/// Rubrik: Leserbriefe

Ein Spiel mit dem Feuer

Leserbrief – Die Durchsetzungsinitiative ist gefährlich. Die mühsam errichteten Institutionen werden ausser Kraft gesetzt. Der Rechtstaat ist ein Schutz für die gesamte Bevölkerung. (Dino-Gerardo Lioi, Kreuzlingen)

(Bild: pixelio)

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Wenn die Justiz in ihrer Aufgaben behindert wird, beginn die Willkür. Die Initiative propagiert mehr Sicherheit und richtet sich gegen Ausländer. Das trügt, weil wenn man selbst, auch als Schweizer, unter die Räder der Willkür gerät, weil der Justiz die Hände gebunden sind, man merken wird, was die initiative anrichtet. Das Volk soll die Richtung zeigen, in Justiz-Angelegenheiten sollen Spezialisten weiter arbeiten. Nicht umsonst sind Richter mit dem Studium fertig, wenn Handwerker schon lange Geld verdienen.

Die intelligente Gewaltentrennung ist erfunden worden, damit auf verschiedenen Stufen die Reglemente und Gesetzte richtig und gerecht wirken. Sie zu umgehen, wäre die Arbeit unserer Grossmütter und Grossväter zu Nichte zu machen. Die Letztgenannten werden sich bei Annahme der Durchsetzunginitiative im Grab umdrehen.

Jeder, der von den demokratischen Grundsätzen überzeugt ist, muss die Initiative ablehnen. Es geht nicht um linke oder rechte Politik, es geht nicht darum, den Ausländern eins auszuwischen. Es geht darum, die demokratischen Institutionen aufrechtzuerhalten. Die Initiative ist ein frontaler Gegner der Demokratie.

Dieses Mal appelliere ich vor allem an die junge Generation: Wenn wir eine gerechte und demokratische Schweiz im 21. Jahrhundert wollen, müssen wir massenweise an die Urne und auf dem Stimmzettel NEIN schreiben gegen die Durchsetzungsinitiative. Die Generation im Jahr 1968 hat für ihre Ideale gekämpft, jetzt wollen wir für die nächste Generation das Richtige tun. Die Initiative ist wie eine Atombombe. Einmal angezündet gibt es keine Gewinner, nur Verlierer.

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7 thoughts on “Ein Spiel mit dem Feuer

  1. Bruno Neidhart

    Dino-Gerardo Lioi liegt mit seiner sachlichen Analyse richtig. Es geht im Kern tatsächlich um die Institution „Demokratie“.

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  2. René Brändle

    Halten wir doch vorab einmal fest:
    Die Initiative richtet sich nicht pauschal „gegen Ausländer“ sondern lediglich gegen rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilte. Damit ist die Mehrheit der hier lebenden Ausländer schon einmal gar nicht betroffen. „Willkür“ wäre die Vorgehensweise gegen eine Person ohne Rechtsgrundlage und ohne sachlichen Grund. Der sachliche Grund besteht, in einer rechtskräftigen Verurteilung aufgrund einer Straftat. Das war bisher so und wird sich nicht ändern.
    Ob in jenem System, welches den Entscheid über eine Ausweisung durch eine Instanz, die diesen auf Basis unzähliger und zum Teil sicher auch subjektiver Variablen fällt, weniger Risiko für Willkür beinhaltet, als in einem System, welches von vornherein den Tarif bekannt gibt, wage ich zu bezweifeln. Sicher ist jedoch, dass ganz grundsätzlich und egal ob Schweizer oder Ausländer, jede Person individuell entscheidet, ob sie eine Straftat begeht und damit eine Strafe in Kauf nimmt. Praktisch egal in welchem Land nimmt jeder rechtskräftig verurteilte Ausländer das Risiko einer Ausweisung in Kauf, zumal praktisch jedes Land eine entsprechende Gesetzgebung hat.

    „Das Volk soll die Richtung zeigen, in Justiz-Angelegenheiten sollen Spezialisten weiter arbeiten“ widerspricht der direkten Demokratie, wie wir Sie in der Schweiz kennen. Aufgabe des Volkes als Legislative ist nicht nur die Bestimmung über die Verfassung mittels Initiative. Über das Referendumsrecht bestimmt das Volk auch die wesentlichen Teile der Gesetzgebung, also der konkreten Regelung.
    Der wesentliche Unterschied zwischen der Initiative und dem alternativ in Kraft tretenden Gesetz des Parlaments besteht in der Einschränkung des Spielraums der Gerichte in Bezug auf die Ausweisung einer rechtskräftig verurteilten Person. Den Ermessensspielraum der Gerichte zu bestimmen war aber schon immer Teil der Aufgabe der gesetzgebenden Legislative, also im Endeffekt des Volkes und nicht der Gerichte selbst. Das rechtsstaatliche Strafverfahren mit seinen Instanzen bleibt an sich unverändert genau so wie der persönliche Entscheid einer ausländischen Person, ob sie mit einer Straftat die Ausweisung in Kauf nehmen will oder nicht. Ein Recht auf die Ausübung von Straftaten und in der Folge auf den Verbleib im Land gibt es nun einmal nicht – weder in der Schweiz noch in anderen Staaten.

    Möge im Übrigen Ihr Glaube an die „Spezialisten“ auch noch so hoch sein, darf ich daran erinnern, dass z.B. die vom Volk angenommene Verwahrungsinitiative die Folge der Tätigkeit von „Spezialisten“ war. Auch schützt das Studium die als Richter tätigen Anwälte nicht vor ihrer Abhängigkeit von externen Gutachtern. Genau so darf ich darauf hinweisen, dass z.B. im Bezirksgericht Kreuzlingen auch Hausfrauen, Landwirte, Grenzwächter und Optiker als Richter fungieren. Eine langjährige, bewährte Einrichtung die nicht zur Diskusson steht, trägt sie doch zur Bodenhaftung der akademischen Justiz bei.

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    1. Bruno Neidhart

      Auch der wortreichste, politisch rechtsfokussierte Schwall über einen neu zu interpretierenden Sinngehalt der – so genannten – „direkten Demokratie“ deckt die einfache Feststellung von Herrn Lioni nicht zu, die da lautet: „Die intelligente Gewaltentrennung ist erfunden worden, damit auf verschiedenen Stufen die Reglemente und Gesetze richtig und gerecht wirken“. Politisches Denken in einer Demokratie kann manchmal so einfach sein.

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  3. René Brändle

    Die Frage, Herr Neidhard, ist nicht ob links oder rechts sondern jeweils aktuell zur Diskussion stehende Abstimmung. Während heute die Linken bei der Durchsetzungsinitiative „Aushebelung der Demokratie“ schreien, werden wir den gleichen Satz bald von den Rechten höhren, wenn es um die „Rasa-Initiative“ gehen wird.
    Wenn Sie mit dem Prinzip der direkten Demokratie, welche dem Volk im Gegensatz zur Repräsentativen die Instrumente „Initiative“ und als Korrekturinstrument insbesondere auch „Referendum“ zur Verfügung stellt, Mühe haben, ist das allein Ihre Sache. „Die intelligente Gewaltentrennung ist erfunden worden, damit auf veschiedenen Stufen die Reglemente und Gesetze richtig und gerecht wirken“ bedeutet im übrigen nicht, dass das dies, einmal eingeführt, ein starres System ist. Das Intelligente daran ist ja gerade auch die Korrekturmöglichkeit, wenn es in einem der Bereiche nicht so funktioniert, wie es sollte oder gemeint ist.

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    1. Bruno Neidhart

      Welche politische Gruppierung sagt denn, dass es „…..nicht so funktioniert, wie es sollte oder gemeint ist“?

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  4. René Brändle

    Fragen Sie das doch bitte z.B. einmal Anita Chabaan (Verwahrungsinitiative) oder Thomas Minder (Abzockerinitiative). Die Korrekturmöglichkeit der Initiative und des Referendums ist zum Glück nicht nicht parteiabhängig. Genau so ist die abschliessend entscheidende Instanz (das Stimmvolk) zum Glück mehrheitlich nicht in einer Partei und damit deren Dogmen unterworfen…

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    1. schiesser

      Thomas Minder war sehr zufrieden mit der Umsetzung seiner Initiative (die bereits bei der Lancierung erkennbar weitgehend sinnlos war, weil die Aktionäre für die Begrenzung der Managerlöhne zuständig sein sollten. Die aber hatten schon zuvor alles abgesegnet…) Und Anita Chabaan hatte die Schweiz mit ihrer Verwahrungsinitiative in eine ähnliche Bredouille manövriert, wie es die SVP mit der Ausschaffungsinitiative tat (und jetzt mit der DI erneut versucht): Sie verlangte eine Verwahrung von Straftätern ohne Möglichkeit, diese Massnahme später jewemals überprüfen lassen zu können – was eben gegen Völkerrecht verstiess, weshalb eine solche Möglichkeit bei der Umsetzung eingebaut werden musste. So wie bei der Ausschaffungsinitiative schlussendlich die Härtefallklausel (die der SVP nicht passt). Würden bestimmte Politiker nicht so tun, als sei die Schweiz eine Insel, die keine internationale Einbindung braucht und will, könnte man sich solche Verrenkungen sparen: Man würde das Völkerrecht gleich bei der Lancierung einer Initiative berücksichtigen. Aber die SVP z.B. zielt ja bewusst darauf ab, die Schweiz längerfristig aus völkerrechtlichen Verpflichtungen heraus zu lösen, um sie zur Insel zu machen. „Das Volk“ übrigens ist sehr wohl an Gesetze, die Verfassung und Völkerrecht bzw. Menschenrechte gebunden. Es hat selbst in Abstimmungen diese Rahmen genehmigt und gewollt. Unklar ist nur, weshalb Bundesrat und eidg. Räte jeweils Initiative nicht ungültig erklären, die gegen diesen rechtlichen Rahmen verstossen – z.B. die DI, die das verfassungsrechtliche Prinzip der Gewaltenteilung verletzt.

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