/// Rubrik: Stadtleben | Topaktuell

SP will, dass etwas passiert

Kreuzlingen – Sichtlich unzufrieden mit der Trägheit des Stadtrates in Sachen Zwischennutzungsagentur zeigte sich die SP-Fraktion an der gestrigen Gemeinderatssitzung. Schriftliche Stellungnahme zur Beantwortung des Stadtrates der schriftlichen Anfrage betreffend leerstehende Ladenlokale.

SP LogoSie forderte diesen auf, die Sache sofort anzupacken und nicht erneut Geld in Planungen zu stecken und Zeit zu verschwenden. Die Akzeptanz einer solchen Agentur werde sich erst zeigen, wenn diese tätig geworden ist. Das Problem der leerstehenden Ladenflächen sei akut und der Bedarf, diese zu nutzen, ausgewiesen. Ein Zitat aus dem Brief einer Kulturgruppe wurde als Beleg angeführt.

Die schriftliche Stellungnahme der SP-Fraktion im Wortlaut:

  1. Wir freuen uns, dass der Stadtrat das Potential einer Um- und Zwischennutzungsagentur für leerstehende Läden erkannt hat und in dieser Sache aktiv werden will.
  2. Entscheidend für die Erfolgsaussichten einer Zwischennutzungsagentur ist es aber, dass sie den Interessenten beider Seiten Verlässlichkeit bietet. Verlässlichkeit lässt sich erst beweisen, wenn man tätig geworden ist. Man kann nicht erwarten, dass die Mehrheit der Ladenbesitzer mitmachen wird, ohne genau zu wissen, ob und wie die Zwischennutzungsagentur funktionieren wird. Wenn man einzelne mutige Ladenbesitzer von dem Konzept überzeugen kann, sollte man mit diesen beginnen. Wenn diese ersten Beispiele gut funktionieren, werden weitere folgen. Die Akzeptanz und Effektivität einer Zwischennutzungsagentur wird sich erst beurteilen lassen, wenn diese einmal tätig geworden ist. Weiteres Zuwarten und irgendwelche (nicht einmal definierten) Erhebungen und Sondierungen über den Zustimmungsgrad bringen ausser einer weiteren zeitlichen Verzögerung gar nichts.
  3. Der Stadt gegenüber besteht von vielen Menschen ein Vertrauensvorschuss. Deshalb schlagen wir vor, dass vorerst einmal sofort mit einer in die städtische Verwaltung eingegliederten Zwischen- und Umnutzungsagentur begonnen wird; diese hat nicht nur Eigentümer von leerstehenden Geschäftsflächen einerseits und Nutzungsinteressierte andererseits zusammenzuführen, sondern auch in den wesentlichen Bereichen (Baurecht; Mietrecht; weitere Bewilligungen) Beratungsdienstleistungen zu erbringen und Lösungswege aufzuzeigen. Aufgrund der gewonnenen Erfahrungen kann dann in einer zweiten Stufe – allenfalls auch unter Einbezug von Privaten – die definitive Institutionalisierung vorgenommen werden.
  4. Dass das Problem sehr aktuell und dringlich ist, zeigt ein Email einer Kulturgruppe, das bei uns eingegangen ist, und das im Kernpunkt wie folgt lautet:

    «Ich habe auf eigene Faust versucht, mit den jeweiligen Verwaltern der leerstehenden Lokale in Kontakt zu treten, jedoch zeigte bisher niemand Interesse daran, einen Raum einen Monat lang für eine Zwischennutzung zur Verfügung zu stellen. Ich wollte Sie deshalb fragen, ob Sie dazu eine Idee haben oder uns helfen können. Uns macht es manchmal halb «wahnsinnig», keinen Raum zu haben, überall verzweifelt suchen zu müssen und gleichzeitig täglich an zahlreichen gähnend leeren Räumen vorbeizugehen. Wir haben zudem eine Liste von interessierten Künstlern, die ebenso nach Räumen für die Präsentation ihres Schaffens suchen und würden auch gerne Events organisieren mit anderen Künstlern zusammen».

    Auch dies zeigt auf, dass ein dringender Handlungsbedarf besteht und die praktische Umsetzung einer Um- und Zwischennutzungsagentur ohne weiteren Verzug zu erfolgen hat. Die Stadt kann beidseitig vertrauensbildend wirken und so Um- und Zwischennutzungen ermöglichen.

  5. Wir sind der Meinung, dass bis anhin schon viel zu viel Zeit verstrichen ist. Offenbar seit Januar 2014 liegt die «Stadtanalyse» vom «Netzwerk Altstadt» vor. Nach einem Jahr nahm dann im April 2015 die Arbeitsgruppe Nutzungsstrategie ihre Arbeit auf. Nach nunmehr einem weiteren Jahr soll jetzt eine Nutzungsstrategie ausgearbeitet werden.
    Das dauert alles offensichtlich viel zu lange. Über Jahre hinweg Strategien zu entwickeln, ist das eine (abgesehen davon, dass die dadurch verursachten, sicher nicht unwesentlichen Kosten wohl besser in die sofortige, praktische Umsetzung einer Um- und Zwischennutzungsagentur investiert wären). Viel wichtiger wäre es aber, nunmehr unverzüglich an der Front die Sache anzupacken und mit einer Um-Zwischennutzungsagentur zu beginnen. Dies erfordert nicht langwierige und jahrlange theoretische und planerische Abklärungen.
    Nachdem diese «Nutzungsstrategie» bereits in Ausarbeitung steht, beantragen wir, den Auftrag an das Netzwerk Altstadt so zu formulieren, dass im Zuge dieser Ausarbeitung auch alle Vorbereitungen für eine Um- und Zwischennutzungsagentur getroffen werden und dass der Aufbau und die Inbetriebnahme einer solchen Agentur eines der Hauptziele der Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Altstadt zu sein hat. Dies ändert aber nichts daran, dass nach unserer überzeugten Auffassung jetzt sofort (vorerst verwaltungsintern) mit einer Um- und Zwischennutzungsagentur begonnen werden kann und damit erste, wichtige Erfahrungen gesammelt werden können.
  6. Bei der Ausgestaltung einer Zwischennutzungsagentur, ob sie nun von der Stadt, einem Verein oder einer beauftragten Immobilienfirma geführt wird, muss folgenden Punkten besondere Beachtung geschenkt werden:

    Es braucht Flexibilität bei der Mietdauer (von einem Tag bis zu mehreren Jahren), die bürokratischen Hürden müssen niedrig und die Mieten günstig sein. Wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, z.B. weil die Verwaltungskosten der Zwischennutzungsagentur auf die Mieten übertragen werden, dann fallen viele mögliche Nutzer weg. Es geht aber doch gerade darum, das Potential von Menschen mit Ideen und Engagement für die Entwicklung unserer Stadt zu erschliessen. Momentan spielt der klassische Immobilienmarkt im Bereich der Ladenlokale nur unvollkommen. Deshalb ist es überhaupt zu dem Leerstand gekommen. Und deshalb braucht es innovative Lösungsansätze. Innovation und Initiative brauchen einen gewissen Freiraum. Es geht darum, die Gesamtsituation zu verbessern – Das Ziel einer Um- und Zwischennutzungsagentur darf nicht aus den Augen verloren werden: Innerstädtische Räume nicht leerstehen zu lassen, sondern über den Abbau von Hürden verschiedenartige Projekte in diesen Räumen zu ermöglichen; herauszufinden, welche Nutzungen geeignet sind und damit das Stadtzentrum aufzuwerten.

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