/// Rubrik: Leserbriefe

Nein zur Durchsetzungsinitiative

Leserbrief – An jene, die ernsthaft daran denken, bei der Durchsetzungsinitiative mit Ja zu stimmen: Eine Annahme der Initiative schafft nicht nur Rechtsungleichheit zwischen In- und Ausländern und beschneidet das bewährte Urteilsrecht der Gerichte in jedem Einzelfall. (Hanns Wipf, Gemeinderat Kreuzlingen)

Weil schon vergleichsweise harmlose Vergehen zu Ausschaffungen führen können, öffnet eine Annahme der Denunziation Tür und Tor. Wer ja sagt, nimmt hin, dass Freunde und Nachbarn, die hier aufgewachsen sind, wegen ungerechtfertigter Anschwärzungen das Land verlassen oder mindestens mit der Bedrohung dieser Folge leben müssen. Und wer ja sagt, muss sich nicht wundern, wenn er selbst einmal Opfer einer solch gefährlichen Rechtsordnung und einer Gesellschaft wird, in der das Denunziantentum zum Alltag gehört. Die Geschichte sollte uns gelehrt haben, wie schlimm es ist, wenn wir diesen Weg gehen.

Ein NEIN zu dieser Initiative ist Pflicht. Übrigens wurden im Kanton Thurgau 23 ausländischen Personen im letzten Jahr die Aufenthaltsrechte aus strafrechtlichen Gründen entzogen – aufgrund des völlig ausreichenden bestehenden Rechts. Und wissen sollte man vielleicht auch, dass der Thurgauer Generalstaatsanwalt Hans-Ruedi Graf bei Annahme der Initiative mit einigen hunderttausend Franken Mehrkosten alleine in unserem Kanton jährlich rechnet, weil jeder, der von einem Landesverweis bedroht wird, einen Anwalt erhält, dessen Honorar aufgrund der unentgeltlichen Prozessführung zu Lasten der Staatskasse geht (Thurgauer Zeitung vom 20. Januar 2016).

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2 thoughts on “Nein zur Durchsetzungsinitiative

  1. René Brändle

    Sie beklagen, dass die Durchsetzungsinitiative eine Rechtsungleichheit zwischen In- und Ausländern schaffe und das Urteilsrecht der Gerichte in jedem Einzelfall beschneide.

    Als Ungleichheit im Umgang zwischen einem Straftäter mit und einem ohne Schweizer Pass besteht ganz grundsätzlich im Recht des Staates den ausländischen Straftäter ausweisen zu können. Dieser Anspruch des Staats ist aber nicht neu und sie werden kaum ein Land finden, welches keine Gesetzgebung hat, die dem straffälligen Ausländer – und nur denen – mit Ausweisung droht.
    Ihre indirekte Unterstellung gegenüber den Bewohnern dieses Landes, es wäre ein Volk von Denunzianten, entbehrt wohl jeder Grundlage. Eine legitime Anzeige einer Straftat, egal ob diese von einem Schweizer oder einem Ausländer kommt, ist zumindest aus meiner Sicht keine Denunziation. Zudem steht Ihre These, dass eine „ungerechtfertigte Denunziation“ eine Ausweisung zur Folge haben könnte für mich in gewissem Widerspruch zu Ihrem Vertrauen in die Gerichte und offenbar auch die vorab klärenden Untersuchungsbehörden.
    Eine „ungerechtfertigte Denunziation“ könnte zudem ein Bumerang für den Denunzianten werden…

    Auch die Begründung, dass „weil jeder, der von einem Landesverweis bedroht wird, einen Anwalt erhält, dessen Honorar aufgrund der unentgeltlichen Prozessführung zu Lasten der Staatskasse geht“ – also die Steuerzahler belastet – ist sehr zweifelhaft.
    Gemäss der Initiative geht der Ausweisung ein Strafverfahren voraus, in welchem jeder Beschuldigte Anspruch auf eine angemessene Verteidigung, also einen Anwalt, hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein in einem Strafverfahren Beschuldigter sich nur dann mit einem Anwalt verteidigt, wenn er von Ausschaffung bedroht ist, ist wenig realistisch. Vielmehr dürfte nahezu jeder Straftäter sich zur Minimierung einer allfälligen Strafe ohnehin einen Anwalt zusprechen lassen.

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    1. Hanns Wipf

      Ich fange hinten an, Herr Brändle.
      Das Verfahren, die Verhandlung und Berurteilung eines strafrechtlichen Falls und das Urteil eines Landesverweises sind nicht dasselbe paar Schuhe. Der Landesverweis wird ja eben nicht mehr in einer gerichtlichen Verhandlung bei Annahme der iniatiatve erwogen und beurteilt werden, sondern ist zu vollziehen. Der Landesverweis ist nicht Teil des Strafgesetzbuches, sondern der Verfassung. Der Landesverweis wird wohl auch nicht zwingend Teil der Strafverhandlung und des Strafurteils. Jedenfalls steht niemanden alleine bezüglich eines Strafverfahrens eine unentgeltliche Prozessführung zu. Das heisst jeder bezahlt die Anwaltskosten selbst. Die Frage, wer die Anwaltskosten bezahlt, hat noch nichts mit einem Anrecht auf angemessene Verteidigung zu tun.

      Ich habe nicht behauptet, wir Schweizer seien ein Volk von Denunzianten. Du meine Güte, Sie verdrehen mir da die Worte im Mund. Aber die schwere Folge, die auch vergleichsweise leichte Vergehen haben können, eröffnen etwas böswilligeren Zeitgenossen als Ihnen und mir eben doch ganz, ganz leicht Möglichkeiten, Menschen anzuschwärzen und unter Druck zu setzen. Und Beispiele, was das bedeutet, gibt es wahrlich genüge. Einer gut funktiornierenden Gesellschaft halte ich das nicht für zuträglich.
      Nein, wir sind keine Gesellschaft von Denunzianten. Und vor allem werden wir es hoffentlich auch nicht. Aber glauben Sie mir, üble Gesellen, die auf allerlei Unsinn kommen, gibt es auch mit Appenzeller, Bündner, Solothurner und Walliser Bürgerrecht und in jedem anderen Kanton.

      Zum in der Verfassung festgeschriebenen Grundsatz, dass vor Gericht (das Urteil eingeschlossen) jeder gleich ist:
      Es geht nicht um den Unterschied, dass jemand ohne Schweizer Pass ausgewiesen werden kann und jemand mit anderem Pass schon. Es geht darum, dass ein Strafmass oder eine Folge eine bezogen zur schwere des Vergehens angemessene und eben zu anderen Fällen vergleichbare Sanktion bewirkt, dass die Besserungsaussichten angemessen und vergleichbar beurteilt und berücksichtigt werden, dass unter Würdigung aller Umstände, möglichst gerecht entschieden wird.
      Sie haben Recht, natürlich muss es möglich sein, dass Menschen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft des Landes vermiesen werden können unter Würdigung des Vergehens und der Umstände. Es darf aber nicht sein, dass Strafmass oder Folgen bei gleichen Vergehen für die einen ungleich schwerer sind als für die anderen. Und es darf nicht sein, dass für die einen die Würdigung aller Umstände gelten und für die anderen nicht. (Art. 29 der Bundesverfassung: Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung).
      Ich bin als Schweizer zu stolz auf unsere Errungenschaften und unsere Rechtsordnung, als dass ich den Grundwert der Gerechtigkeit mit einem Handstreich preisgeben will.

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