OECD etc. hat. Die Gründe, weshalb seit relativ kurzer Zeit bei Initiativen ein Umsetzungstermin auftaucht, dürften klar sein. Dass nun eine Einschränkung des Spielraumes für das Parlament in der Gesetzgebung bzw. auch für die Gerichte in der Auslegung auftaucht ist eigentlich tragisch – da würde ich Ihnen zustimmen.
        Es ist jedoch aber genau so eine Folge der Unzufriedenheit eines ausreichenden Teils der Bevölkerung damit, wie Initiativen im Parlament „weichgespült“ werden und wie die Gerichte die Gesetze auslegen. Zudem: welche Alternative hat das Volk oder ein Teil davon, dem Parlament und auch den Gerichten klar zu machen, dass es mit deren „Interpretation“ nicht zufrieden ist? – So, mit Initiativen und Referenden, Frau Engeli, funktioniert unsere Demokratie. Und das ist gut so – auch wenn es manchmal mehr und ein andermal weniger gefällt.
        Im Übrigen sollten internationale Abkommen genau so dynamisch (eigentlich das falsche Wort beim Blick auf das Tempo) sein, wie dies bei der Verfassung und den Gesetzen der Fall ist. Sonst hätten wir immer noch Art. 41 aus der BV 1848 welcher christliche Konfession für die freie Niederlassung notwendig machte. Das wurde übrigens 1866 geändert.

        Antworten
      2. Bruno Neidhart

        In diesem Zusammenhang interessant zu lesen, was Johannes Ritter, Zürcher Korrespondent des Berliner „Tagesspiegels“ am 15.01.2015 unter dem Titel: „Schweizer wollen mit dem Kopf durch die Wand“ veröffentlichte.

        Antworten
    2. schiesser

      Sehr geehrter Herr Brändle, wenn eine Partei alleine eine Initiative lanciert und einreicht und dann auch noch im Abstimmungskampf diese alleine vertritt, dann ist es ja wohl zulässig, die Partei auch zu erwähnen. Zu Personen habe ich in meinem ersten Beitrag nirgends Parteizugehörigkeiten genannt. Es bleibt mir also nur der Schluss, dass Ihr Hinweis auf Ihrerseits nicht gemachte Parteinennungen nur den Zweck hatte, die SVP nicht zu nennen. Ja, um Himmels Willen, warum denn nicht? Die SVP macht doch gross Werbung damit, dass sie diese glorreiche Idee hatte und dadurch die Wahrerin des „Volkswillens“ sei. Was nun die angebliche Benachteilgung von Schweizern bezüglich einer Doppel-Staatsbürgerschaft angeht: Jedes Kind eines Schweizers/einer Schweizerin mit einer Ausländerin/einem Ausländer wird auch Doppelbürger. Zudem kann jedes Kind eines Schweizers die Schweizer Staatsangehörigkeit auch dann ohne weitere Vorbedingung erhalten, wenn es z.B. unehelich im Ausland geboren wurde und eine Mutter aus seinem Wohnsitzland hat (z.B. wenn ein Schweizer in Brasilien mti eine Brasilianerin ein Kind zeugt, die Vaterschaft zwar anerkennt, aber nicht bei Partnerin und Kind bleibt). Wo ist da also eine Ungleichbehandlung zwischen Secondos in der Schweiz und Schweizern? Es gibt sie schlichtweg nicht.
      Wenn ein Bundesgerichtsurteil Kopfschütteln auslöst, muss das nicht am Urteil und auch nicht am Bundesgericht liegen. Das kann einfach damit zusammenhängen, dass es demjenigen, der da den Kopf schüttelt, nicht in den Kram passt. Weil aber bei jedem Urteil jemand anders den Kopf schüttelt, kann dieses demonstrierte Unverständnis für die Urteilsfindung micht massgebend sein. Das Bundesgericht muss sich an Gesetze und die Verfassung halten. Und eine generelle Ausweisungspflicht ohne, dass ein Gericht darauf Einfluss nehmen kann, verlegt die Rechtsprechung weg von der Justiz hin zum Gesetzgeber (dem Stimmberechtigten). Das ist eine eklatante Verletzung der Gewaltenteilung, die Grundlage des demokratischen Rechtsstaats ist. Zudem wird dadurch, dass nicht nach Einzelfall entschieden werden kann, zweierlei Recht im selben Staat eingeführt: eins für jene mit und eins für jene ohne Schweizer Pass. Das aber verletzt auch die Verfassung, die Verhältnismässigkeit vorschreibt und zudem den Grundsatz, dass Recht unabhängig von Person und Ansehen zu sprechen ist.
      Noch ein Wort zu Deutschland: Niemand – nicht einmal die CSU – hat dort bisher eine automatische Abschiebung nach Beispiel der Durchsetzungsinitiative ins Spiel gebracht. Angedacht (noch nicht beschlossen) ist eine Senkung der Freiheitsstrafen (von 3 auf 1 Jahr), die nötig sind, um eine Abschiebung aussprechen zu können. Niemand ist aber bisher auf die Idee gekommen, nicht das Gericht über eine solche Massnahme entscheiden zu lassen. Und im Katalog der abschiebungsrelevanten Straftaten stehen bei der Durchsetzungsinitiative auch Tatbestände, die lediglich als „Vergehen“ eingestuft sind und im Wiederholungsfall innerhalb von 10 Jahren auch schon zur Abschiebung führen sollen, wenn die Strafe in einem leichten Fall nur einen einzigen Tagessatz betragen sollte. Auf die Idee ist in der deutschen Diskussion noch niemand gekommen. Darauf kam die SVP in der Schweiz ja auch erst im 2. Anlauf.

      Antworten
  5. René Brändle

    Hallo schiesser
    Mag es Ihnen gefallen oder nicht – unabhängig ob eine Initiative von Linken, von Rechten, der sogenannten Mitte oder einer Einzelperson kommt ist für mich das Thema als solches und nicht die Quelle interessant. Davon, sich für oder gegen politisches Engagement zu stellen, nur weil es aus der „falschen Ecke“ kommt, halte ich nichts. Genau so wenig halte ich davon, indirekter Werbeträger einer Partei zu sein. Gute Ideen kommen genau so wie unbrauchbare aus allen Richtungen.
    Schlicht falsch ist Ihre Darstellung, „jedes Kind eines Schweizers/einer Schweizerin mit einer Ausländerin/einem Ausländer wird auch Doppelbürger“. Da darf ich Ihnen selbst als Beispiel dienen, denn wäre Ihre Darstellung richtig, dann wäre auch ich selbst Doppelbürger. Bin ich aber nicht und habe auch keine Möglichkeit dazu.
    Offenbar ist Ihnen entgangen, dass ich den Umgang der Gerichte, insbesondere auch des Bundesgerichtes, mit dem Interpretationsspielraum und nicht den Umgang mit Verfassung und Gesetz angeführt hatte. Anlass für die vorliegende Durchsetzungsinitiative war ja genau die „Härtefallklausel“, welche diesen Spielraum meint.
    Was Ihre Argumentation zur Regelung in Deutschland angeht, haben Sie insofern Recht, dass dort keine Straftatbestände namentlich aufgeführt sind. Laut §54 AufenthG (aktuelle Fassung) wird das Ausweisungsinteresse bei einer rechtskräftigen Verurteilung von mehr als zwei Jahren als „besonders schwer“ und bei mindestens einem Jahr als „schwer“ bezeichnet. Alternativ reicht auch sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten zu beteiligen oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufzurufen. Oder auch zu einem Entzug von Heroin, Kokain oder vergleichbar gefährlicher Drogen nicht bereit zu sein oder sich zu entziehen, kann ebenfalls die Aufenthaltserlaubnis kosten. Der Katalog ist durchaus lesenswert. 3 Jahre, welche Sie anführen, habe ich im Gesetz nicht gefunden und ein bzw. zwei Jahre sind auch mit kleineren Delikten auch in Deutschland realtiv schnell erreicht.
    In Bezug auf das Bleibeinteresse des Täters wiegt die Aufenthaltsdauer (5 Jahre) oder im Bundesgebiet geboren zu sein, besonders schwer. Auch die weiteren aufgelisteten Bleibeinteressen sind (§55) lesenswert. Da besteht tatsächlich eine Differenz zur Abstimmungsvorlage in der Schweiz doch eine Garantie, als Täter nach 5 Jahren auf der sicheren Seite zu sein, ist das auch nicht.
    Ohne Gewähr meine ich zudem gelesen zu haben, dass in Deutschland erstinstanzlich eine Verwaltungsbehörde und nicht ein Gericht eine Ausweisung entscheidet.
    Wo Deutschland nach den aktuellen Diskussionen in Bezug auf Ausweisung und Abschiebung landet bleibt – wie früher schon erwähnt – abzuwarten. Weicher wird auch das deutsche Gesetz kaum werden.

    Antworten
    1. schiesser

      Herr Brändle, zum Thema „Doppelbürgerrecht“. Meine Angaben sind nicht „schlicht falsch“ sondern völlig richtig. Die Regelung zum Doppelbürgerrecht, die ich anführte, gilt seit 1992 uneingeschränkt. Das kann gerne nachgeprüft werden. Allerdings war es bis 1992 so, dass eine Schweizerin, die einen Ausländer heiratete, die CH-Staatsangehörigkeit verlor, wenn sie nicht explizit auf der Beibehaltung bestand. Bis in die 80er-Jahre verlor sie diese auf jeden Fall. Damit wurde ihr Kind – logischerweise – auch nicht Doppelbürger. (Es gab während kurzer Zeit gar die kurisose Regelung, wonach das Kind aus einer solchen Ehe Schweizer werden konnte, wenn es in der Schweiz geboren wurde – nicht aber, wenn es im Ausland zur Welt kam) Damals konnte aber auch ein Ausländer bei der Einbürgerung sein altes Bürgerrecht nicht behalten. Auch dafür gilt die Regelung zum Doppelbürgerrecht erst seit 1992. Noch später trat die Regelung z.B. für Deutsche in Kraft – allerdings lag das an Deutschland, das keine Doppelregelung wollte. Das änderte sich erst mit den Bilateralen Verträgen. Aber heute – und darum geht’s ja – gilt im Schweizer Recht gleiches Recht für alle.
      Nein, mir war nicht entgangen, dass Sie „den Umgang der Gerichte, insbesondere auch des Bundesgerichtes, mit dem Interpretationsspielraum und nicht den Umgang mit Verfassung und Gesetz angeführt“ hatten. Und genau deshalb hatte ich auch geschrieben, das Bundegericht und alle anderen Gerichte dürften ihre Urteilsfindung nicht auf das Kopfschütteln einer Gruppe von Bürgern abstellen, sondern nur auf Verfassung und Gesetze. Dass Ihnen die bisher geltende „Härtefallklausel“ nicht passt,, ist schon klar. Aber wäre durch die Durchsetzjngsinitiative nicht verhindert worden, dass die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft tritt, dann würde längst die sehr rigide, neue Härtefallklausel gelten: „Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen.“ Das Gericht könnte also nur „ausnahmsweise“ verzichten und auch dann nur, wenn die öffentlichen Interessen dadurch nicht verletzt würden. Der persönliche Härtefall muss ausserdem „schwer“ sein. Durch diese Regelung wäre zumindest sicher gestellt, dass die Verfassungs-Vorschrift der Verhätnismässigkeit nicht verletzt würde. Zudem gäbe es die rechtlich korrekte Einzelfallprüfung und die Gewaltenteilung würde nicht verletzt. Wie gesagt: Ohne Durchsetzungsinitiative wäre das schon Praxis. Aber darum geht es der SVP mit der Durchsetzungsintiative ja auch gar nicht: Es geht ihr darum, die Justiz allgemein zu diskreditieren und zudem 35 Delikte zusätzlich als ausweisungspflichtig einzuführen, die in der Ausweisungsinitiative gar nicht enthalten waren. Es geht also nicht um „Durchsetzung“ sondern darum, nachzulegen. Und ob man nun die Partei nennt, die diese Initiative verantwortet, oder nicht: sie ist keine gute Idee.

      Antworten
  6. René Brändle

    Hallo schiesser
    Sich mit Ihnen auf diesem Weg zu unterhalten beginnt richtig Spass zu machen. Wirklich, mir gefällt’s zunehmend.
    Ihr Ausflug in die Geschichte des Staatsbürgerrechts ist wirklich spannend. Sie haben mir einen möglichen Grund für die aus meiner Sicht diesbezügliche Ungleichberechtigung aufgezeigt. Einerseits haben wir einen in der Schweiz geborenen Secondo, welcher sich hat einbürgern lassen und dabei seien vormalige Staatsbürgerschaft abgab. Dieser holt sich ca. 20 Jahre später (2014/2015) seine ursprüngliche Staatsbürgerschaft zurück und wird Doppelbürger, worauf auch seine Kinder solche werden. Andererseits haben wir den in der Schweiz geborenen Sohn eines Schweizer und einer Deutschen, welche ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft aufgeben musste. Dieser hat keine Möglichkeit auf die deutsche Staatsbürgerschaft zurückzugreifen, weil er selbst – wie Sie schreiben wollte Deutschland keine Doppelbürger – nie den deutschen Pass besass. Demnach ist es die frühere Verweigerung einer Doppelbürgerschaft durch den deutschen Staat, welcher die Kinder des Secondos (nicht aus der BRD) und des Schweizers ungleich stellt. Da nun aber offenbar noch eine Ungleichbehandlung aus EU-Staaten besteht, gibt’s also innerhalb dieser Gruppe nochmals „Gleiche und Gleichere“. Da könnte man sich ja glatt die Frage stellen, wie Bürger aus EU-Staaten z.B. vor dem EuGH oder dem EGMR gleich sein können, wenn…
    Aber lassen wir das – wir sind eh schon einiges vom Thema entfernt.
    Ob mir persönlich die „Härtefallklausel“, welche die Durchsetzungsinitiative ausgelöst hat passt oder nicht, stand doch gar nie zur Diskussion. Ich habe lediglich festgehalten, das offenbar die Art wie die Gerichte ihren Ermessenspielraum in verschiedenen Bereichen bisher genutzt haben, öfter und in einer grösseren Gruppe Kopfschütteln ausgelöst hat, was diese wiederum dazu gebracht hat, die nun vorliegende Durchsetzungsinitiative einzubringen. Ein „ausnahmsweise“ in einem Gesetz wird von grossen Teilen der Bevölkerung inzwischen als zu pauschal gesehen und Täterschutz findet nun mal ganz allgemein immer weniger Verständnis. Zudem stellt in der Folge jeder Täter den Anspruch, „die Ausnahme“ zu sein. Auch die Frage, ob eine „Härtefallklausel“ in welcher ähnlich wie in Deutschland Kriterien aufgeführt sind, die Initiative verhindert hätten, ist irrelevant. Die Initiative ist da und zur Abstimmung fällig.
    Die Justiz in der Schweiz hat sich, von wenigen Ausnahmen abgesehen, hat sich in den vergangenen Jahren schon den Ruf erworben, vergleichsweise „weich“ zu sein. So kann ich z.B. auch jene Polizisten verstehen, die selbst sagen, dass ihnen mitunter das Verständnis abgeht, wenn der von ihnen festgenommene Dealer schneller wieder auf der Strasse ist als sie selbst. Insofern sehe ich, wie früher erwähnt, die Initiative eher als „Hinweis zur Kurskorrektur“ denn als „Diskreditierung“.
    Ein abschliessender Gedanke: Das Bundesgericht hat Jahrzehnte gebraucht, um vor nicht allzu langer Zeit endlich festzuhalten, dass es kein Grund für eine Strafminderung sei, wenn der Täter nicht vorbestraft sei. Nicht vorbestraft zu sein sei kein besonderes Verdienst, sondern der eigentliche Normalzustand.
    Egal ob in der Schweiz oder einem anderen Land – die Einhaltung der lokalen Gesetze war schon immer der cleverste Weg, Straf- und Ausweisungsrisiken zu umgehen.

    Antworten
    1. schiesser

      Sehr geehrter Herr Brandle, Sie konstruieren „Vorteile“, wo keine sind. Allerdings finde ich, dies ist hier der falsche Platz, um Ihre eigene, nicht erreichte Doppelbürgerschaft zu diskutieren. Falls Sie das aber wollen, erteile ich der Redaktion der „Kreuzlinger Zeitung“ hiermit die Erlaubnis, Ihnen auf Anfrage meine Mail-Adresse zu übergeben. Dann erkläre ich Ihnen gerne ausführlich, wie das mit den deutschen Doppelbürgerinnen in der Schweiz vor 1992 funktionierte. Es gab und gibt sie nämlich zuhauf. Das ändert aber alles nichts daran, dass in der Schweiz seit 1992 das Doppelbürgerrecht auch für SchweizerInnen mit einem ausländischen Elternteil möglich ist.
      Was nun die Durchsetzungsinitiative angeht: Ihre Bemerkung „Ein „ausnahmsweise“ in einem Gesetz wird von grossen Teilen der Bevölkerung inzwischen als zu pauschal gesehen “ ist inhaltlicher Unsinn. „Ausnahmsweise“ sagt „als Ausnahme von der Regel“ , was das genaue Gegenteil von „pauschal“ ist. „Pauschal“ ist das, was die Durchsetzungsinitative will: ohne Einzelfallprüfung und ohne richterlichen Ermessensspielraum jeden/jede einer Zusatzstrafe zu unterziehen – sofern die Person über keinen Schweizer Pass verfügt. Womit man – ich wiederhole es – gegen a) den Gleichbehandlungsgrundatz und b) gegen die Gewaltenteilung und c) gegen die in der (vom Volk genehmigten) Verfassung festgelegte Verhältnismässigkeit verstösst. Eine solche Regelung würde in jedem Land mit Verfassungsgericht von diesem sofort „kassiert“. Und ich wiederhole auch noch einmal, dass das „Kopfschütteln“ welcher Gruppe auch immer, nicht für die Urteilsfindung eines Gerichtes ausschlagebend sein darf. Initiativen wiederum haben einen klaren Zweck: das zu erreichen, was darin der Abstimmung unterbreitet wird. Als „Hinweis“ auf irgendwelche zusätzlich angeblich ausgemachte Missstände taugen sie nicht (wie Sie mit Ihrem „Hinweis auf als zu weich empfundene..“ suggerieren). Dafür sind die Parlamente oder eine weitere Initiative zuständig.

      Antworten
  7. Bruno Neidhart

    Politik – oder was man darunter versteht – kommt besonders oft quer des Weges, wenn sie sich, wie hier lesbar, im Duett abspielt. Sie verliert sich dann zunehmend im Kryptischen. Spätestens jetzt wird es wieder Zeit, „Brigitta Engeli“ zu lesen – den Ur-Text zum einfachen Thema.

    Antworten
  8. René Brändle

    Hallo schiesser
    Vorab herzlichen Dank für Ihr Angebot, welches ich sehr zu schätzen weiss. Ich kann Sie und die Bundesrepublik Deutschland und Sie beruhigen – ich hatte und habe keine Absicht die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Was ich in Bezug auf die zurückgeholte ursprüngliche Staatsbürgerschaft aufzeigen wollte, ist dass es neben der „Ungerechtigkeit für Ausländer“, welche in der Durchsetzungsinitiative gesehen wird, auch solche für Schweizer gibt. Ebenso hat es nicht nur Nachteile, sondern offenbar auch wesentliche Vorteile, als ausländischer Staatsbürger in der Schweiz zu leben oder Secondo zu sein. Wäre dem so, gäbe es wohl wesentlich mehr Einbürgerungen.
    Ein der eigentlichen Definition von „ausnahmsweise“ und „pauschal“ teile ich Ihre Ansicht. Dass die Gerichte tatsächlich individuelle Einzelfallentscheide gestützt auf die Gesetzestexte treffen ist Theorie. In der Praxis orientieren sich die Gerichte sehr oft um nicht zu sagen in der Regel, wohl präventiv um vermeintlich eigenen Misserfolg in Form einer Korrektur zu vermeiden, vielmehr an bestehenden Entscheiden höherer Instanzen, primär des Bundesgerichts sowie an sogenannten Kommentaren. Insofern ist das u.a. Bundesgericht indirekt zu einer zu einer gesetzgeberischen Instanz geworden und die Gewaltentrennung auch hier nicht so absolut, wie das so dargestellt wird. So wird eine „Einzelfallentscheidung mit Ausnahme“ in der Summe der untergeordneten Gerichte in der Praxis zur Kopiervorlage.
    Mit dem, was Sie als „Zusatzstrafe bezeichnen“, ist die Schweiz ja nicht allein. Auch andere Staaten behalten sich vor, straffällig gewordene Ausländer – der ja auch ein Schweizer sein könnte – auszuweisen. Die Frage, ob der Gleichbehandlungsgrundsatz dort nicht anzuwenden wäre, darf hier genau so offen. In Bezug auf die Wirkung von Entscheiden höherer Gerichte dürfte die Situation recht ähnlich sein.
    Auch die „in der vom Volk genehmigten Verfassung festgelegte Verhältnismässigkeit“ ist nun mal kein absolut definierter und fester Begriff sondern äusserst subjektiv. Art. 5 Abs. 2 BV sagt lediglich: „Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein“ und bestätigt die Subjektivität gleich in Art. 5 Abs. 3: „Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben“. Natürlich steht jedem das Recht zu, seine subjektive Meinung, die in der Durchsetzungsinitiative aufgeführten Regeln seien unverhältnismässig, zu äussern. Die Bundesverfassung sagt jedoch nicht, dass die Stimmbevölkerung nicht bestimmten dürfte, was sie als verhältnismässig betrachtet. Und sie sagt auch nicht, dass die Gerichte das Monopol darauf hätten.
    Möglich, dass ein Verfassungsgericht in einem anderen Land eine solche Regelung kassieren würde. In einer repräsentativen Demokratie würde ich ein solches Gericht auch als notwendig erachten, zumal dort die Bevölkerung praktisch keine Mittel hat, allenfalls „überbordende Regierungen“ in Schranken zu weisen wie z.B. vor gut 3 Jahren in Ungarn oder aktuell in Polen. Da ist mir die direkte Demokratie ohne Verfassungsgericht, wie wir sie hier haben, doch deutlich lieber. Hier gibt’s zwar auch mitunter etwas Knatsch, doch werden die Extreme der Linken und der Rechten in den meisten Fällen durch die Masse des Volkes weitgehend ausgeglichen.

    Sollte die Durchsetzungsinitiative angenommen werden, wäre ohnehin zu erwarten, dass es nicht lange dauert, bis der erste Fall vor dem EGMR landet. Ob das dann bestätigen wird oder Öl in die nächste Mühle giesst können wir in Ruhe abwarten. Egal wie die Abstimmung ausgeht – es bleibt spannend.

    Antworten
  9. schiesser

    Dies wird definitiv meine letzte Antwort auf einen Bietrag von Herrn Brändle, schliesslich ist das ein Leserforum und keine Dialog-Plattform. Aber diesmal muss es noch sein. 1. Es ist mir völlig egal, ob Sie Doppelbürger sind oder nicht. Ich hab keine Probleme mit doppelten Staatsangehörigkeiten. Sie selbst haben sich und Ihre Erfahrung in die Waagschale geworfen, um zu beweisen, dass Schweizer hinsichtlich einer Doppelstaatsangehörigkeit schlechter gestellt seien als Ausländer. Wie ich festhielt und -halte: Sie sind es seit 1992 definitiv nicht. (Für die Erklärung der deutschen Regelung: mein Angebot steht). 2. Natürlich orientieren sich Gerichte an sogenannten „Leit-Entscheiden“ des Bundesgerichtes. Weshalb aber dadurch die Gewaltenteilung verletzt werden sollte, ist schleierhaft: Die Justiz orientiert sich an Entscheiden, die von ihrem höchsten Organ gefällt wurden (kann aber durchaus in Einzelfällen auch davon abweichen). Sie macht weder neue Gesetze (Legislative) noch führt sie diese aus (Exekutive). Bei Annahme der Durchsetzungsinitiative griffe allerdings die gesetzgebende Gewalt in die Zuständigkeit der richterlichen Gewalt ein. Als in der abschliessenden Beratung der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative im März 2015 genau dieses Problem angesprochen wurde, konterte SVP-Präsident Toni Brunner damit, dass man das dann eben per Durchsetzungsinitiative in die Verfassung schreiben werde. Damit „haben sie dann den Salat“. Den hat man dann wirklich. Nach Annahme der Initiative werden wohl mehr Verfahren zum Europ. Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) weitergezogen werden. Dieser wird vermehrt schweizerische Urteile aufheben (müssen), weil sie der – auch von der Schweiz unterzeichneten – Europ.Menschenrechtskonvention widersprechen, die eine Einzelfallprüfung vorschreibt. Bisher bekam die Scweiz mehrheitlich Recht (2015 in 9 von 12 Fällen). 3. Was dann folgt, können wir eben nicht „in Ruhe abwarten“, denn es ist heute schon klar: Die SVP wird die negativen Entscheide als Beweis für „fremde Richter“ werten, die der Schweiz an die Unabhängigkeit wollten. Damit argumentiert sie dann für ihre entsprechende Initiative, mit der sie die meisten völkerrchtlichen Verpflichtungen der Schweiz aufheben will. Darauf könne wir jetzt schon Wetten abschliessen.

    Antworten
  10. René Brändle

    Dann mach ich mir den Spass und hab das letzte Wort…
    Zu 2. – Schön, dass sie mich in der Vorgehensweise der Gerichte bestätigen. Nur: Einzelfallprüfungen mit Einzelfallentscheiden würden verlangen, dass das Gericht die individuelle Situation des Täters und die für seine Straftaten relevanten Gesetzen als Grundlage für sein Urteil verwendet.
    Tatsächlich stützt sich aber selbst das Bundesgericht oft primär auf frühere eigene Entscheide und zwar nicht nur sogenannte „Leitentscheide“, womit selbst auf dieser Stufe eine tatsächliche Einzelfallentscheidung wie oben beschrieben nicht mehr gegeben ist. Nimmt nun das Bundesgericht oder selbst ein Ober- oder Kantonsgericht den „Niedertarif“ in einem Urteil, orientieren sich alle untergeordneten Instanzen an diesem Entscheid – und im Sinne einer Einzelfallprüfung an Gesetz und Situation des Täters.
    Die Rechtsprechung, das ist doch das Wesentliche, wird damit klar von früheren Urteilen der gleichen oder höheren Instanzenebene sowie von Kommentaren, die nicht Teil des Gesetzes sind, beeinflusst. Damit bestimmt nicht mehr der Gesetzgeber, die Legislative, den „Tarif“ sondern die Vorentscheide der Judikative. Das ist indirekte Gesetzgebung.
    Bisher wird über den „Salat“ nur diskutiert, aber nach aktuellen Umfragen scheint er zu kommen, wobei das nicht zwingend negativ ist. Der EGMR wird dann zu prüfen haben, ob der Täter im Sinne der EMRK ein faires Verfahren in seiner Strafsache bekommen hat, ob die Gesetzesgrundlagen vorhanden waren, ob das Recht auf Beschwerde gewahrt wurde und ob ein Fall von Diskriminierung vorliegt, wie dies gemäss EMRK vorgegeben ist. Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist dagegen in der BV verankert. Insofern können wir gespannt sein, wie zunächst unsere eigenen Gerichte und danach der EGMR mit dem „Mischsalat“ umgehen. Eine Beurteilung des EGMR, bei welchen Straftaten eine Ausweisung zulässig ist, könnte auch Einfluss die Regelungen der Ausweisungen in jenen Staaten, welche sich am Strafmass orientieren mit sich bringen.
    Zu 3 – Richtig, diese Argumentation dürfte mit zu erwarten sein. Wobei für diese Initiative erst Unterschriften gesammelt werden und der Vorrang des zwingenden Völkerrechts sowie völkerrechtlicher Verträge unter Referendumsbeschluss aufgeführt ist. Aber das wird ein anderes Thema werden.

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.