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Parkhaus – ein handfester Skandal

Reaktionen auf das «Parkhaus-Desaster»: Stadtpräsident Andreas Netzle sieht sein und des Stadtrats Vertrauen missbraucht und verspricht eine vollumfängliche Aufarbeitung des Geschehens. Alt Stadtrat Michael Dörflinger spielt die Brisanz des Ganzen derweil herunter. Einzig der Gemeinderat steht als aufsichtspflichtiges Organ gut dar. 

Am 11. Februar wird sich die Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderats mit dem Thema Parkhaus befassen. Der Stadtrat wird sämtliche mit der Auswahl des Baurechtsnehmers zusammenhängende Dokumente offenlegen und erklären – «volle Transparenz» im Nachgang sozusagen. «Im Hinblick auf künftige Baurechtsverträge wird der Stadtrat das Ausschreibungs- und Auswahlverfahren überprüfen und optimieren», so eine Medienmitteilung vom Dienstag. Zusammen mit dem Gemeinderat will die Exekutive zudem den Muster-Baurechtsvertrag überarbeiten und sowieso zukünftig die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat verbessern.

Wieso erst jetzt?
In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen, die wohl nur die kommende Untersuchung beantworten kann. Wie konnte der Stadtrat so lange Zeit mit der Ostschweiz Parkhaus AG verhandeln, obwohl diese noch gar nicht existierte? Und wie konnte den Verantwortlichen entgehen, dass, als sie dann endlich gegründet wurde, das Aktienkapital zu hundert Prozent in der Hand der Familie Dörflinger lag? Die wichtigste Frage von allen aber wird sein: Hat Michael Dörflinger als Stadtrat Einfluss auf die Bewertung der eingegangenen Bewerbungen für das Parkhausprojekt genommen – denn als die Evaluation vorbereitet wurde, war er ja noch im Amt.

Endstation Parkhaus: Was dem Stadtrat zu riskant erschien, hielt alt Stadtrat Dörflinger offenbar für ein gutes Geschäft. (Bild: C. Schade/pixelio.de)

Endstation Parkhaus: Was dem Stadtrat zu riskant erschien, hielt alt Stadtrat Dörflinger offenbar für ein gutes Geschäft. (Bild: C. Schade/pixelio.de)

Alt Stadtrat Michael Dörflinger jedenfalls macht den Eindruck, als ob er die ganze Aufregung um das Geschehen etwas überspitzt findet. «Ich war eine Randfigur bei der Entscheidungsvergabe», sagte er einige Tage vor der explosiven Gemeinderatssitzung (wir berichteten). «Dass ich als Stadtrat die Weichen gestellt habe, ist nicht wahr.» Dörflinger spricht von öffentlicher Vorverurteilung und teilt mit: «Ich habe mich nach bestem Wissen und Gewissen korrekt verhalten. Nun wird gemäss Aussagen von Andreas Netzle neutral untersucht, ob seinerzeit die Evaluation aus den Bewerbungen für den Baurechtsvertrag in der Bauverwaltung korrekt erfolgte. Das kommt zwar etwas spät und ändert nichts mehr am negativen Entscheid, aber wenigstens werden sachliche Abklärungen getroffen.» Zu seinem in unserer Zeitung in Ausgabe 3 veröffentlichten Statement steht er heute noch: «Jetzt muss ich halt den Kopf hinhalten, weil ich mich ja auch ziemlich aus dem Fenster gelehnt habe.»

Eingriff in die Privatsphäre?
Ganz so einfach ist die Sache dann aber doch nicht. Im November noch hatten Dörflingers Sohn Daniel als Verwaltungsratspräsident Ostschweiz Parkhaus AG und Verhandlungspartner Robert Urweider gegenüber unserer Zeitung betont: «Uns liegt viel daran, auch während der laufenden Behandlung des Geschäftes im Gemeinderat klar zu kommunizieren und nicht nachträglich erst offenzulegen, wer hinter der Betreiberfirma steckt.» Da scheint einige Info nicht zum Adressaten gelangt zu sein. «Die nun an der Gemeinderatssitzung öffentlich präsentierten Gründungsakten sind ein Eingriff in die Privatsphäre, was wir nicht in Ordnung finden», schreiben Daniel Dörflinger und Robert Urweider heute.

Kein 0815-Fall
Wenn eine AG Baurechtsnehmerin ist, dann spielen Besitz- oder Investitionsverhältnisse im Normalfall tatsächlich keine wesentliche Rolle. Denn Aktienbesitzer können im Verlauf der Baurechtszeit oft wechseln. «Hier ist es aber durch Dörflingers gleichzeitige Nähe zum Stadtrat und zur AG anders», erklärt SP-Gemeinderat Andreas Hebeisen und Präsident der Kommission Allgemeines und Administratives (AuA). Er ist der Meinung, das Geschäft wäre auch ohne die neuen Details abgelehnt worden. Denn der politische Geigerzähler funktioniere: «In der Kommission wurde das Geschäft mit sechs Nein, ein Ja und zwei Enthaltung massiv abgelehnt.» Unter anderem, weil bei Fragen der Finanzierung und Beteiligung Unklarheiten verblieben seien.

Chronologie der Ereignisse
Im Frühjahr 2014 hatte Michael Dörflinger, damals noch Bau-Stadtrat von Kreuzlingen, verkündet, man suche nach einem Investor, um in der Nähe des Hafens ein Parkhaus zu bauen. Auf Ende September 2014 trat er vorzeitig zurück. Aus 13 Bewerbern enschied sich der Stadtrat im Frühling 2015 für Robert Urweider, der als Ansprechpartner einer Ostschweiz Parkhaus AG auftrat. Firmengründung war im September 2015. Im November wurde durch die Thurgauer Zeitung aufgedeckt, dass Dörflingers Sohn Daniel dort Verwaltungsratspräsident ist. Die diesbezügliche Botschaft hatte deswegen im Gemeinderat am 28. Januar 2016 von vornherein einen schweren Stand und wurde dann abgelehnt, u.a. weil bekannt wurde, dass Urweider überhaupt nicht beteiligt ist.

Echte Enttäuschung
Wie es um die Besitzverhältnisse der Ostschweiz Parkhaus AG wirklich steht, brachte Gemeinderat Fabian Neuweiler (SVP) ans Licht. «Am Mittwoch habe ich die Informationen erhalten und den Präsidenten der AuA informiert», erklärt Neuweiler. Den Stadtrat habe er vorab nicht informiert, weil er die Reaktionen testen wollte. «Das hat niemand gewusst», ist sich der ehemalige Stadtratskandidat nun sicher. «Es stand ihnen ins Gesicht geschrieben. Wenn ein Kollege, mit dem man acht Jahre zusammenarbeitete, einen so hintergeht, ist das eine sehr grosse Enttäuschung.»

Er ist überzeugt, richtig gehandelt zu haben. «Wir alle hatten komisches Bauchgefühl – das hat sich dann bestätigt.» Er sieht es seine Pflicht als Gemeinderat an, kritisch hinzuschauen, nicht zu allem Ja und Amen zu sagen. «Dass in unserem Milizparlament so viele Berufe vertreten sind, kommt dem zugute», sagt der Bootsbauer. Den Wirtschaftsstandort Kreuzlingen habe man durch eine weitere abgelehnte Botschaft sicher nicht geschädigt, im Gegenteil: «Da können wir eigentlich froh sein.»

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4 thoughts on “Parkhaus – ein handfester Skandal

  1. Bruno Neidhart

    Ungelöst bleibt nach wie vor die Frage, ob der Gemeinderat überhaupt ein Parkhaus am Hafen möchte! Es ist dies die Sinn-Frage. Da können die Querelen, die sich zu einem „Orkan“ – wohl eher Orkänchen! – zu entwickeln drohen, noch so politisch ausgerichtet sein. Das Verhalten von Fabian Neuweiler (SVP) gegenüber dem Stadtrat kommt mir in diesem Zusammenhang vor wie bei Schillers „Tell“, vierter Aufzug, dritte Szene – Text leicht abgewandelt . „Tell“ (F. Neuweiler): „Durch diese Gasse muss er kommen, es führt kein anderer Weg ins Rathaus. – Hier vollend ichs – Die Gelegenheit ist günstig“. Dabei hätte man den Gang der Dinge offener angehen können, kollegialer, freier. Politisch klar zu stellen war lediglich, wie „der eigentliche „Gang der Dinge“ überhaupt lief. Es gab dazu sachlichere Wege, die aus einer Gasse heraus hätten bestritten werden können. Allerdings wird „Tell“ im fünften Aufzug, dritte Szene, gelobt – Text wiederum leicht verändert: (Alle) „Es lebe F. Neuweiler, der Schütz und der Erretter“ (Darunter die Regieanweisung: Tell wird umarmt, Musik erklingt vom Berg). Erfreulich: Am Ende fällt der Vorhang.

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  2. Spada Mirko

    Und wieder einmal wird nichts realisiert … wie viel Geld wurde in diesem Projekt investiert (Wettbewerb, Löhne für die versch. Abklärungen, etc.)?
    Wichtige Projekte müssen im Vorfeld klar diskutiert werden. Der Gemeinderat wie auch der Stadtrat müssen IM VORFELD mehr miteinander reden. Nur so hat man in Kreuzlingen Erfolg. das ist so in Kreuzlingen. Die 40 MitgliederInnen im GR wollen mitreden, mitgestalten und natürlich entscheiden. Punkt.
    Das Parkhaus unten am See scheint eine „Geldmaschine“ zu sein und somit muss es im Besitz der Stadt bleiben, etc. Strategien, Visionen, etc. ….sind diese vorhanden für Parkhäuser? Oder scheint in der Tat alles aufs Eis gelegt zu sein, bis das Stadthaus an die Urne kommt?

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    1. Bruno Neidhart

      Es läuft nichts: „Schöner Parkieren“ auf Klein Venedig ist vorerst out. Ein out hatte schon die Busterminal-Erweiterung ereilt. Und das grosse Schwimmbadkonzept wurde „politisch runter gesteuert“. Die ausgearbeitete Hochhaus-Standortangelegenheit interessiert im Moment ebenso kaum. Und das Stadthaus auf dem „letzten freien Raum“ der Innenstadt, vor dem historischen Klosterkomplex? Dies würde als „Jahrhundertsünde“ in die Stadtgeschichte eingehen. Es ist schon etwas dran, was Mirko Spada schreibt: Ein breites „Vor-Diskutieren“ ist die eine Voraussetzung, alles für ein Gelingen getan zu haben. Gegner werden sich jeweils noch genügend melden – sollen sich auch melden. Aber wenn aus einem „Vor-Diskutieren“ etwas Gescheites, Überzeugendes heraus kommt, zu dem die Räte stehen (können), gelingt öfter mal „Sinnvolles“, in dem den Gegnern viele Argumente wegschwimmen. Planen und dann doch nicht realisieren ist heutzutage eminent teuer. Es sollte nicht all zu oft geschehen. „Demokratie“, sagen andererseits welche, ist eben entsprechend teuer. Dies stimmt hier tatsächlich!
      Nochmals zum Komplex „Hochhaus und Kreuzlingen“: Die vorliegende, breit angelegte Analyse zeigt auf, dass ausgerechnet in Standortnähe des heute existierenden Stadthauses die Möglichkeit besteht, ein Hochhaus zu erstellen, das in einem stadtplanerischen Gesamtrahmen eine bestimmende Funktion übernehmen könnte (Zwischen dem alten Hochhaussolitär an der unteren Hauptstrasse und dem Turm der Basilika St. Ulrich, die beide ebenso auf der Gletschermoräne Hauptstrasse liegen). Der Gedanke ist daher nicht fremd, das neu zu bauenden Stadthaus – wenn denn schon ein neues gebaut werden sollte – zum Teil als veritables Hochaus („Stadthausturm“) im Bereich des jetzigen Standortes und somit in der Geschäftsmitte der Stadt zu bauen. Von der obersten Aussichtsplattform aus muss sowohl das eigene Stadtbild, das der alten Nachbarstadt Konstanz, der Ober- und Untersee, der Seerücken, und müssen die Berge im Süden und Osten überwältigend sichtbar sein. Einer fulminanten Stadterklärung für Besucher, für zukünftige Bewohner, für interessierte zukünftige Gewerbetreibende der Stadt, usw., stünde so förmlich nichts mehr im Wege.
      Das Projekt könnte zu einem veritablen „Leuchtturm“ für die Stadt werden, der sowohl die Kreuzlinger Geschäftsmitte beflügeln sollte, als auch weit über die Region hinaus Aufmerksamkeit erregen müsste. Elementare Voraussetzung wäre allerdings, dass „ein zeitgenössisches Architekturbüro – etwa H&deM – mit ausgesprochenen Höhenreferenzen“ diesem „Stadthausturm“ ein attraktives, zeitgemässes Gepräge geben würde. Mit den vorhandenen Hochhäusern hatte man gestalterisch erkennbar nicht immer eine glückliche Hand. Ein Hochhaus ist eben einiges mehr als die Summe aufeinander getürmter Wohnungen! Ob ein „Stadthausturm“ für den Rat „zu hoch“ wäre? Hoffentlich nicht…..

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