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Parkhaus auf wackligen Beinen

Kreuzlingen – Selten stand eine stadträtliche Botschaft unter einem derart schlechten Stern, wie diese. Der Gemeinderat entscheidet am nächsten Donnerstag über den Baurechtsvertrag zum Parkhaus an der Seestrasse. Er soll über 50 Jahre laufen. Kritik am Projekt gibt's aus verschiedenen Gründen.

Das geplante Parkhaus in einer Visualisierung. (Bild: zvg)

Das geplante Parkhaus in einer Visualisierung. (Bild: zvg)

In der vorberatenden Kommission Allgemeines und Administratives des Gemeinderates hatte das Projekt bereits einen schweren Stand. Stadtpräsident Andreas Netzle und Bau-Stadtrat Ernst Zülle stellten zusammen mit den Betreibern von der Ostschweiz Parkhaus AG das Projekt vor. Wie Zülle anlässlich der üblichen Medienkonferenz zu den sadträtlichen Botschaften am Donnerstag berichtete, seien Hauptkritikpunkte der Gemeinderäte offene Fragen zum Baurechtsvertrag und, dass die Stadt das Parkhaus nicht selbst betreiben möchte. Weshalb lässt der Stadtrat dann überhaupt im Gemeinderat darüber abstimmen, wenn das negative Votum so gut wie sicher ist? «So ist der politische Prozess», argumentiert Stadtpräsident Andreas Netzle.

Die Stadt will das Parkhaus nicht selbst betreiben, weil es unter anderem an den nötigen Kapazitäten in der Verwaltung fehle. Angesichts anstehender Bauvorhaben «müssen wir Prioritäten setzen», so Netzle. Zudem bestehe auch immer ein gewisses Risiko der Auslastung, verbunden mit Einnahmeausfällen. Dieses unternehmerische Risisko soll eben ein privater Betreiber tragen, die Ostschweiz Parkhaus AG. Sie erwirtschaftet die Einnahmen, die Stadt erhält einen Baurechtszins von knapp 38300 Franken im Jahr und ab einem Umsatz von 450000 Franken eine zehnprozentige Umsatzbeteiligung.

Im Gemeinderat dürfte es weniger um grundsätzliche Punkte wie Grösse und Gestaltung des Parkhauses mit 316 Stellplätzen gehen (wir berichteten), sondern mehr um die Frage, warum überhaupt an der Stelle? Ein Parkhaus an diesem Ort ist ausdrücklicher Wunsch der Exekutive, im Rahmen der Parkhausplanung für die ganze Stadt. Ob auch des Gemeinderats, wird sich dann am nächsten Donnerstag zeigen, denn bisher hat das Gremium dazu noch keinen Beschluss gefasst.

Offen ist auch, ob der Gemeinderat der Argumentation des Stadtrats folgt, dass das Parkhaus nicht den Einkaufstourismus fördere. Und da wäre noch die Befangenheits-Geschichte um alt-Stadtrat Michael Dörflinger, dessen Sohn Daniel für einen anderen Interessenten im Spätsommer 2015 als neuer Geschäftspartner zu Hauptinvestor Robert Urweider dazustiess. Zu diesem Thema erreichte uns exklusiv eine Stellungnahme von Michael Dörflinger (siehe Infobox). Nach Angaben des Stadtrats gab es weitere Bewerber aus Kreuzlingen für das Parkhaus, darunter auch ein Gemeinderat.

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2 thoughts on “Parkhaus auf wackligen Beinen

  1. Stotz Markus

    Ich finde es völlig deplatziert vom Stadtrat Kreuzlingen, Parkhäuser zu fördern. Da will man einerseits ein „Move Programm“ zur
    Belebung des BOULEVARD machen, im Gegenzug eben Parkhaus direkt an der Grenze unterstützen.
    Meiner Ansicht nach die falsche Strategie! Markus Stotz, Kreuzlingen

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    1. Ernst Zülle

      Wir fördern das Parkaus nicht und möchten es deshalb privat im Baurecht bauen lassen. Es gibt nicht mehr Parkplätze! Wir verlagern die bestehenden offenen Plätze am See ins Parkhaus und realisieren so eine grüne Uferzone (Naherholungsgebiet). MfG Ernst Zülle, Stadtrat Dep. Bau

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