/// Rubrik: Leserbriefe

Ethik und Recht gemeinsam

Leserbrief – Anlässlich eines Gerichtsverfahrens am 25. Januar verneinte die Vorsitzende, Frau Faller-Graf, dass die Ethik über dem Recht stehe. Da stellen sich mir mehrere kritische Fragen. (Dr. Ernst Bucher, Physiker, Kreuzlingen)

  1. Wie kommt es, dass am St. Galler Polizeigebäude seit 20 Jahren (leider viel zu spät) eine Gedenktafel zu Ehren des mutigen Polizeichefs und Menschenfreundes Paul Grüninger steht, der 1938/39 entgegen den Weisungen aus Bern zahlreichen von der Gestapo Verfolgten Asyl und Schutz vor einem grauenhaften Tod in Konzentrationslagern gewährte? Er setzte dadurch seine eigene Existenz und sein Leben aufs Spiel setzte.
  2. In jedem fairen Gerichtsprozess sind immer auch die Umstände zu würdigen, die zu einer strafbaren Tat führen. Ein Mordfall etwa aus Notwehr (z.B. in einem Polizeieinsatz) ist anders zu beurteilen als etwa durch einen brutalen Raubüberfall. Es ist letztlich die dem Recht übergeordnete Ethik, die über Strafe oder Freispruch oder sonst im allg. über das Strafmass entscheidet, und nicht der Gesetzesbuchstabe.
  3. Die Beurteilung nur durch den Buchstaben des Gesetzes ohne übergeordnete Ethik führt zu einem menschenverachtenden Legalismus und kann gravierendes Unrecht schaffen. Leider gibt es täglich mehr als genügend Beispiele dazu, selbst in sog. Rechtsstaaten.

Ich finde diese Bemerkung mehr als befremdend für eine Kandidatin, die das Präsidium des Bezirksgerichtes beansprucht. Deshalb ist Frau Faller-Graf für mich nicht wählbar.

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One thought on “Ethik und Recht gemeinsam

  1. A. Lang, Kreuzlingen

    Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Bucher,

    zu Punkt 2 möchte ich als Rechtsstudent gerne etwas berichtigen: Nach Schweizerischem Strafgesetzbuch ist Mord (Art. 112 StGB) die „qualifizierte Form“ der vorsätzlichen Tötung (Art. 111 StGB). Mord kann nur vorliegen, wenn sämtliche tatbestandsmässigen Voraussetzungen der vors. Tötung erfüllt sind, wenn also u.a. keine rechtfertigende Notwehr und/oder keine entschuldbare Notwehr vorliegt. Insofern ist ein Mordfall aus Notwehr auszuschliessen.

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