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Stadthaus-Botschaft wird nachgebessert

Kreuzlingen – Der Aufschrei nach der Rückweisung der Stadthaus-Botschaft war gross. Jetzt muss nachgebessert werden. Aber wie? Und wie lange? Wir haben den Stadtrat und die Fraktionen des Gemeinderats gefragt.

Grafik mit Gesamtkostendach für die drei Projektbereiche. (Bild: archiv)

Grafik mit Gesamtkostendach für die drei Projektbereiche. (Bild: archiv)

Weil die (denkbar knappste) Mehrheit des Gemeinderats der Meinung war, wieder einmal eine ungenügende Botschaft vor sich zu haben, wurde diese an den Stadtrat zurückgewiesen. Für die Exekutive kam das unerwartet, hatte sich doch sowohl die vorberatende Kommission als auch die Mehrheit der Fraktionen in der Eintretensdebatte für das Geschäft ausgesprochen. Der Stadtrat «bedauert» diese Entscheidung, so eine Medienmitteilung vom Freitag – auch, weil eine Detailberatung nicht stattgefunden habe und so aus seiner Sicht keine wichtigen «Hinweise zum Kerninhalt der Botschaft» kamen. Die Volksabstimmung vom 5. Juni, die Ausstellung im ehemaligen Tiefenbacher und der Tag der offenen Verwaltung, welcher am 30. April hätte stattfinden sollen, sind nun abgesagt.

Während die SP signalisiert, dass es zu keiner langen Verzögerung kommen muss, um ihre Forderungen zu berücksichtigen (siehe Medienmitteilung), verspricht auch Stadtpräsident Andreas Netzle, Dampf zu machen. Ein konkretes zeitliches Ziel gibt sich der Stadtrat nicht: «Mit den Fraktionspräsidenten werden wir so rasch als möglich einen Gesprächstermin ansetzen. Ich sehe gute Chancen, die ergänzte Botschaft dem Gemeinderat und dem Volk bald wieder vorlegen zu können», so Netzle. Der Stadtpräsident betont, alle Fraktionen anhören zu wollen, «auch die, die schon das erste Mal dafür waren. Auch sie sollen den Ergänzungen oder allenfalls Änderungen zustimmen können.»

Je schneller, desto besser
Von Seiten der CVP und SVP besteht wenig Verzögerungspotential. Erstere hatte geschlossen gegen die Rückweisung gestimmt. Ergänzungsvorschläge will Fraktionspräsident Thomas Dufner (CVP) keine anbringen. Die SVP lässt durch Barbara Hummel ausrichten, dass es eine «perfekte Botschaft» nie geben wird. Man befürchte, die Botschaft könne durch die Überarbeitung überladen werden. Trotzdem lässt auch die Volkspartei durchblicken: Je schneller das Geschäft wieder kommt, desto besser.

In der Freien Liste/Rägäbogä stimmte nur Daniel Moos für den Rückweisungsantrag. Auf Anfrage teilte er mit, «im Grossen und Ganzen» der Argumentation der SP zu folgen.

Die Sozialdemokraten möchten hauptsächlich drei Kernaussagen in der Botschaft sehen. Erstens eine zur  Nutzung der Liegenschaften an der Markstrasse. «Dass es sich dabei um die Zentrumsentwicklung fördernde Nutzungen handeln muss, ist uns (und wohl auch der Bevölkerung) ein wichtiges Anliegen», erklärt Ruedi Herzog. Die SP nagelt den Stadtpräsidenten zweitens auf eine gemachte Aussage zur Anbindung des Stadthauses ans Zentrum fest. «Eine gute Anbindung auch für Fussgänger zwischen Stadthaus und Hauptstrasse» sei «fundamental» und soll in der Botschaft schon jetzt verankert werden. Schlussendlich soll eine verlässliche Absichtserklärung zwecks «Förderung der Zentrumsentwicklung» erfolgen.
Gemeinderat Herzog schlägt einen runden Tisch vor, auch um offene Fragen schon im Vorfeld zu klären. Er rechnet für die Nachbearbeitung mit «vier bis sechs Monaten».

Bleibt die FDP/EVP-Fraktion. Während die SP strategische Wünsche anbringt, will die FDP das Bauprojekt detailliert überarbeiten. So könnte der Rathaussaal in den Multifunktionalraum des neuen Stadthauses integriert und das Gebäude an der Löwenstrasse 7 einer für Kreuzlingen gewinnbringenden Nutzung zugeführt werden, kündigt Fraktionssprecher Christian Brändli einige der ihm wichtigen Punkte an. «Die Raumaufteilungen im neuen Stadthaus müssen überarbeitet werden und das Trottoir zwischen Schulpräsidium und Bärenplatz muss bestehen bleiben», nennt Brändli weitere, die er zusammen mit den FDP-Gemeinderäten und Vorständen in die Diskussion einbringen will.

Ausserdem sieht er die Einbeziehung einer Expertengruppe, bestehend aus Bausachverständigen, Fachleuten aus der Verwaltung, Politikern und Finanzexperten für zielführend. «Fundierte Grundlagen nehmen Kritikern den Wind aus den Segeln», sagt der Schreinermeister, und fügt zweideutig hinzu: «Erst wer diese hat, kann urteilen, ob er für oder gegen das Stadthaus ist.»

Andere Gemeinderäte äussern sich da eindeutiger: Sie wollen die Botschaft überarbeiten, nachbessern, verbessern – um ein klares Ja im Gemeinderat und beim Volk zu erlangen. Und das schnell.

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One thought on “Stadthaus-Botschaft wird nachgebessert

  1. Bruno Neidhart

    Ein ziemliches Durcheinander! Jede Partei bringt ihre Begehrlichkeit aufs Tablett. Dabei wurde das Projekt ja bereits überarbeitet. Es zeigt sich, dass die Idee, das Stadthaus als gigantischer Solitär auf die Gemeindewiese stellen zu wollen, auf der der Komplex die Hälfte des heute noch freien Grünraums beansprucht, grundsätzlich einem aussergewöhnlichen, teuren Fehlgriff gleichkommt: Einem Jahrhundertfehler. Man kann dafür nicht mal eine „Alternative“ anbieten, weil es müssig ist, darüber überhaupt zu diskutieren. Der Gedanke „Neues Stadthaus“ muss neu begriffen werden. Er steht u.a. unmittelbar mit der erforderlichen Prosperität des geschäftlichen Zentrums in Beziehung.

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