«Direkte Demokratie – Unser Schatz»

Leserbrief – Die direkte Demokratie ist das, was ich an der Schweiz am meisten schätze; gerade in der heutigen Zeit, in der viele Länder darüber klagen, Politiker würden über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden. (Hawa Seferi, Kreuzlingen)

Damit sie funktioniert und nicht zwecksentfremdet wird, indem Minderheiten ihre menschenunwürdigen Ideen durchsetzten, muss jeder Bürger seine Wahl abgeben und dafür sorgen, dass in diesem Land die richtigen Werte beibehalten werden. Das sage ich, weil ich überzeugt davon bin, dass es sich bei Befürwortern der Durchsetzungsinitiative um eine kleine Gruppe handelt. Eine kleine aber aggressive Gruppe, die es schafft Aufsehen zu erregen und Hetzbotschaften zu verbreiten. Während die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung die menschenverachtende Botschaft, verpackt als Sicherheit, dahinter erkennt und sich auf die Grundrechte eines Menschen und unsere demokratischen Werte besinnt. Sich aber auf dem Glauben ausruhen, es handle sich um eine Minderheit und die Wahl den anderen Mitgliedern der grossen Mehrheit zu überlassen, ist ein Fehler. Denn nur wenn jeder sich auch wirklich zur Urne begibt, wird auch die Meinung dieser Mehrheit zu Papier gebracht. Wählen dürfen ist nicht nur ein Privileg, es ist gleichzeitig eine Verantwortung – das sage ich als Ausländerin, die nicht wählen darf.

Bei der Initative geht es um Menschen, argumentiert wird aber unter anderem mit Geld. Ich möchte aber den Gedanken fertig denken und mir ausmalen, wie es geldtechnisch aussieht, wenn sämtliche Familien von heute auf morgen ausseinandergerissen werden. Ich möchte mir nicht ausmalen, wieviele Familien dadurch Sozialgelder beziehen müssten. Wieviele Familien psychisch darunter leiden würden und dies zu Depressionen und Arbeitsbeeinträchtigung führen würde. Ich möchte mir nicht ausmalen, wieviel von diesem Geld wieder diesen Personen hinterhergeschickt wird, die in ihrem Herkunftsland z.T. überhaupt keine Perspektive haben. Aber auch wieviele derzeitige Steuerzahler diese Initiative betrifft. Man könnte fast von Kollektivstrafe reden, in der nicht nur der Verurteilte, sondern gleich seine ganze Familie und sein Freundeskreis mitgestraft werden.

Ausserdem betrifft das nicht nur rein ausländische Familien. Auch SchweizerInnen wären als Ehepartner, Eltern, Kinder oder Freunde von Nicht-Schweizern damit direkt betroffen. Hier geht es aber nicht um kriminell oder nicht kriminell oder darum einen Pädophilen/Mörder stärker zu bestrafen, sonst würde man Kleinkriminelle ausser Acht lassen und nicht zwischen Nationen unterscheiden. Es geht darum den Ausländer auf eine arrogante Weise in die Schranken zu weisen und Hass zu schüren – auf beiden Seiten.

Und wie würde es aussehen, wenn die Fachkräfte unter den Ausgeschafften des Landes verwiesen werden? Mangelt es uns nicht an Fachkräften? Holt man die dann wieder aus dem Ausland? Schönes Märchen. Wir ersetzen einfach die Bösen durch die Guten und die Integration, die die SVP ja so bemängelt, kann von vorn beginnen. Die Durchsetzungsinitative ist alles ausser gut durchdacht.

Diese und viele Gegenargumente mehr kennen wir bereits. Es geht nur noch darum, die Abstimmung in die gewünschte Richtung zu lenken. Und ich vertraue darauf, dass man diese Verantwortung für sich und andere ernst nimmt.