/// Rubrik: Stadtleben | Topaktuell

Gesamtstrategie für städtische Liegenschaften gefordert

Kreuzlingen – Die Kreuzlinger SP äussert sich im Zuge der Debatte über die Baurechtsverträge dezidiert zum Umgang mit städtischen Liegenschaften.

Auch im Besitz der Stadt: das Sallmannsche Haus. (Bild: Thomas Martens)

Auch im Besitz der Stadt: das Sallmannsche Haus. (Bild: Thomas Martens)

Anbei Medienmitteilung der SP in voller Länge:

Stadteigene Liegenschaften nutzen
Die SP fordert, dass die Liegenschaften der Gemeinde konsequent im Interesse der Kreuzlinger Bevölkerung genutzt werden. Dazu reicht es nicht, von Fall zu Fall zu entscheiden, sobald ein Privater ein Gebäude oder Grundstück kaufen oder nutzen will. Es braucht darüber hinaus eine Gesamtstrategie.
Die Stadt Kreuzlingen besitzt verschiedene Grundstücke und Gebäude. Dieser Besitz der Kreuzlinger Bevölkerung ist mehr als ein Buchwert im städtischen Budget. Der Liegenschaftsbesitz ist ein wichtiges Mittel, um Einfluss auf die Entwicklung der Stadt zu nehmen.
Die SP Kreuzlingen ist der Meinung, dass hier noch einiges drinliegt. Liegenschaften in Stadtbesitz, die nicht von dieser selbst genutzt werden, etwa für Büros der Verwaltung, sollen im Sinne öffentlicher Anliegen eingesetzt werden. Für die Förderung von bezahlbarem
Wohnraum, für gute öffentliche Räume, für ein lebendiges kulturelles Leben.
In den letzten Jahren wurden einige Liegenschaften an Gewerbetreibende verkauft oder im Baurecht vergeben, damit diese ihre Standorte ausbauen konnten. Die Unterstützung hiesiger
Betriebe zur Sicherung von Arbeitsplätzen ist sicher ein sehr wichtiges öffentliches Anliegen.
Mittels Baurechtsverträgen und Gestaltungsplänen können aber noch ganz andere Legislaturziele angegangen werden, gerade bei Liegenschaften, die für Gewerbenutzungen wenig geeignet sind. Entscheidend ist es, dass diese Vereinbarungen im Sinne einer
übergeordneten Stadtentwicklungsplanung getroffen werden. Denn sonst werden Einflussmöglichkeiten der Allgemeinheit unversehens und ohne echten Gegenwert aus der Hand gegeben.
Damit die Stadt ihre Interessen gut vertreten kann, muss sie sich im Klaren sein, wo ihre Ziele liegen. Es braucht eine Vorstellung, wie sich die Stadt entwickeln soll, eine klare Zielsetzung und ein Konzept für die städtischen Liegenschaften.

Für die Gemeinderatsfraktion SP/Gewerkschaft/Juso, Elina Müller

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