/// Rubrik: Stadtleben | Topaktuell

Gemeinderat will nicht entscheiden

Kreuzlingen – Auf die Botschaft des Stadtrates zum Hochhauskonzept sind die Gemeinderäte gestern nicht eingetreten.

In den letzten Jahren sind in Kreuzlingen neue Hochhäuser entstanden. Nach Willen der Stadt könnten es noch mehr werden. (Bild: zvg)

In den letzten Jahren sind in Kreuzlingen neue Hochhäuser entstanden. Nach Willen der Stadt könnten es noch mehr werden. (Bild: zvg)

Der Gemeinderat hiess den Nichteintretensantrag von Andreas Hebeisen (SP) gestern mit 22 Ja zu zehn Nein und fünf Enhaltungen gut. Vorangegangen war eine lange Diskussion. Der rethorisch beschlagene Jurist verstand es, die Mehrheit im Rat mit einer ausführlichen Rede davon zu überzeugen, dass die vorliegende Botschaft ein «demokratischer Sündenfall» sei.

Hebeisen sah erstens die «Einheit der Materie» nicht gewährleistet – denn die Zustimmung zum Konzept hätte auch eine Zustimmung zu den zwei wichtigen Gestaltungsplänen bedeutet. «Dafür ist der Gemeinderat nicht zuständig», sagte er kategorisch. Ihn störte auch die Formulierung: «Zustimmende Kenntnisnahme» sei für ihn Anwärter auf das Unwort des Jahres. Zudem sah er das Mitwirkungsrecht der Bevölkerung übergangen. Denn diese müsse bei der Ortsplanungsrevision miteinbezogen werden, und das Hochhauskonzept sei Teil derselben.
«Dafür gibt es Vorgaben, die diese Botschaft verletzt», so Hebeisen abschliessend.
Da halfen auch die engagierten Voten von Alexander Salzmann (FDP), Thomas Dufner (CVP) und Stadtrat Ernst Zülle nichts, welche betonten, es gehe um «partizipative Planung». Sogar Bruno Rieser und Fabian Neuweiler (beide SVP) votierten für den Nichteintretensantrag. «Der politische Entscheid wurde doch in der Ver- nehmlassung schon gefällt», erklärte Neuweiler. Kurzum: Jetzt muss der Stadtrat allein entscheiden – oder auch nicht.

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