/// Rubrik: Leserbriefe

Kurzsichtige Milchkühe

Leserbrief – Mit einer dreifach grünen Ampel verspricht das Initiativkomitee «Vorwärts kommen!» und kündigt stillschweigend den vor 33 Jahren vereinbarten, politischen Kompromiss: Die Autofahrer zahlten seither mit den Steuern auf die Treibstoffe jedes Jahr 1,5 Milliarden Franken in die Bundeskasse. (Wolfgang Schreier, Kreuzlingen)

(Bild: Archiv)

(Bild: Archiv)

Dafür mussten sie die von ihnen verursachten, mehrfach höheren «Externen Kosten» nicht abgelten. So werden schönfärberisch die nachgewiesenen Folgeschäden bezeichnet, welche andere Verursacher von Lärm oder Luftverschmutzung auf eigene Kosten auf die gesetzlichen Grenzwerte herabsetzen müssen.

Mit der indirekten und unverfrorenen Forderung der Initianten, die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr und alle anderen Bundesaufgaben um 1,5 Milliarden Franken pro Jahr zu kürzen, lassen sich die Staus auf den Strassen nicht vermindern. Schon die heute jährlich für den Strassenbau verfügbaren 3,7 Milliarden Franken kann der Bund nicht ausgeben wegen den hartnäckigen, politischen und rechtlichen Widerständen gegen die meisten Strassenprojekte. Alle Autofahrer wollen möglichst schnell von A nach B fahren. Niemand will hingegen den Aus- und Neubau von Strassen vor seiner Haustüre. Dieses Problem ist mit mehr Geld nicht lösbar sondern nur mit einer rücksichtsvolleren Verkehrspolitik. Die Milchkuh-Initiative verfehlt ihre eigenen Ziele und ist deshalb an der Urne am 5. Juni mit «Nein» zu quittieren.

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3 thoughts on “Kurzsichtige Milchkühe

  1. René Brändle

    Sie blenden dabei aus, dass es der Bund mit seiner SBB selbst war, welcher mit Schliessung zunächst der lokalen Güterschuppen und danach der regionalen Cargo-Center die Güter auf die Strasse zwang. Auch wurden Bus- und Tramangebote massiv ausgebaut: In Kreuzlingen gab es früher den „roten Arnold“ bis Kurzrickenbach und heute ist eine ganze, oft schlecht genutzte Bus-Flotte auf dem Stadtebiet unterwegs. Kommen die Taktfahrpläne dazu, welche noch mehr Busse auf der Strasse notwendig machen. Wenn also in die Strassen investiert wird, profitiert gerade der öffentliche Verkehr (Busse, Tram etc.) ganz erheblich mit.
    Ebenso blenden Sie offenbar aus, dass in den von Ihnen genannten 33 Jahren die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz um ca. 1.3 Millionen Personen zugenommen hat. Selbst wenn der ÖV diese 1.3 Mio Personen aufgenommen hätte, was er aber wohl kaum getan hat, bleiben die daraus erforderlichen Gütertransporte, welche zwangsläufig – mangels Angebot der mit Steuern sowie Abgaben aus den Treibstoffen subventioniert wird – auch auf der Strasse gelandet sind.
    Während Sie von „anderen Bundesaufgaben“ schreiben, bezeichnen Bundesrat und Parlament diese konkreter mit dem üblichen, monotonen Dohrgebilde aus Bildung und Forschung, Direktzahlungen an die Landwirtschaft, die Armee und den Grenzschutz sowie die Beiträge an die Kantone. Soweit es sich bei letzteren um Strassenbaubeiträge handeln würde, wären die gar nicht betroffen. Mit der Armee und mit dem Grenzsschutz versucht sich der Bundesrat als Trittbrettfahrer beim Asylthema und bei der Landwirtschaft brachten es Bundesrat und Parlament kürzlich fertig, selektiv ausgewählten Landwirten mal eben 400 Mio. Steuern zu vermeiden. Bliebe Bildung und Forschung, welche ohnehin immer als Argument aufgetischt werden.
    Die Möglichkeit, dass der Bund, um die Strassenkasse nicht überborden zu lassen, die Treibstoffabgaben senken und für die „übrigen Bundesaufgaben“ adäquate Finanzierungen präsentieren müsste, wird gar nicht angesprochen. Es wäre aber endlich ein Beitrag zur Kostentransparenz und würde es ermöglichen, verursachergerecht in erster Priorität die Nutzer der jeweiligen Angebote zur Kasse zu bitten und erst sekundär Kosten auf die Allgemeinheit zu verteilen. Damit würden vielleicht auch indirekte Tourismusföderung via vom Steuerzahler subventionierte SBB entfallen und das Sparbillet von Basel nach Zermatt mit Rückfahrt wäre nicht vier mal teurer als wenn die gleiche Fahrt im gleichen Zug ab Singen (Deutschland) gebucht wird.
    Ein Ja zur Initiative scheint der einzige Weg zu sein, zu mehr Transparenz und fairerer Kostenverteilung zu kommen. Die im Parlament diskutierte Alternative ist vorläufig noch die berücktigte Katze im Sack und erfahrungsgemäss kommt da nicht raus, was nun vor der Abstimmung angekündigt wird.

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  2. Rene Brändle

    Ja, James, bin ich. Wir waren 5 Personen inklusive Fahrer.
    Oft schlecht genutzt berücksichtigt nicht alle Strecken in allen Städten und über Land zu allen Zeiten. Und doch komm ich zum Schluss, dass da eine Verbesserungschance bestünde und dass die Behauptung, dass alle nicht sichtbaren Fahrgäste gerade die Schuhe binden, nicht zutrifft ;-)

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