Zielführende Rückweisung

Kreuzlingen – Der Gemeinderat hat die Stadthaus-Vorlage auf Antrag unserer Fraktion zur Überarbeitung an den Stadtrat zurückgewiesen. Dies wird zur einer verbesserten Entscheidungsgrundlage auch für die Bevölkerung führen. (Fraktion SP, Gewerkschaften, Juso)

Die SP hat sich immer positiv zu einem neuen Stadthaus geäussert – und daran hat sich nichts geändert. Allerdings sind wir klar der Auffassung, dass die Vorlage in verschiedenen Punkten inhaltlich zu überarbeiten und nachzubessern ist. Es geht keineswegs nur um redaktionelle Anpassungen der Botschaft. Die Vorlage muss auch nicht auf andere Bereiche (beispielsweise Bushof) erweitert werden.

Jedoch soll der Vorlage inhaltlich eine möglichst hohe Reife und ein solides Fundament verschafft werden – so wie es dieses Jahrhundertprojekt verdient und es auch für einen positiven Ausgang der Volksabstimmung notwendig ist.

Inhaltliche Sachfragen, wie die Entwicklung des gesamten Gebietes oder die Nutzung der freiwerdenden Liegenschaften, dürfen nicht einfach unter den Tisch fallen. Auch die Stimmbürgerschaft erwartet dazu verlässliche Kernaussagen. So hatte Stadtpräsident Netzle an der Gemeinderatssitzung vom 15. November 2012 gesagt: «Die Anbindung an das jetzt definierte Zentrum Hauptstrasse/Löwenstrasse/Sonnenstrasse muss erfolgen. Das muss selbstverständlich in diese Planung einfliessen.» Dennoch fand dies keinen Eingang in die Vorlage.

Wir verlangen keine Detailplanungen, etwa zur Verkehrsführung oder zur künftigen Nutzung jeder einzelnen Liegenschaft. Wir lassen es aber auch nicht zu, dass zentrale Anliegen, für die der Stadtrat auch im Wort steht, übergangen werden und in der Vorlage unbeachtet bleiben. Die verlangten Ergänzungen und Kernaussagen müssen auch nicht zu einer langen Verzögerung führen. Sie sind aber unabdingbarer Bestandteil einer vollständigen, qualitativ genügenden, ausgereiften und insgesamt überzeugenden Botschaft – und darauf hat auch die Stimmbürgerschaft einen Anspruch. Dafür steht der Gemeinderat – wenn er nicht nur als Durchlauferhitzer oder Abnickgremium verstanden werden soll – in der Verantwortung. Diese Verantwortung hat der Gemeinderat wahrgenommen.

Wir begrüssen es, dass der Stadtrat das Gespräch mit den Fraktionen sucht zur Nachbearbeitung der Vorlage. Wir werden dazu konstruktiv Hand bieten. Es ist denn auch zielführend, wenn noch offene Fragen und Punkte, die auch bei weiteren Fraktionen vorhanden sind, in der jetzigen Phase besprochen und bearbeitet werden können und nicht erst vor der Volksabstimmung thematisiert werden.