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Rechnungen gutgeheissen

Kreuzlingen – Der Gemeinderat hat sowohl die Rechnung der Technischen Betriebe Kreuzlingen (TBK) sowie der Stadt für das Jahr 2015 genehmigt.

(Symbolbild: Archiv)

(Symbolbild: Archiv)

«Der Geschäftsbericht der TBK war kurz und knackig und so wurde dieser auch in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) diskutiert», erklärte Fabian Neuweiler und empfahl diesen als Präsident der GPK  zur Annahme. Auch das Ergebnis der Rechnung mit einem Vorschuss von 1,4 Mio. Franken sei erfreulich ausgefallen, erklärte Thomas Dufner als Präsident der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission (FRK). «Der Gewinn soll wie vorgesehen für die Vorfinanzierung des Seewasserwerks und den Bau einer Lager- und Einstellhalle verwendet werden», empfahl der Präsident die Botschaft zur Annahme.

Dem Votum folgten alle Parlamentsfraktionen. Sorgen bereitete der SP/JUSO/Gewerkschaften einzig die Veredelung von Graustrom durch Umweltzertifikate. «Es muss nach alternativen Lösungen für die Stromkunden gesucht werden », sagte Fraktionssprecher Cyrill Huber. Auch die Fraktion Freie Liste und Rägebogä bat die TBK, auf solche «Marketingpapiere» zu verzichten.
Die FDP/EVP Fraktion war nicht mit der Gewinnverwendung als Vorfinanzierung einverstanden, da es die Rechnung verzerre. «Wegen der geringen Aussicht auf Erfolg verzichten wir aber auf einen Änderungsantrag»,  erklärte Beat Rüedi als Fraktionssprecher. Die Rechnung der TBK 2015 wurde mit einer Enthaltung angenommen.

Steigende Sozialausgaben
Auch der Geschäftsbericht und die Rechnung der Stadt stiessen auf viel Wohlwollen im Gemeinderat. «Für am meisten Diskussionen in der GPK sorgte die Kontrolldichte bei den Geldbussen», berichtete Neuweiler. Diese führten in der Rechnung zu einem Überschuss von  133000 Franken gegenüber dem Budget. 29 neue Parkuhren seien der Grund für die Mehreinnahmen, erklärte FRK-Präsident Dufner, bevor er sich der Analyse der Rechnung mit einem operativen Ertragsüberschuss von 4,4 Mio. Franken widmete. «Die Rechnung wurde vorbildlich geführt», verkündete der FRK-Präsident das Urteil der Revisionsgruppe.

Nach einigen Voten genehmigte der Gemeinderat die Botschaften zum Geschäftsbericht und der Rechnung 2015 einstimmig. So lobte Alexander Salzmann im Namen der FDP/EVP Fraktion die direkte Gewinnübernahme: «keine Kässeliwirtschaft mehr.» Ruedi Herzog appellierte für die Fraktion SP/JUSO/Gewerkschaften an die Entscheidungsträger und die Bevölkerung, geplante Investitionen gutzuheissen. «Wir müssen die Lebensqualität in Kreuzlingen gestalten und nicht nur erhalten.» Die CVP macht sich sorgen über die gestiegenen Sozialausgaben. «Mit 81 neuen Fällen ist das Departement Soziales förmlich überrannt worden», so Fraktionssprecher Walter Schmid. Dem stimmte auch Barbara Hummel von der SVP zu. «Mit den derzeitigen flüssigen Mitteln haben wir aber ein respektables Polster», so Hummel.

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