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Bussen und Geldstrafen nicht von Steuern abziehen

Frauenfeld – Ein Vorstoss im Bundesparlament hat eine ausdrückliche Regelung der steuerlichen Behandlung von Bussen und anderen finanziellen Sanktionen bei Unternehmen gefordert. Diese will der Bundesrat nun gesetzlich verankern. Im Grundsatz ist der Regierungsrat des Kantons Thurgau mit der vorgeschlagenen Neuerung einverstanden, wie er in seiner Vernehmlassungsantwort an das eidgenössische Finanzdepartement schreibt.

(Symbolbild: Archiv)

(Symbolbild: Archiv)

Die steuerliche Behandlung von Bussen und finanziellen Verwaltungssanktionen bei Unternehmen ist bisher nicht geregelt. Eine ausdrückliche Regelung besteht einzig für Steuerbussen, die nicht abzugsfähig sind. In der Lehre und Praxis ist die Frage umstritten. Die Vernehmlassungsvorlage stellt die steuerliche Behandlung von finanziellen Sanktionen auf eine klare gesetzliche Grundlage. Finanzielle Sanktionen mit Strafzweck, d.h. Bussen, Geldstrafen sowie finanzielle Verwaltungssanktionen mit Strafzweck, sollen inskünftig explizit nicht als geschäftsmässig begründeter Aufwand gelten. Dies soll neu auch für Prozesskosten in Strafverfahren gelten, die zu einer Verurteilung führen. Steuerlich abzugsfähig sind weiterhin gewinnabschöpfende Sanktionen ohne Strafzweck.

Der Regelung, dass Bussen, Geldstrafen und Verwaltungssanktionen mit Strafcharakter steuerlich nicht abzugsfähig sein sollen, stimmt der Regierungsrat zu. Er begrüsst auch, dass Unternehmen, juristische Personen und selbständig Erwerbende diesbezüglich gleich behandelt werden. Nicht vorbehaltlos ja sagt er zur allgemeinen Nichtabzugsfähigkeit von Prozesskosten, die mit den Sanktionen verbunden sind. Dies deshalb, weil es in der Praxis schwierig sein dürfte zu ermitteln, welcher Teil der Prozesskosten einer Sanktion zuzuordnen ist. Im Grundsatz erachtet es der Regierungsrat aber als richtig, Aufwendungen für Sanktionen mit Strafcharakter nicht zum Abzug zuzulassen.

Abgelehnt wird die steuerliche Nichtabzugsfähigkeit von Aufwendungen, die der Ermöglichung einer Straftat dienen oder als Entgelt für das Begehen einer Straftat bezahlt werden. Es wäre in der Veranlagungspraxis sehr schwierig zu bestimmen, welche Aufwendungen des Unternehmens im Zusammenhang mit einem Delikt stehen und welche nicht. Begrüsst wird hingegen die steuerliche Nichtabzugsfähigkeit von Bestechungsgeldern an Private.

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One thought on “Bussen und Geldstrafen nicht von Steuern abziehen

  1. schiesser

    „Abgelehnt wird die steuerliche Nichtabzugsfähigkeit von Aufwendungen, die der Ermöglichung einer Straftat dienen oder als Entgelt für das Begehen einer Straftat bezahlt werden. Es wäre in der Veranlagungspraxis sehr schwierig zu bestimmen, welche Aufwendungen des Unternehmens im Zusammenhang mit einem Delikt stehen und welche nicht. Begrüsst wird hingegen die steuerliche Nichtabzugsfähigkeit von Bestechungsgeldern an Private.“ Übersetzt heisst das nichts anderes, als dass das Geld, das eine Firma einsetzt, um z.B. einen Treuhänder zu bezahlen, damit er für sie illegal Stuern spart, von der Steuer abgezogen werden darf. Wenn der Handlanger dafür nach Panama fliegen muss, d¨rfen auch die Kosten fürs Flugticket abgezogen werden – und die Hotelübernachtung. Und das alles nur, weil es angeblich so schwer ist, herauszufinden, wleche „Aufwendungen im Zusammenahng mit einem Delikt stehen“. Auf gut Deutsch, man will doch nicht die Zeit der Steuersekretäre damit „verplempern“, dass sie nach Betrügereien suchen müssen. – die könnten ja womöglich noch fündig werden.

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