/// Rubrik: Leserbriefe

KreuzlingerInnen sagen NEIN zur «Durchsetzungs»-Initiative

Leserbrief – Julian Fitze, Grossratskandidat SP, Kreuzlingen, wendet sich an alle Kreuzlingerinnen und Kreuzlinger.

(Bild: Archiv)

(Bild: Archiv)

Am 28. Februar stimmen wir über die sogenannte «Durchsetzungs»-Initiative ab. «Entrechtungs»-Intiative wäre richtiger. Mit einer Annahme dieser Initiative werden Secondas und Terzeros endgültig zu Bürgern zweiter Klasse gemacht. Uns muss klar sein, was das für unsere Freundinnen und Nachbarn bedeutet: Wegen zwei kleineren Delikten sollen auch gebürtige KreuzlingerInnen automatisch und ohne Chance auf eine rechtsstaatliche Beurteilung aus ihrer Heimat vertrieben und in Länder verwiesen werden, die sie höchstens aus dem Urlaub kennen.

Die Partei aus deren Dunstkreis diese Initiative stammt, hetzt gerne gegen die «fremden Richter» – doch abgesehen haben sie es diesmal auf die eigenen Richterinnen und Richter. Statt dass sie das verfassungsmässige Recht auf Verhältnismässigkeit anwenden können, soll nun ein Gesetzesartikel in die Verfassung geschrieben werden, der den ansässigen Richtern jegliche Entscheidungsfähigkeit abspricht.

Es geht auch nicht um Kriminaltouristen, die ab und zu auch den Grenzort Kreuzlingen unsicher machen. Solche werden schon heute ausgewiesen und natürlich könnten wir auf jene Symptome einer krassen Wohlstandsschere in Europa auch gerne verzichten. Hier geht es aber um die Grundlagen unseres Rechtsstaates und schliesslich auch um die «christlich-abendländischen» Werte der Vergebung.

Bitte liebe Kreuzlingerinnen und Kreuzlinger mit Stimmberechtigung: Ein wuchtiges NEIN kann die einzige Wahl in unserem schönen Städtchen sein – damit unsere Freunde und Nachbarinnen nicht wegen Lappalien aus dem Paradies vertrieben werden!

Und um die Auswirkungen der globalen Wohlstandsschere zumindest ein wenig auszugleichen, empfehle ich Ihnen auch die Zustimmung zum Verbot der Nahrungsmittelspekulation am selben Abstimmungssonntag.

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One thought on “KreuzlingerInnen sagen NEIN zur «Durchsetzungs»-Initiative

  1. Bucca Franco

    Leserbrief zur Durchsetzungsinitiative
    Als eingebürgerter Secondo ist es mir ein grosses Anliegen gegen die Durchsetzungsinitiative zu stimmen.
    An Stelle von Sicherheit und Ordnung schafft sie mehr Unsicherheit und Unordnung in unserem Rechtsstaat.
    Oder wollen wir Mitmenschen, die in unserem Land aufgewachsen oder gar hier geboren sind, hier eine Familie gegründet und ihren Lebensmittelpunkt und Freundeskreis haben, ihre Steuern bezahlt und zu unserer florierenden Wirtschaft beigetragen haben, wirklich ausschaffen?
    Und dies nur, weil sie mehrheitlich Bagatelldelikte begangen haben? Nota bene: Für diese Delikte wurden sie schon rechtlich bestraft. Geht es aber um Schwerstdelikte, so würden diese Täter – oder sind es bereits schon – von der „Ausschaffungsinitiative“ des Landes verwiesen. Diese Initiative ist im Parlament verabschiedet, aber noch nicht in Kraft getreten, weil eben diese Durchsetzungsinitiative eine nochmalige Verschärfung darstellen würde.
    Die Frage bleibt: Ist diese Initiative wirklich eines Rechtsstaates würdig, wenn wir uns über das bestehende, sehr gut funktionierende Gesetz hinweg setzen und darüber befinden, wer Recht und Unrecht begangen hat? Werden wir nicht eine Zweiklassengesellschaft herbeiführen – hier die „braven“ Schweizer und da die „bösen“ Ausländer – bei denen kaum Fehler erlaubt sind und sie immer mit einem Rauswurf aus unserem Land rechnen müssen?
    Hand auf’s Herz: Wer unter uns ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein auf das „schwarze“ Schaf. Wenn wir das tun würden, dann müssten wir wohl alle ausgeschafft werden!
    In diesem Sinne gibt es nur ein klares und eindeutiges NEIN auf dem Stimmzettel am 28. Februar 2016!
    Franco Bucca, Bottighofen

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