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Wir haben ein Mandat gewonnen!

Kreuzlingen – Die Bezirks-FDP freut sich über den Zugewinn eines Sitzes bei den Grossratswahlen.

(Bild: zvg)

(Bild: zvg)

Diese Medienmitteilung versendete Bezirkspräsident Alexander Salzmann:

Obwohl mit Fritz Zweifel und Marlise Marazzi zwei bewährte Kantonsräte nicht mehr antraten, haben wir einen Sitzgewinn verbuchen können. Wir gratulieren unserem bisherigen und wiedergewählten Beat Pretali, Altnau, sowie unseren drei neuen Kantonsräten Beat Rüedi, Kreuzlingen, Cornelia Zecchinel, Kreuzlingen und René Walther, Landschlacht zur Wahl in den Grossen Rat. Wir sind überzeugt, mit diesem Team eine sehr gute liberale Vertretung unseres Bezirk bekommen zu haben.

Wir haben um ein Prozent auf 17,1 Prozent zugelegt und haben somit aus eigener Kraft den vierten Sitz geholt. Die Listenverbindung mit der SVP hatte keinen Einfluss auf das Resultat. Vielmehr half uns der Bundestrend, die hervorragenden Gemeinderatswahlen in Kreuzlingen des vergangenen Jahres sowie die volle Liste mit sehr guten Kandidaten zu diesem Resultat.

Die FDP des Bezirks Kreuzlingen dankt allen Wählerinnen und Wählern und den Kandidaten für ihren unermüdlichen Einsatz für unsere liberale Sache. Die FDP des Bezirks Kreuzlingen sieht mit viel Zuversicht dem neuen Grossen Rat entgegen.

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9 thoughts on “Wir haben ein Mandat gewonnen!

  1. Bruno Neidhart

    Nicht „17,1“ sind interessant, sondern „69,6“! Es ist dies die Prozentzahl derjenigen kantonalen Wählerinnen und Wähler, deren Interesse an dem, was in Frauenfeld geschieht, eingeschlafen ist, obwohl sich die Propagandaabteilungen der Parteien wiedermal in Höchstform zeigten und Geld in Hülle und Fülle floss. Es stellen sich dazu viele Fragen, so zum Beispiel zwischen Wohlstandszufriedenheit, Wahlmüdigkeit durch hohe Abstimmungsflut und allgemeiner Politikverdrossenheit, usw. Vieles wäre aufzuarbeiten, warum dieses miserable Zustandsbild entstehen konnte. Da tragen einzelne Glorifizierungen beflissener Parteisoldaten wenig dazu bei. Die kantonale Bewusstseinsfrage ist gesamtpolitisch aufzuarbeiten. Sonst regiert man/frau im Rat an den Themen vorbei. Eine einfachere Erklärung wäre die, dass ja alles im Thurgauer Butter ist und solche Wahlen nun mal turnusgemäss per Gesetz durchzuführen sind, obwohl sich dabei so oder so in Frauenfeld kaum Entscheidendes ändern wird. Ein demokratisches Schlafen kann aber auf Dauer nicht den Sinn hergeben, Wahlen fast nur noch strammen Parteisoldaten und euphorischen Parteijublern zu überlassen. Die enorme Wahlabstinenz muss analysiert werden: Was waren die Hauptgründe an diesem demokratischen Schlafen – an diesem kantonalen Desaster? Analysten bitte melden!

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    1. Alexander Salzmann, FDP Bezirkspräsident

      Werter Herr Neidhart
      Ich stimme Ihnen zu, dass dies zu denken geben muss. Folgende Gründe können es gewesen sein:
      – Ich kenne Personen, die generell nur bei Sachabstimmungen hin gehen, weil sie Politikern gegenüber, egal welcher Couleur, nicht trauen.
      – Dann gibt es diejenigen, die von der Fülle der Kandidaten und Parteien, dem Kumulieren und Panaschieren schlicht überfordert sind, oder sich schlicht nicht die Arbeit machen, solchen „komplizierten“ Wahlen mitzumachen. Solche Aussagen habe ich auch schon öfters vernommen. Die Wahlbeteiligung könnte gesunken sein, weil die Bezirke vor ein paar Jahren vergrössert wurden. D.h. in den Wahlkreisen (Bezirken) gibt es jetzt mehr Sitze zu verteilen, also gibt es längere Listen der Parteien, mehr Kandidaten und mehr Linien zu füllen. Das macht es anspruchsvoller.
      – Eine ebenfalls wesentliche Begründung ist, dass die Wähler die Kandidaten schlicht nicht kennen. Sie möchten nicht nur die wählen, die einfach bekannt sind (und deswegen auch oft gewählt werden), sondern weil sie auch gut sind. Viele glauben, dass sie dies nicht beurteilen können, vor allem bei den weniger oder gar nicht bekannten Kandidaten. Das kann ich sehr gut nachvollziehen. Daher haben Wahlen mit weniger Kandidaten (Exekutivwahlen) eine höhere Wahlbeteiligung.
      – Und dann gibt es die 15% Stimmberechtigten, die generelle nicht abstimmen gehen.

      Man kann also durchaus geteilter Meinung sein, ob man mit der Zusammenlegung der Wahlkreise und damit der Vergrösserung derselben der Wahlmüdigkeit Vorschub geleistet hat oder nicht.

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      1. schiesser

        Also an der Bezirks-Neuorganisation alleine kann’s ja nicht liegen. 2008 – also noch zu Zeiten der acht Bezirke – erreichte die Wahlbeteiligung in den einzelnen Bezirken auch nur Werte zwischen 32 und rund 37 Prozent. 2012 waren’s dann nur noch unwesentlich mehr als dieses Jahr. Die Bezirksorganisation kann’s also nicht sein – oder höchstens am Rande. Wenn es aber daran liegen sollte, dass der Unterschied zwischen Proporz- und Majorzwahl nicht klar sein sollte, dann müsste man sich vielleicht mal fragen, wieso sich Thurgauer KantonsrätInnen immer vehement gegen ein Schulfach „Staatsbürgerkunde“ (oder wie das Ding dann auch immer hiesse) wehren. Wir leisten uns – zum Glück – ein politisches System mit sehr vielen Mitwirkungsrechten für die Stimm- und Wahlberechtigten. Dieses verliert aber seinen Sinn und seine Vorzüge, wenn die Rechte nicht wahrgenommen werden, dafür aber ständig darüber gemeckert wird, dass „die da oben“ angeblich ja „doch machen, was sie wollen“. Wer nicht begreift, warum für die Bestellung eines Parlaments eine Proporzwahl sinnvoller ist bzw. den Wählerwillen gerechter wiedergibt, als eine Majorzwahl, dem fehlen Kenntnisse. (Übrigens sind rund 45% Wahlbeteiligung bei den Regierungsratswahlen oder 44% bei der Stadtratswahl auch nicht gerade berauschend – trotz Majorz und weniger Personen, die man kennen müsste/könnte). Sollten aber die Kenntnisse nicht fehlen, dann bleibt nur anzunehmen, dass die weit überwiegende Mehrheit darauf vertraut, dass schon alles bleiben wird, wie es ist und sie es genau so auch haben will. Denn wer nicht wählt, unterstützt ja immer diejenigen, die die Macht haben.

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  2. Bruno Neidhart

    Wie gross war eigentlich die Wahlbeteiligung, als es unlängst in Kreuzlingen um eine Steuersenkung ging, nach dem das Hallenbadprojekt zuvor gescheitert war?

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    1. schiesser

      Das war die Abstimmung zum städtischen Budget 2016 am 29. Nov. 2015. Stimmbeteiligung 31,2% (und damit tiefer als die Wahlbeteiligung im Bezirk Kreuzlingen bei den Kantonsratswahlen, die auf 33,3% kam)

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      1. Bruno Neidhart

        Grausam. Zeigt, dass in der Gesellschaft in ihrem Verhältnis zur heutigen Politik irgend etwas Elementares nicht mehr stimmt. Oder allen geht es prima. Wäre auch eine Formel. Und was ist mit dem Ausländerstimmrecht in kommunalen Angelegenheiten? Kann auf Dauer eine privilegierte Minderheit in Kreuzlingen gegenüber einer stummen Mehrheit Sinn machen? Oder sind hier demnächst Änderungen denkbar – etwa wie in Genf mit ähnlicher Bevölkerungszusammensetzung?

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        1. schiesser

          Bezüglich Ausländerstimmrecht sehe ich keine grossen Realisierungschancen – obwohl es vor allem für Kreuzlingen sehr sinnvoll wäre. Aber die Möglichkeit ein kommunales Ausländerstimmrecht einführen zu können, müsste in der Kantonsverfassung enthalten sein. Das ist sie aber nicht (wurde bei der Erarbeitung der neuen Kantonsverfassung Ende der 1980er Jahre klar abgelehnt). Und der Versuch aller Kreuzlinger KantonsrätInnen zusammen (von SVP bis SP), die Möglichkeit nachträglich zu schaffen, scheiterte vor einigen Jahren im Grossen Rat erneut. In Kreuzlingen ist das Missverhältnis stossend – aber von der kantonalen Parlamentsmehrheit offenbar so gewollt (bei der Neuverteilung der Grossratsmandate vor ein paar Jahren war ja ursprünglich „vergessen“ worden die ausländische Wohnbevölkerung auf die Zahl der Kreuzlinger Mandate anzurechnen. Das wurde erst auf Intervention der Kreuzlinger RätInnen korrigiert). Einer entsprechenden kantonalen Volksinitiative würde ich wenig Chancen einräumen. Genf ist ein anderes Kapitel: das ist ein Stadtkanton, der immer auch von internationalen Organisationen und deren Angestellten lebt(e) und zudem europafreundlich ist. Der Thurgau hat nicht nur eine Struktur aus kleinen bis kleinsten Gemeinden, er hat zudem eine sehr starke SVP (die weder als ausländer- noch als europafreundlich bekannt ist) und einen überdurchschnittlich hohen Anteil Landwirtschaft (was gewöhnlich eher konservative Strukturen nach sich zieht). Ausländer waren hier sehr lange Zeit vor allem IndustriearbeiterInnen oder im Gesundheitswesen tätig – nicht wie in Genf Diplomaten, Wissenschaftler etc. Das ergibt ein anderes Verhältnis/Bewusstsein zwischen „Eingeborenen“ und Zuwanderern.

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          1. Bruno Neidhart

            Ich teile ziemlich Ihre Auffassung. Die fallspezifische Kleinkariertheit im Grossen Rat ist mir auch bekannt. Übrigens: In Genf sind beileibe nicht alles Diplomaten und Wissenschaftler. Genf war schon immer auch eine Arbeiter- und Dienstleistungsstadt, habe selbst dort gewirkt. Dass Frauenfeld zum „Sonderbereich Kreuzlingen“ in dieser Causa kein Verhältnis entwickelt bringt es mit sich, dass Kreuzlingen für Ausländer zur simplen „Schlafstadt“ mutiert. Auf Dauer keine gesellschaftlich vernünftige Entwicklung. Die Europafreundlichkeit ist hier an der Grenze „zwangsläufig“ praxisnaher ausgeprägt als auf dem flachen Land. Insofern ähnlich wie in Genf – dies bei uns nicht zuletzt durch die Zusammenarbeit im Hochschulbereich. In Kreuzlingen sind zudem die beiden weitaus grössten Firmen in ausländischem Besitz. Auch Genf ist voll von ausländischen Grossfirmen. Beide Städte lassen sich durchaus vergleichen. Vielleicht ticken in Genf einfach die Uhren liberaler als in Frauenfeld. Noble Uhrenfabriken dazu gibt es an der Rhone ja genügend!

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